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Thomas Bader in seinem Bulldog an der gefährlichen Stelle. 

Bei Hohenwarter Kurve: Tempo 50 auf alter B 472?

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Auf einem Teil der alten B 472 in Richtung Hohenpeißenberg führt seit der Fertigstellung der neuen Bundesstraße eine Gemeindeverbindungsstraße. Gerast wird auf der zurückgebauten Strecke aber offenbar wie in alten Zeiten. Der Peißenberger Bauausschuss beschäftigte sich nun mit einer Tempobeschränkung. Doch die Angelegenheit ist kompliziert.

Peißenberg Thomas Bader ist nicht nur CSU-Gemeinderat, sondern auch Landwirt. Sein Hof, der „Hohenwarter“, liegt unterhalb der „Hohenwarter Kurve“. Als die B 472 noch über die alte Route lief, gehörten Unfälle mehr oder weniger zum Alltag. Doch auch auf der zurückgebauten Gemeindeverbindungsstraße ist Vorsicht geboten – vor allem für Bader, wenn er mit seinen Schleppern die Hofausfahrt verlässt.

„In letzter Zeit ist es sowohl im Bereich der Zufahrt zur Ammer als auch bei der Grundstückszufahrt zum Anwesen ‘Hohenwart 1‘ zu Gefahrensituationen bei Ein- und Ausfahrten gekommen“, stand in der Vorlage zur jüngsten Bauausschusssitzung geschrieben. Aufs Tapet hatte das Thema Bader selbst gebracht: Er beantragte, in den Zufahrtsbereichen die Geschwindigkeit auf maximal 50 Stundenkilometer zu beschränken. Darüber hinaus forderte er die Aufstellung von Warnverkehrszeichen – das Zeichen 101 STVO „Gefahrenstelle“ mit Zusatzzeichen „Ausfahrten“.

Polizei hat Veto eingelegt

Im Ausschuss wurde über Baders Vorstoß eifrig diskutiert. Bis auf Jürgen Forstner von den Freien Wählern („Wir haben weitaus wichtigere Straßen, bei denen wir nicht so viel Aufwand betreiben“) sprachen sich alle Gremiumsmitglieder für ein Tempolimit aus. Beschlossen wurde selbiges aber dennoch nicht. Der Grund: die Polizei hatte ihr Veto eingelegt.

In der Straßenverkehrsordnung ist allgemein geregelt, dass Verkehrsteilnehmer auch ohne explizite Tempobeschränkung die Fahrgeschwindigkeit den Straßengegebenheiten anpassen müssen. Für die Nutzung der zum Teil unübersichtlichen und kurvigen Gemeindeverbindungsstraße heißt das: „Runter vom Gas“ – oder, wie es Bauamtsleiter Bernhard Schregle formulierte: „Man könnte 100 km/h fahren, aber man darf es nicht.“

Von einigen Ausschussmitgliedern wurde vorgeschlagen, auch ohne Genehmigung der Polizei das Tempolimit zu beschließen, doch davon riet Schregle ab: „Die Beschränkung würde man uns sofort aufheben.“ Das Grundproblem sei, dass sich der Gesetzgeber und die Behörden vor ein paar Jahren allgemein dazu entschlossen hätten, den Schilderwald abzubauen und die Verantwortung auf die Verkehrsteilnehmer zu verlagern. „Jetzt stellt man fest, dass es nicht funktioniert, aber die Rolle rückwärts ist schwierig“, konstatierte Schregle.

Unverständnis bei Anwohner

Bei Antragsteller Thomas Bader wiederum machte sich Unverständnis breit: „Ich kann das nicht nachvollziehen. An der Hohenpeißenberger Umfahrung bei Hohenbrand ist der Begleitweg doch auch auf 50 km/h beschränkt“, gab er zu bedenken. Der Ausschuss wollte sich denn auch mit der Argumentation der Polizei nicht zufrieden geben. Das Gremium beschloss, Baders Antrag zunächst nur zurückzustellen. Zudem solle eruiert werden, ob an der Zufahrt zur Schnalz ein Stopp-Schild mit Haltelinie errichtet werden könne. Außerdem solle in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Begründung am Begleitweg bei Hohenbrand Tempo 50 angeordnet wurde.

Inzwischen ist die Rathausverwaltung bereits tätig geworden. Nach dem jüngsten, tödlichen Verkehrsunfall auf der neuen B 472 bei Hohenwart (wir berichteten) hat man Kontakt mit der Polizei aufgenommen und verkehrsrechtliche Maßnahmen auf dem Streckenabschnitt vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal die Gemeindeverbindungsstraße angesprochen. „Die Polizei wird die beantragte Tempobeschränkung noch einmal prüfen“, so Schregle auf Nachfrage der Heimatzeitung.

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