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Aufgestauter Unmut gegenüber der Asylpolitik wurde deutlich bei der Podiumsdiskussion mit etwa 150 Besuchern in der Tiefstollenhalle Peißenberg. 

Asylhelfer üben bei Podiumsdiskussion Kritik an der Staatsregierung

Unterstützerkreise zunehmend frustriert

Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) hatte keinen leichten Stand bei der Podiumsdiskussion zur Asylpolitik. Die Integrationsbeauftragte der CSU, Kerstin Schreyer, entging der Kritik: Sie hatte ihre Teilnahme an der Veranstaltung in Peißenberg kurzfristig abgesagt.  

Peißenberg – Das Thema „Asyl“ ist im öffentlichen Fokus nicht mehr ganz so präsent wie noch vor ein, zwei Jahren. Alles in Ordnung? Mitnichten. An der ehrenamtlichen Helferbasis brodelt es. Die Unterstützerkreise sind zunehmend frustriert über die strenge Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung. Der aufgestaute Unmut wurde mehr als deutlich bei einer Podiumsdiskussion, zu der „Asyl im Oberland“ unter dem Titel „Integration ausgeträumt? Bayern zwischen Solidarität und Ausgrenzung“ in die Tiefstollenhalle in Peißenberg eingeladen hatte.

Als Diskutanten saßen Peißenbergs Rathauschefin Manuela Vanni, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Dr. Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat), Mareike Ziegler (IHK-Integrationsteam) und Asylhelfer-„Basisvertreterin“ Ingeborg Bias-Putzier auf der Bühne. Nur eine kam nicht: Kerstin Schreyer. Die CSU-Integrationsbeauftragte sagte ihre Teilnahme zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn ab. Eine Landtagssitzung habe sich unerwartet in die Länge gezogen, ließ Schreyer ausrichten. Ralf Schneider von „Asyl im Oberland“ interpretierte die Absage als „Watschen für die Ehrenamtlichen“ und als Zeichen, „dass Integration von der Staatsregierung eigentlich nicht erwünscht ist“.

Ohne die CSU-Beauftragte fehlte dem Podium zwar der inhaltliche Widerpart, die Diskussion, die etwa 150 Besucher verfolgten, hatte dennoch viele pointierte Statements zu bieten. Schwerpunktmäßig ging es um die Wohnraumproblematik bezüglich anerkannter Asylbewerber und um die Arbeitsverbote für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

Für die griffigsten Aussagen auf dem Podium sorgte Bias-Putzier. Die Weilheimerin bezeichnete das von der Regierung verhängte Arbeitsverbot als „menschenverachtend“: „Arbeit schafft sozialen Frieden. Es hat im Landkreis etliche Flüchtlinge gegeben, die Arbeit hatten, Steuern gezahlt haben und gut integrierte Mitbürger waren – und jetzt sind sie wieder Almosenempfänger“, kritisierte Putzier. „Man erwartet ja nicht, dass jeder Flüchtling hierbleiben kann, aber die Aneignung von fachlichem Know-how, genau das wäre nachhaltige Entwicklungshilfe.“

Besonders schlimm sei die Situation auf der Pähler Hirschbergalm, wo abgelehnte Asylbewerber einquartiert sind: „Die Leute dort kriegen nichts mehr. Manche Landkreise handhaben das anders. Sie haben Spielräume, bitte nutzen Sie diese auch. Geben Sie dem C und dem S in Ihrem Parteinamen wieder einen Sinn“, appellierte Putzier in Richtung Jochner-Weiß, die auf dem Podium keinen leichten Stand hatte.

„Wir schauen, ob wir Kleinigkeiten verändern können“, kündigte die CSU-Landrätin bezüglich Pähl an – aber generell sei man an die Vorschriften gebunden: „Die Gesetzgebung läuft von oben, wir haben uns damit zurechtzufinden.“ In puncto Wohnungssuche wünschte sich Jochner-Weiß aber „stärkere Unterstützung“ von den übergeordneten Institutionen.

Bürgermeisterin Vanni forderte bezüglich der Wohnungsnot eine Änderung des Baurechts, steuerliche Anreize für Investoren und die kurzfristige Aufstellung von Wohncontainern: „Die Finanzierung kann aber nicht Aufgabe der Kommunen sein“, stellte Vanni klar.

Flüchtlingsrats-Vertreter Dünnwald sagte, die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes sei „überfällig“: „Viele CSU-ler sagen mir aber, dass da vor den Wahlen gar nix geht.“ Doch auch die Landratsämter müssten „aufwachen“: „Arbeitsverbote sind nicht integrativ. Es gibt da durchaus Spielraum für die Behörden“, so die Meinung Dünnwalds.

Eher blass auf dem Podium blieb die IHK-Vertreterin – auf den Vorwurf eines Besuchers, die Wirtschaft müsse aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels Druck auf die Politik machen, meinte Ziegler: „Es ist illusorisch, zu glauben, dass die Flüchtlinge die Lücke schließen können.“

Bernhard Jepsen

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