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Eine hochkarätig besetzte Delegation aus dem Luxemburgischen Ort Mertzig stattete im Sommer 2019 einen Besuch in Sachen Gemeinwohl Ökonomie ab. 

Kontroverse Diskussion in Peißenberg

Bei Vergaben ans Gemeinwohl denken

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Der Markt Peißenberg möge einen Kriterienkatalog für kommunale Auftragsvergaben entwickeln, der sich an den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) orientiert. Das fordern die Marktratsfraktionen der Grünen und der Bürgervereinigung. Im Energie- und Klimaausschuss wurde über das Thema kontrovers diskutiert.

Peißenberg – 2018 hat der damalige Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Peißenberg eine Gemeinwohl-Ökonomie-Kommune wird. Viel passiert ist seitdem nicht. Das Thema ist nach wie vor umstritten. Vor allem der neue Bürgermeister befindet sich in einer Art Zwickmühle. Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte Frank Zellner (CSU) die Implementierung der GWÖ noch scharf kritisiert. Nun müsste er als Chef der Rathausverwaltung eigentlich dafür sorgen, dass der Beschluss von 2018 umgesetzt und mit Leben gefüllt wird – entgegen seiner Überzeugung. Die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, dürfte jedoch schwierig werden, wie sich in der jüngsten Sitzung des vorberatenden Energie- und Klimaausschusses zeigte.

Das Gremium beschäftigte sich mit einem gemeinsam gestellten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgervereinigung (BV). Darin wird gefordert, für den Markt innerhalb eines Jahres eine nachhaltige Beschaffungsstrategie zu entwickeln. Dazu solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen an Handlungsfeldern wie „Menschenwürde“, „Solidarität“, „Gerechtigkeit“, „Transparenz“ und „Ökologie“ orientierten Kriterienkatalog formuliert. In der Ausschussdebatte gab es vom Bürgermeister bezüglich des Antrags allerdings eine klare Absage: „Es braucht weniger statt mehr Regelungen und nicht noch komplexere Vergabekriterien“, meinte Zellner. Eine Arbeitsgruppe sei schlichtweg nicht nötig.

Ebenfalls Bedenken meldete Bauamtsleiter Bernhard Schregle an. Demnach sei das Vergabewesen rechtlich umfassend geregelt. Der Spielraum für individuelle Anpassungen sei nicht groß. Auch würden Kriterien wie „Menschenwürde“ oder „soziale Gerechtigkeit“ bei der Auswahl der Firmen bereits eine gewichtige Rolle spielen. Zudem dürfe es keine „Standardmatrixen“ bei Ausschreibungen geben, sondern die Bewertungsbögen müssten jedes Mal durch ein Beschlussgremium neu erstellt werden und in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Und: Der zentrale Faktor bei der Prüfung sei nach wie vor der Preis. Schregles Fazit: „Wir wollen es nicht madig machen, aber wir sind skeptisch. Es funktioniert so schon recht gut.“

Das tut es aus Sicht von Matthias Reichhart (BV) nicht. „Warum gibt es denn dann das Lieferkettengesetz? Und warum hat die CSU eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt? Wenn alles gut laufen würde, warum braucht man das dann?“ Die Vergabekriterien auf Nachhaltigkeit und faires Wirtschaften anzupassen, sei rechtlich sehr wohl möglich. „Wir greifen das nicht aus der Luft“, betonte Reichhart. Auch wolle man nicht mehr Bürokratie schaffen, sondern die Dinge vereinfachen. Es gehe auch nicht darum, die GWÖ überzustülpen, sondern sich lediglich am Rahmen der GWÖ zu orientieren. „Die öffentliche Hand hat über die Auftragsvergaben eine enorme Marktmacht. Wenn wir die nicht nutzen, ja wer denn bitte dann?“, so Reichhart.

Ähnlich äußerte sich Annette Daiber (Grüne). Die Kommunen würden sehr viel Geld ausgeben. Durch nachhaltige Vergabekriterien könnten sie eine „Sogwirkung“ entfachen: „Die Beschaffung ist ein starker Hebel. Wenn erst einmal der Markt da ist, zieht die Wirtschaft nach“, so Daiber.

Auch von Walter Wurzinger (Freie Wähler) kam Zustimmung zum BV/Grünen-Antrag: Allgemeine Bewertungsmatrixen seien keine neue Erkenntnis – und: Der Antrag sei eine logische Folge der GWÖ-Entscheidung von 2018: „Beschluss ist Beschluss.“ Auch Altbürgermeisterin Manuela Vanni (Peißenberger Liste) warb für den Antrag: „Wir sollten uns dringend neue Beschaffungskriterien geben. Immer nur den billigsten Anbieter zu nehmen, da werden wir auf Dauer nicht weit kommen.“ Das Votum des vorberatenden Ausschusses fiel letztlich knapp aus: Mit 6:5-Stimmen empfahl das Gremium in seinem Beschlussvorschlag an den Marktrat die Annahme des Antrags.

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