Die letzte Gemeinderatssitzung fand im Sommerkeller statt. 

Bernried verkauft „Filetgrundstück“

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Bereits 2019 präsentierte Bernried mit einem Etatvolumen von 12,1 Millionen Euro einen Rekordhaushalt – und heuer sattelt die Klostergemeinde noch einmal stolze 2,64 Millionen Euro drauf. „Aufgepumpt“ wird der Etat durch eine Kreditumschuldung, die erstmals im Haushalt wirksam wird.

Bernried – Wenn im Bernrieder Gemeinderat die Haushaltsitzung ansteht, dann ist regelmäßig auch von Grundstückskäufen respektive Verkäufen die Rede. Das Klosterdorf verfügt über einen Immobilienbesitz im Gegenwert von rund 20 Millionen Euro.

Das „Tafelsilber“ wird natürlich von Zeit zu Zeit vermarktet, nämlich dann, wenn Investitionen anstehen. In Bernried ist das aktuell mit der Sanierung des Sommerkellers und mittelfristig unter anderem mit der Schulhausweiterung, dem Feuerwehrhausneubau und der Kinderhauserweiterung der Fall. Zudem muss der Anteil für das im Bau befindliche „Theresia-Petsch-Haus“ eingebracht werden. Rund vier Millionen Euro wird die Gemeinde in das betreute Wohnheim stecken. Genau diese Summe ist im Haushalt als Einnahme für den Verkauf eines Grundstücks oberhalb des Grundweihers angesetzt. Das Areal, auf dem temporär der Waldhort untergebracht wurde, soll an einen Bauträger übergeben werden. Nicht jedem Gemeinderat gefällt das. Doch dazu später mehr.

Aufgebläht wird das Haushaltsvolumen 2020 zudem durch eine „Kreditverschiebung“. Die Gemeinde nimmt heuer ein Darlehen in Höhe von 4,2 Millionen Euro auf, um einen bislang außerhalb des Kommunaletats laufenden Kredit bei der „BayernGrund“ abzulösen. Selbiger wurde einst zur Finanzierung von Grundstückskäufen auf der „Schmiedwiese“ zur Gewerbegebietserweiterung und zur Ausweisung eines „Urbanen Mischgebiets“ unter anderem zur Wohnnutzung abgeschlossen.

Der Vorteil der Umschuldung: Die Gemeinde zahlt weniger Zinsen und muss Erlöse aus Grundstücksverkäufen nicht sofort in die Kredittilgung stecken. Dadurch können andere Infrastrukturinvestitionen wie die Schule, der Kindergarten sowie das Feuerwehrhaus und das betreute Wohnheim bedient werden. Die Handlungsfähigkeit bei den Großprojekten verbessert sich also. Dennoch: Mit der Vermarktung des „Filetgrundstücks“ am Grundweiher, das ursprünglich einmal als Seniorenresidenz vorgesehen war, taten sich einige Gemeinderäte in der Haushaltssitzung schwer. Wolfgang Mutter (FDP) plädierte dafür, das Grundstück noch im Kommunaleigentum zu halten: „Wir sollten die zu erwartende Wertsteigerung mitnehmen.“ In der Niedrigzinsphase sei es stattdessen geboten, Schulden zu machen. Dem widersprachen Bürgermeister Josef Steigenberger und Kämmerin Evi Reicheicher mit Hinweis auf die Kommunalaufsicht.

Unbeschränkte Kreditaufnahmen seien kommunalrechtlich nicht möglich. Der Preis, den man für das Grundstück erzielen könne, so betonte Steigenberger, liege deutlich über dem Bodenrichtwert. Genau den würde man aber nach Meinung von Christine Philipp (Bernrieder Liste) durch den Verkauf noch weiter in die Höhe treiben. Geeigneter für eine schnelle Vermarktung wäre hingegen das mit einem Hopfengarten bepflanzte Rathausplateau über der Tiefgarage. Dort sei aber nur Büronutzung möglich, erwiderte Steigenberger. Auf dem Grundstück am Grundweiher solle indes eine lockere Wohnbebauung entstehen. „Die Vermarktung des Grundstücks ist richtig“, konstatierte der Rathauschef. Wie schon in den vergangenen Jahren stimmte Walter Westermeier auch heuer wieder gegen den Haushaltsplan. Der SPD-Gemeinderat hielt es für „bedenklich“, wenn einerseits ein „Filetgrundstück verscherbelt“ werde, andererseits aber trotz „Pflichtaufgaben“ wie das neue Feuerwehrhaus oder der Umbau der Grundschule weiter in den Sommerkellerausbau („eine freiwillige Maßnahme“) Geld gesteckt werde.

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