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Gewitterstimmung über Peißenberg: Der Ärger mancher Gemeinderäte hat sich am Mittwochabend in einigen Wortmeldungen entladen.

Vor allem Bürgermeisterin attackiert

Donnerwetter im Peißenberger Gemeinderat

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Im Peißenberger Gemeinderat ging‘s am Mittwochabend rund. Vor allem gegen Bürgermeisterin Manuela Vanni wurde geschossen.

Peißenberg – Kein Wort. Keine Reaktion. Manuela Vanni lässt das eben Gehörte einfach im Raum stehen, verhallen. „Gut, dann schließe ich hier die Sitzung“, sagt sie, als wäre das, was Walter Wurzinger gerade vorgelesen hatte, eine ganz normale Stellungnahme gewesen. Als gäbe es dazu nichts zu sagen. Dabei war es mehr. Wurzinger hatte eine Kenntnisgabe vorgelesen, in der drei von vier Gemeinderatsfraktionen – „Peißenberger Bürgervereinigung“, SPD und CSU/Parteilose – das Vertrauensverhältnis zur Bürgermeisterin als „massiv gestört“ bezeichneten. Eine Abkehr von Vanni also, ein heftiges Statement. Es war der Abschluss einer Gemeinderatssitzung, in der scharf geschossen wurde. Gegen Vanni, gegen die Verwaltung – und gegen Gemeinderat Rudi Mach („Peißenberger Liste“). Es war, als würde sich manch einer vor der Sommerpause noch einmal den Frust von der Seele reden müssen – vor allem Wurzinger und Dr. Klaus Geldsetzer (SPD).

Walter Wurzinger (CSU/Parteilose)

Aus spontanen Emotionen heraus war das bei beiden nicht geschehen. Sie hatten sich auf die Sitzung vorbereitet. Wurzinger zum Beispiel hatte das Schriftstück bereits fertig formuliert dabei. Darin wurden vor allem zwei Kritikpunkte laut: Zum einen gingen die Fraktionen auf einen Zeitungsartikel vom 10. Juli ein, in dem die Heimatzeitung über die „Kermes“ in der Peißenberger Moschee berichtete. Darin bedauerte Vanni, dass kein Gemeinderat gekommen war – obwohl alle informiert gewesen seien. Das empfanden die drei Fraktionen als „öffentliche Diskreditierung“.

Viel schwerer wog aber der Ärger über eine andere Sache, die am Mittwochabend im Gremium breit besprochen wurde: Vanni hatte die Errichtung zweier Garagen am Gasthaus „Sonne“ genehmigt – und gestattete dem Bauwerber damit Ausnahmen von der Stellplatzsatzung und Abstandsregelungen. Das darf sie laut Bauamtsmitarbeiter David Oppermann auch – entsprechend ist es in der Geschäftsordnung der Gemeinde geregelt. Doch einen faden Beigeschmack hat das Ganze schon: Denn erst im Mai war ein Gartenhaus an genau jener Stelle abgelehnt worden – eben wegen der nötigen Abweichungen. Dr. Klaus Geldsetzer (SPD) machte es nun wütend, dass Vanni kurz darauf einfach selbst über den neuen Antrag entschied und damit dem Gremium keine Chance gab, ein Veto einzulegen. Es dränge sich die Vermutung auf, dass Vanni nicht nach sachlichen Kriterien entschieden habe, sondern der Bescheid „eine Gefälligkeit für einen Unterstützer im letzten Wahlkampf darstellt, in Bayern häufig auch als Spezlwirtschaft bezeichnet“, heißt es in einem Antrag, den Geldsetzer stellte. Darin forderte er die Rücknahme des Bescheids – das ist laut Vanni nicht mehr möglich. Sie wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Ich finde den geäußerten Verdacht relativ hart“, sagte sie zum Thema „Spezlwirtschaft“ – und sah sich schließlich mit der Kritik von mehreren Gemeinderäten konfrontiert, ehe es ohne Beschluss zum nächsten Tagesordnungspunkt überging.

Die Stimmung blieb unterdessen angespannt und entlud sich einige Zeit später erneut – erst gegen Hauptamtsleiter Johannes Pfleger. Der hatte dem TSV Peißenberg im Dienstag in einer E-Mail mitgeteilt, dass der Bauhof ab September keine Eismeister mehr für die Eishalle zur Verfügung stellt und stattdessen über eine finanzielle Unterstützung gesprochen werden könne. Das brachte Wurzinger auf die Palme. „Ich verstehe diese E-Mail in keinster Weise“, schimpfte er. Zwar war das Engagement der Gemeinde im Februar tatsächlich in Frage gestellt worden – doch die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem TSV zu reden. Das geschah nicht, stattdessen schuf Pfleger eben schriftlich Tatsachen – und das kurz vor den Sommerferien. „Sie haben es bis zur letzten Minute hinausgezögert, den TSV erpresst“, sagte Dr. Klaus Geldsetzer. „Das darf nicht sein.“ Auf Druck des Gremiums hin ruderte Pfleger zurück, der Inhalt der E-Mail wurde zurückgenommen – nun soll es Gespräche mit dem Verein geben.

Rudi Mach (Peißenberger Liste)

Geldsetzer und Wurzinger waren es schließlich auch, die bei den Kenntnisgaben noch Rudi Mach von der „Peißenberger Liste“ ins Visier nahmen. Der hatte es in einem Leserbrief als „vorbildlich“ bezeichnet, dass Vanni und Gemeindewerke-Vorstand Günther Forster eine Pressekonferenz zu den Plänen für das Gebäude der „Rigi-Rutsch’n“ gegeben hatten – obwohl das Thema bisher nur nichtöffentlich behandelt worden war. „Das war ein Plädoyer für die Preisgabe nichtöffentlicher Sitzungsinhalte“, wetterte Geldsetzer unter anderem. Mach ließ sich auf keine Diskussion ein. „Ich habe meine persönliche Meinung gesagt, das darf man ja wohl“, kommentierte er knapp – und bekam von Vanni Unterstützung: „In meinen Augen kann jeder einen Leserbrief schreiben“, verteidigte sie ihren Fraktionskollegen.

Dann kam der Schlusspunkt. Wurzinger las die Stellungnahme vor. Und Vanni beendete die Sitzung.

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