Mit diesem Posting auf Facebook sorgte Kreisrätin Schropp für großes Entsetzen bei ihren Kreistagskollegen. set/A
+
Mit diesem Posting auf Facebook sorgte Kreisrätin Schropp für großes Entsetzen bei ihren Kreistagskollegen.

Scharfe Kritik an Ausschlussantrag der Grünen: „Naiv und populistisch“

Eklat nach Schropp-Eklat

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
    schließen

Im Januar sorgte die parteilose Kreisrätin Regina Schropp aus Peißenberg wieder einmal für einen Eklat. In einem Facebook-Posting forderte sie, die Mitglieder der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sollten „gefangen und eingesperrt werden. Am Besten in einem Erdloch oder (im KZ, Anm. d. Redaktion) Buchenwald.“ Das hatte jetzt ein Nachspiel im Kreistag.

Landkreis - Die Aufregung war immens, der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Krahl erstattete Strafanzeige, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Kurz darauf gab es eine umfangreiche Debatte in der Heimatzeitung darüber, ob Schropp über ein Abwahlverfahren aus dem Kreistag entfernt werden könne. Die Parteien zeigten sich unisono erschüttert über die erneute Ausfälligkeit der Peißenbergerin, allerdings meinten schon damals die Experten des Landratsamtes, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Dennoch stellte die Grünen-Fraktion im Kreistag den Antrag, Schropp aus dem Kreistag auszuschließen. Deswegen kam das Thema auch auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Einer Sitzung, der Schropp wie immer seit Einführung der Maskenpflicht im Kreistag fernblieb. Entschuldigt, wie Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei großem Gelächter des Kreistags feststellte. Zum Hintergrund: Schropp hatte offiziell in einem Schreiben an die Landrätin angekündigt, so lange an keiner Sitzung teilnehmen zu wollen, wie Maskenpflicht auch am Platz herrscht. Erst als klar wurde, dass sie deswegen mit einem Strafgeld belegt werden kann, schickt sie für jede Sitzung eine Entschuldigung aus triftigem Grund.

„Wir diskutieren hier heftig und lang im Kreistag. Aber persönliche Beleidigungen werden dabei nur von einem Mitglied des Kreistags ausgesprochen – Regina Schropp“, sagte Katharina von Platen (Grüne/Penzberg) zur Begründung ihres Antrags. Bei Schropp seien Beleidigungen, üble Nachrede und Volksverhetzung an der Tagesordnung, es sei „verwunderlich, dass sie nie an Sitzungen des Kreistags teilnehmen kann, aber sehr aktiv bei den Querdenkern und im Internet ist“.

Helmut Stork, Justiziar des Landratsamtes, führte anschließend die Rechtslage aus. Wenn ein Kreisrat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde, verliere er für die nächsten fünf Jahre das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Ermittlungsverfahren gegen Schropp sei aber noch nicht abgeschlossen. „Und so lange gilt die Unschuldsvermutung“, so Stork.

Scharfe Kritik am Antrag der Grünen gab es von Markus Bader (SPD/Rottenbuch). Als „Schaufensterantrag“ bezeichnete er den Vorstoß der Grünen. „Naiv und populistisch“ sei der Antrag. Er berichtete, dass man in der Fraktionssprecherrunde vereinbart habe, den verbalen Entgleisungen der Frau Schropp nicht noch mehr Raum zu geben. Diese Vereinbarung hätten die Grünen allerdings mit ihrem Antrag auf öffentliche Behandlung ignoriert. Daher stellte er den Antrag auf Nichtbehandlung des von den Grünen vorgebrachten Ausschlussantrags. Eine große Mehrheit des Kreistags schloss sich seinem Antrag an. Nun muss die Justiz entscheiden.  

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare