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Dreikönigstreffen in Peißenberg mit Klaus Breil (l.) und am Tisch vorne Martin Zeil (r.), Daniel Fös t (l.) und neben ihm Saika Merx.

Liberale geben sich selbstbewusst

FDP:  „Macht Platz – wir kommen!“

Nein, für Daniel Föst kam es nicht in Frage, zum großen FDP-Dreikönigstreffen nach Stuttgart zu fahren. Der bayerische Landeschef der Liberalen zog am Samstagvormittag den Gasthof „Post“ in Peißenberg vor.

Peißenberg–  Dorthin hatte der FDP-Kreisverband zu seinem – kleinen – Dreikönigstreffen geladen. Im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst wollten die Liberalen in der Region Präsenz zeigen: „Ich bin heute in Bayern besser aufgehoben“, scherzte der Bundestagsabgeordnete Föst: „Die Leute, die ich in Stuttgart sehen würde, die treffe ich ja jede Woche in Berlin – und fürs Podium war ich in Stuttgart eh´ nicht vorgesehen.“ Nun, ein Podium gab es in Peißenberg für Föst zwar auch nicht, dafür bekamen die knapp 40 Besucher aber einen Mix aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik präsentiert – und dazu eine klare Abgrenzung zur CSU. Föst kritisierte, dass die Christsozialen mit der von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausgerufenen „konservativen Revolution“ letztlich „mit Vollgas in die Vergangenheit fahren“ würden. Die Verquickung von Politik und Glauben sei zudem „brandgefährlich“: „Die CSU tut damit genau das, was sie dem Islam vorwirft. Aber das Grundgesetz ist nicht getauft. Deutschland ist ein säkulares Land“, betonte Föst.

FDP-Landtagskandidat Martin Zeil attestierte der CSU, in Bayern eine „lustlose und einfallslose Landespolitik“ zu betreiben. Es würde an Ideen und Projekten fehlen, die den Wohlstand auch in Zukunft sichern würden. Laut Zeil braucht es zum Beispiel einen „Quantensprung in der digitalen Infrastruktur“ und „mehr Mut zum Unternehmertum“: „Da ist Bayern im internationalen Vergleich zurückgefallen.“ Doch die CSU würde sich nur mit der Frage beschäftigen, wer neuer Ministerpräsident wird. Seehofer sei inzwischen zur „lahmen Ente“ degradiert: „Der landespolitische Stillstand ist ein Skandal“, monierte Zeil, der sich eine „selbstbewusste Einwanderungspolitik“ wünscht, die Integrationsleistungen belohnt und die über ein „wettbewerbsfähiges Einwanderungsgesetz“ qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holt. Die FDP werde nach dem Wiedereinzug in den Landtag die nötigen Impulse für eine moderne Politik liefern: „Macht Platz – wir kommen!“, gab Zeil als Kampfansage an die politische Konkurrenz aus.

Föst konstatierte, dass ganz Deutschland „unzureichend auf die Zukunft vorbereitet“ sei. Es brauche eine „Modernisierungs-Agenda“ unter anderem mit höheren Investitionen in Bildung sowie besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deutschland würde immer noch von den in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder verabschiedeten Reformen leben: „Die helfen uns. Angela Merkel aber verwaltet nur“, erklärte Föst, der im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung für denkbar hält: „Wir müssen offen sein für neue Formen der Regierung. Die klassischen Mehrheiten gibt es nicht mehr.“ Und was gab’s an kommunalpolitischen Themen? Während Zeil den durchgehend zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen München und Garmisch-Partenkirchen forderte, kritisierte Bezirkstagskandidatin Saika Merx, dass es die Stadt Weilheim „sträflich vernachlässigt“ habe, ausreichend Bauflächen zu kaufen: „Was in Weilheim fehlt, ist ein Einheimischen-Modell. Stattdessen wartet man auf Investoren, die günstig bauen.“ Die FDP-Stadträtin sieht die hohen Immobilen- und Mietpreise als Folge von Normen, die das Bauen verteuern: „Wir müssen die Hürden für das Bauen minimieren und Bürokratie abbauen“, so Merx. FDP-Kreisverbandschef Klaus Breil tadelte den Beschluss des Wessobrunner Gemeinderats, künftig nach den Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie haushalten zu wollen: „Das heißt, dass man dort in der Vergangenheit etwas Selbstverständliches nicht beachtet hat.“  jep

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