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Der Peißenberger Haushalt für das Jahr 2021 birgt einige Unwägbarkeiten.

In Peißenberg

Haushalt mit „vielen Unwägbarkeiten“

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Heute Abend wird der Marktrat den Haushalt für 2021 verabschieden. Der von Kämmerer Michael Liedl „defensiv“ kalkulierte, 31,2 Millionen Euro schwere Etat ist mit neuen Krediten geplant. Bis Ende 2024 wird Peißenberg vermutlich Schulden in Höhe von über 15 Millionen Euro angehäuft haben.

Peißenberg – Peißenberg würde trotz der geplanten Neuverschuldung die Maastricht-Kriterien einhalten können. Der Stand der gemeindlichen Verbindlichkeiten wird Ende 2021 voraussichtlich 5,86 Millionen Euro betragen. Das entspricht im Verhältnis zum Volumen des Verwaltungshaushalts rund 25 Prozent. Zum Vergleich: Laut den Maastrichter Konvergenzkriterien muss die Schuldenquote der EU-Mitgliedsländer unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Freilich: Es war nur ein „Spielchen“, das Peißenbergs Marktkämmerer Michael Liedl mit den europäischen Finanzvorgaben bei der Präsentation des Kommunalhaushalts 2021 im Haupt- und Finanzausschuss anstellte. Wie in den Vorjahren versuchte Liedl, den Etatentwurf anschaulich zu erklären – und damit eben auch die Netto-Neuverschuldung.

Die wird sich im Haushaltsjahr 2021 vermutlich auf knapp eine Million Euro belaufen. Das entspricht 4,1 Prozent des Verwaltungshaushaltes: „Wenn man da unter fünf Prozent liegt, dann ist es in Ordnung“, verwies Liedl auf allgemeine Statistiken. Allerdings: „Ob das die nächsten Jahre auch so der Fall sein wird, das wird man sehen. Tendenz eher ,Nein’“.

Ob Sanierung des Feuerwehrhauses, Erweiterung der Josef-Zerhoch-Grundschule, der seit Jahren geschobene Bauhofneubau respektive dessen Instandsetzung oder innerörtlicher Hochwasserschutz: Die Gemeinde hat in den kommenden Jahren im Vermögenshaushalt mehrere Großprojekte zu stemmen. Das geht trotz der staatlichen Zuschüsse nur über die Aufnahme von Fremdkapital. Bis 2024 wird die Nettoneuverschuldung nach derzeitigem Stand auf über 10,2 Millionen Euro angewachsen sein. Liedl sprach im Ausschuss von einer „beeindruckenden Summe“. Die daraus resultierende Bürde: Der Markt hat in den nächsten Jahren einen hohen Schuldendienst zu leisten. „Der wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde einschränken“, prognostizierte Liedl. Die Tilgung müsse aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. „Das ist schon eine Herausforderung.“

An Peißenbergs finanzwirtschaftlichem Dauerproblem hat sich nichts verändert: Die Steuerkraft ist mit 871,61 Euro pro Einwohner – das entspricht 58,52 Prozent des Landesdurchschnitts – nach wie vor viel zu gering. Besonders eklatant ist die Lücke bei der Gewerbesteuerkraft. Sie erreicht umgerechnet nur 196,22 Euro pro Einwohner und damit gerade einmal knapp 30 Prozent des Durchschnitts vergleichbarer Kommunen in Bayern. Ein kleiner Lichtblick: Den „totalen Einbruch“, wie es Liedl formulierte, hat es im Zuge der Corona-Pandemie bei der Gewerbesteuer nicht gegeben – zumindest noch nicht. „Das kann zeitversetzt aber noch passieren“, relativierte der Kämmerer.

Im aktuellen Veranlagungszeitraum ist noch das für Peißenberger Verhältnisse gut ausgefallene Steuerjahr 2019 enthalten. Aber auch das Pandemiejahr 2020 hat man hinsichtlich der Gewerbesteuer vorerst halbwegs unbeschadet überstanden. Statt der kalkulierten 2,75 Millionen Euro lag man sogar 66 000 Euro über dem Ansatz. 2021 sind 2,9 Millionen Euro eingeplant. Die Steuerschätzungen hätten sogar einen Gewerbesteueransatz von 3,2 Millionen Euro zugelassen. Doch Liedl ließ in Absprache mit Bürgermeister Frank Zellner Vorsicht walten. Die optimistischen Prognosen der Steuerschätzer für 2021 teilt die Peißenberger Finanzverwaltung nicht.

Einen ausgeglichenen Haushalt kann der Markt wieder einmal nur aufgrund der staatlichen Schlüsselzuweisungen präsentieren. 2021 fließen 3,69 Millionen Euro in die Kasse. Über den kommunalen Finanzausgleich wird die schwache Steuerkraft nivelliert und der Gemeinde Handlungsspielraum gegeben.

Detail am Rande: Peißenberg, das bislang größter Schlüsselzuweisungsempfänger im Landkreis war, hat die rote Laterne an Weilheim abgegeben. Insgesamt wird der Etat laut Liedl von „vielen Unwägbarkeiten“ begleitet. Wie entwickelt sich die Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Lage? Das sind die zentralen Fragen. „Ob der Etat so Bestand hat, werden wir sehen. Aber wir gehen jetzt einfach mal ins Haushaltsjahr“, erklärte Liedl.

In seinem Beschlussvorschlag empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat einhellig die Verabschiedung des Haushalts. Die Zustimmung des großen Plenums ist nur eine Formsache. Der Haushalt wurde bereits im Rahmen einer internen Klausurtagung im Januar intensiv vorbesprochen.

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