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Haushalt: Peißenberg ist nicht Grünwald

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Von: Bernhard Jepsen

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Hochwasserschutz  wird  Peißenberg in den kommenden Jahren viel Geld kosten. © Ruder

Der Marktrat wird morgen in seiner ersten Jahressitzung einen historischen Haushaltsplan verabschieden: In der Finanzperiode 2020 wird die Gemeinde beim Etat zum ersten Mal die Marke von 30 Millionen Euro knacken. Die Steuerkraft ist nach wie vor zu niedrig.

Peißenberg – Marktkämmerer Michael Liedl ist bekannt dafür, dass er das kommunale Finanzwesen für den Laien anschaulich und informativ aufbereiten kann. In der jüngsten Sitzung des vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses war es wieder soweit: Rhetorisch geschliffen und in freier Rede referierte der Finanzchef eine Stunde lang über den Haushaltsplan 2020. Und weil man die Präsentation des Etats „auch spannend gestalten sollte“, wie Liedl bemerkte, baute er in seine Ausführungen einen Vergleich mit der Gemeinde Grünwald ein.

Der Münchener Nobelvorort liegt bei der Steuerkraft bayernweit auf Platz eins. Allerdings nicht, weil dort viele Millionäre wohnen würden. Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer kann Peißenberg sogar noch halbwegs mithalten. Der Grund: Selbst Spitzenverdiener werden steuerlich ab einer bestimmten Summe gekappt. Bei der Gewerbesteuer geht die Schere jedoch weit auseinander. Grünwald hat 2018 einen Betrag von 180 Millionen Euro eingenommen, Peißenberg hingegen nur 3,2 Millionen Euro. 2020 wird mit 2,75 Millionen kalkuliert. Der Ansatz wurde laut Liedl „sehr defensiv“ gewählt, „weil es einige Topzahler gibt, die noch nicht veranlagt worden sind“. Die 2,75 Millionen Euro entsprechen gerade einmal 24,5 Prozent der Einnahmen, die vergleichbare Kommunen im Landesdurchschnitt erzielen: „Das ist einfach zu wenig und zeigt deutlich unser Problem auf“, konstatierte Liedl im Ausschuss.

Die Marktgemeinde ist also nach wie vor extrem steuerschwach. Landkreisweit belegt sie unter den 34 Kommunen bei der Steuerkraft lediglich Platz 25. Nur dank der staatlichen Schlüsselzuweisungen kann sie einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Der kommunale Finanzausgleich nivelliert quasi die fehlenden Steuereinnahmen – und sorgt für finanzielle Handlungsfähigkeit. Dennoch: Die „dauernde Leistungsfähigkeit“, ein wichtiger, an den bereinigten Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts orientierter Parameter zur Beurteilung der Finanzlage einer Kommune, bewegt sich im kompletten Finanzplanungszeitraum bis 2023 unter fünf Prozent: „Das ist als ungünstig zu bewerten“, erklärte Liedl.

Um die Investitionen im Vermögenshaushalt mit zu finanzieren, wird der Markt 2020 voraussichtlich neue Kredite aufnehmen und in die Rücklagen greifen müssen. Noch deckt der Rücklagen- den Schuldenstand ab. Man könnte also sagen, Peißenberg liegt unter dem Strich im Plus – „aber das ist nur eine Milchmädchenrechnung“, so Liedl. Denn bald schon wird sich das Verhältnis ändern. Angesichts teurer Maßnahmen wie die Erweiterung der Josef-Zerhoch-Grundschule und der Errichtung von Vorkehrungen zum Hochwasserschutz werden in den Folgejahren die Rücklagen vermutlich bis auf 415 000 Euro schrumpfen. Zudem muss Fremdkapital in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Im Bericht zur Finanzplanung heißt es, dass es bezüglich des Investitionsprogramms Aufgabe der Gemeinde sein müsse, „zu selektieren und Prioritäten so zu setzen, dass die Anforderungen mit den finanziellen Möglichkeiten des Marktes in Einklang gebracht werden können“. Liedls Fazit zum vorgelegten Etatplan: „Der Haushalt 2020 ist abstimmungsfähig.“

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