Haushalt Peißenberg

Ohne staatliche Hilfe geht’s nicht

Der Peißenberger Marktrat  verabschiedete seinen bisher drittgrößten Etat. Aber ohne Unterstützung geht es nicht nicht.  

Peißenberg – Als Pressevertreter könnte man es sich bei der Berichterstattung über die Haushaltsverabschiedungen im Peißenberger Marktrat einfach machen. Man könnte jedes Mal einen Vordruck verwenden und bräuchte eigentlich nur die Jahreszahlen verändern und die Beträge anpassen. Ansonsten wären die Standardtexte inhaltlich gleich, denn die Rahmenbedingungen sind bei Peißenbergs Finanzen seit Langem dieselben: Die Marktgemeinde weist regelmäßig eine derart schwache Steuerkraft auf, dass sie ohne staatliche Zuwendungen keine genehmigungsfähigen Haushalte aufstellen könnte. Recht anschaulich offenbart sich das Dilemma bei einem Blick in die Statistik: Was die Höhe der Schlüsselzuweisungen anbelangt, ist Peißenberg unrühmlicher Spitzenreiter unter den 34 Landkreisgemeinden – und in puncto „Steuerkraft“ liegt man weit abgeschlagen auf Platz 29. Während Peißenberg 610,46 Euro pro Einwohner an Steuern generiert (das entspricht 46,3 Prozent des Landesdurchschnitts vergleichbarer Kommunen), kommt Penzberg (Platz 1) auf einen Wert von 1897,95 Euro. Vor allem der Gewerbesteueransatz liegt auf mäßigem Niveau.

Angesichts seiner spärlichen Einnahmen bleibt dem Markt bei Investitionen nur ein begrenzter Spielraum. „Es sind nur ganz wenige Ausgaben im Vermögenshaushalt, die wir aus Eigenmittel stemmen können. Wir sind auf Fördermittel angewiesen“, sagte Marktkämmerer Michael Liedl bei der Präsentation des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss. Der Bau des Bürgertreffs und Jugendzentrums zum Beispiel, der im September beginnen soll, wäre für die Gemeinde ohne das Zuschussprogramm „Stadtumbau-West“ nicht möglich. Auf andere Maßnahmen und Projekte muss die Gemeinde komplett verzichten. Der Rotstift wurde unter anderem beim geplanten Erwerb eines Elektrofahrzeugs für den Bauhof und beim gewünschte Tiefenlockergerät für das Wörther Sportplatzgelände angesetzt.

Trotz der schwierigen Umstände sei es gelungen, einen inhaltlich „breit gefächerten und gut aufgeteilten Haushalt“ zu präsentieren, sagte Liedl. In der Etatplanung ist auch die „Rigi-Rutsch’n“ berücksichtigt. Als Liquiditätsausgleich, der an das Kommunalunternehmen (KU) „Gemeindewerke“ fließt, wurden 420 000 Euro einkalkuliert. Der Betrag ist nur ein Planansatz: „Wenn irgendetwas Unvorhergesehenes beim KU passiert“, sagte Liedl. Sollten die Werke wirtschaftliche Probleme bekommen, wäre die Gemeinde verpflichtet, Kapital an ihr Tochterunternehmen nachzuschießen.

Die Zukunft von Peißenbergs Finanzlage sieht nicht rosig aus. Großprojekte wie die Sanierung des Bauhofs und der Hochwasserschutz werden den Schuldenstand nach oben treiben. Der finanzielle Handlungsspielraum wird dadurch noch enger. Die Gemeinde darf sich deshalb laut Liedl wirtschaftlich nicht überfordern. Die „dauernde Leistungsfähigkeit“ müsse gewährleistet bleiben, ansonsten würde das Landratsamt einschreiten und Investitionen stoppen: „Dann“, sagte Liedl, „könnten wir nicht mehr über uns selbst bestimmen.“

Bernhard Jepsen

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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