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In Peißenberg versuchten die Bewohner 2016, den Wassermassen Herr zu werden.

Hochwasser: Bürger klagt gegen Gemeinde Peißenberg

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Das Thema „Hochwasserschutz in Peißenberg“ beschäftigt inzwischen die Justiz. Wie nun bekannt geworden ist, hat ein betroffener Anlieger Schadenersatzklage gegen den Markt erhoben. Pikant: In der Klageerwiderung der Gemeinde wird unterstellt, dass lokale Handwerksbetriebe überhöhte Rechnungen ausgestellt haben.

Peißenberg – Hat die Marktgemeinde ihre Verpflichtung, an Gewässern 3. Ordnung (u.a. Bäche) für ausreichend Hochwasserschutzvorkehrungen zu sorgen, schuldhaft verletzt und damit die Schäden im Zuge der Starkregenfälle 2016 kausal mitverursacht? Mit dieser Frage muss sich aktuell das Landgericht München II befassen. Ein betroffener Grundeigentümer aus Peißenbergs nördlichem Ortsteil, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hat über seinen Anwalt eine 57 Seiten umfassende Klageschrift eingereicht. Der Streitwert liegt bei rund 208 000 Euro. Konkret geht es um einen Amtshaftungsanspruch gegenüber der Gemeinde als Beklagte.

Wie der Kläger im Gespräch mit der Heimatzeitung berichtet, ist ihm beim Starkregenfall Ende Mai 2016 „an nur einem Tag in nur zehn Minuten“ ein Schaden von mehreren 100 000 Euro entstanden. Der ausufernde Wörthersbach hatte in seinen Immobilien die Keller volllaufen lassen und vor allem die Haustechnik schwer beschädigt. Als reine Schadensumme werden in der Klage 42 257 Euro taxiert. Abgezogen wurden bereits die Eigenleistungen, die staatliche Hochwasserhilfe und die Versicherungsleistungen. Auch die Zeitwertregelung bei der Sanierung musste berücksichtigt werden. Zur Schadensumme hinzugerechnet wurden die Anwaltskosten (1383 Euro), außerdem macht der Kläger einen merkantilen Minderwert in Höhe von 165 750 Euro respektive von 7,5 Prozent für seine Grundstücke geltend.

Die Klage wurde Ende März 2019 eingereicht. Zwei Gründe haben den Kläger nach eigenem Bekunden dazu bewogen, gegen die Gemeinde juristisch vorzugehen: Die Kommune sei Besitzer der Ortsbäche, entsprechend dürfe sie nicht „Arbeit, Dreck und Geld“ auf die Anlieger abwälzen. Außerdem: „Das nächste Hochwasser steht vor der Tür und ist nur eine Frage der Zeit.“ Seit Jahren komme die Gemeinde insbesondere bei den Hochwasserschutzplanungen für den nördlichen Ortsteil nicht voran. Dabei sei die Gemeinde laut höchstrichterlicher Urteile verpflichtet, die Anlieger vor den Auswirkungen eines hundertjährigen Hochwassers (HQ 100) zu schützen: „Aber sie schalten auf stur“, kritisiert der Kläger.

Und wie hat die Gemeinde auf die Klage reagiert? In einer 46 Seiten dicken Klageerwiderung eines Münchener Anwalts wird die Klage als unbegründet eingestuft. Der Anspruch auf Ersatz des „angeblich bei dem Hochwasserereignis vom 29. Mai 2016 entstandenen Schadens“, so heißt es, sei bereits in Ermangelung einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten dem Grunde nach nicht gegeben. Die Schadensbeseitigungsmaßnahmen des Klägers werden bestritten ebenso, dass er der tatsächliche Grundeigentümer ist. Zudem wird der Anspruch der Höhe nach als nicht nachvollziehbar qualifiziert – und genau an diesem Punkt wird es richtig heikel: In der Klageschrift werden nämlich namentlich Firmen genannt, die angeblich überhöhte Rechnungen ausgestellt und die Schadenssumme in die Höhe getrieben haben sollen. Darunter auch alteingesessene Betriebe, die seit vielen Jahren auch für die Gemeinde tätig sind. Über eine Firma, die die Reparatur eines Teils der Haustechnik für den Kläger übernommen hatte, heißt es beispielsweise: „Der abgerechnete Arbeitsaufwand von 60 Stunden für die Durchführung der ausgeführten bzw. in der Rechnung aufgeführten Arbeiten ist nicht entstanden und nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen sind die abgerechneten Stundensätze weder angemessen noch üblich (41 Euro pro Stunde für Monteur).“ Im Subtext heißt das: Den Firmen wird unterstellt, fingierte und überteuerte Rechnungen geschrieben zu haben.

In einer Replik auf die Klageerwiderung werden insbesondere diese Ausführungen von Seiten des Klägeranwalts kritisiert: „Die Beklagtenseite tut so, als hätte der Kläger mit einer Vielzahl von alteingesessenen Handwerksbetrieben gemeinsame Sache gemacht.“ Es möge zwar zivilrechtlich zulässig sein, „erst einmal alles und jedes bestreiten zu lassen“, aber „als Körperschaft des öffentlichen Rechts sollte sich der Beklagte doch überlegen, ob er dieses Prozessverhalten wirklich beibehalten möchte.“ Für die Klageerwiderung hatte der von der Gemeinde beauftragte Anwalt zweimal eine Fristverlängerung beantragt – unter anderem „aufgrund des erheblichen internen Abstimmungsaufwands“. Der erste Güteverhandlungstermin vor dem Landgericht ist nun für den 11. März terminiert.

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