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In Peißenberg kommt es immer wieder zu Überschwemmungen.

Peißenberger kritisiert Bürgermeisterin

Hochwasserschutz: Kläger legt gegen Vanni nach

Die Schadenersatzklage eines hochwassergeschädigten Anliegers gegen die Gemeinde sorgt weiter für Wirbel. Der Kläger verwehrt sich nun gegen den Vorwurf, er habe sich von Bürgermeisterkandidat Walter Wurzinger (Freie Wähler) instrumentalisieren lassen. Auch kritisiert er Passagen in der Klageerwiderung der Gemeinde.

Peißenberg – Dass Inhalte der Klage eines vom Hochwasser 2016 geschädigten Anliegers, der seinen Namen nach wie vor nicht in der Zeitung lesen möchte, an die Öffentlichkeit geraten sind, davon ist man im Rathaus und bei einem Großteil des Marktrats alles andere als begeistert. In der jüngsten Gremiumssitzung unterstellte Bürgermeisterin Manuela Vanni (Peißenberger Liste) zumindest indirekt, dass Walter Wurzinger den Kläger animiert habe, den Kontakt mit der Presse zu suchen. Dem widerspricht der Kläger nun vehement.


Von Gemeinde allein  gelassen

„Ich brauche keinen Gemeinderat und keinen Herrn Wurzinger, der mir sagt, was ich tun soll. Und ich lasse mich auch von niemanden vor den Karren spannen“, erklärt der Kläger, der im nördlichen Ortsteil von Peißenberg mehrere Immobilien besitzt. Über die Klageerwiderung der Gemeinde, in der lokale Handwerksbetriebe in Zusammenhang mit überhöhten Stundensätzen und Rechnungen genannt werden (wir berichteten), habe er sich „sehr geärgert“: „Auch ich hatte jahrzehntelang einen Gewerbebetrieb in Peißenberg, habe stets meine Gewerbesteuer gezahlt – und das nicht zu knapp“, berichtet er. Im Zuge der Starkregenfälle 2016 und der daraus mangels tauglichem Hochwasserschutz resultierenden „Riesenschäden“ sei er von der Gemeinde jedoch alleine gelassen worden: „Das für sich hätte schon gereicht. Dann aber auch noch von der Gemeinde so hingestellt zu werden, dass ich zusammen mit den Gewerbetrieben einen Betrug versuchen würde, das ist das Allerletzte. Das lasse ich nicht auf mir sitzen.“

„Nachweisbar falsche Behauptungen“

Neben den Passagen mit den lokalen Handwerksbetrieben gibt es nach Meinung des Klägers aber in der Klageerwiderung noch weitere „verzerrte Darstellungen und Unverschämtheiten“. Seitenlang werde darin über die Bemühungen zum Hochwasserschutz „Peißenberg-Süd“ berichtet. Dadurch werde dem Gericht aber nur „vorgegaukelt“, dass fleißig und emsig an einer Hochwasserschutzplanung gearbeitet werde. Die Gemeinde erwähne aber nicht, dass der Hochwasserschutz im südlichen Ortsteil „zu gar keiner maßgeblichen Verbesserung der Überschwemmungssituation in Peißenberg Nord führt.“ Zudem würde die Kommune respektive deren Anwalt über die Vergabe von Planungsleistungen nachweisbar falsche Behauptungen über angebliche Gemeinderatsbeschlüsse aufstellen und sogar bildlich dokumentierte Sanierungs- und Schadensbeseitigungsmaßnahmen bestreiten.

Noch vor der Wahl bekannt machen

Aber warum ging der Kläger erst sieben Monate nach Vorlage der Klageerwiderung damit an die Öffentlichkeit? Nach dessen Auskunft habe man Wochen gebraucht, um jede einzelne Behauptung und Darstellung der Gemeinde zu überprüfen. Die Replik seines Anwalts auf die Klageerwiderung sei deshalb erst Mitte September fertig geworden. Das Gericht habe dann den ersten Verhandlungstermin für den 17. Januar angesetzt. „Eigentlich wollte ich diesen Termin noch abwarten, um danach mit allem an die Öffentlichkeit zu gehen. Im Dezember ist der Termin aber auf Mitte März verschoben worden. Ich wollte aber, dass die Peißenberger noch vor der Wahl von dieser Unverschämtheit erfahren“, so der Kläger.

Bernhard Jepsen

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