Das Bild zeigt den Bebauungsplanentwurf, so wie er ursprünglich vom Investor vorgelegt wurde. 

Kompromiss bei Peißenberger  BHS-Gelände?

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Auf dem Grundstück des inzwischen generalsanierten, ehemaligen BHS-Turms möchte der Investor ordentlich nachverdichten – und zwar mit Gewerbebauten. Dazu legte er einen Bebauungsplanentwurf vor, doch der fand im Marktrat wenig Anklang: „zu massiv und städtebaulich nicht vertretbar“, lautete der Tenor.

Peißenberg – Über die Firma „Holzner Druckbehälter“, die ihren Standort auf dem ehemaligen Bergwerksgelände hat, wurde im Kommunalwahlkampf viel gesprochen. Das Unternehmen hat eine kostengünstige Methode zur Wasserstoffgewinnung aus Biomasse entwickelt. Und zur weiteren Vermarktung des innovativen Portfolios sollen nun die räumlichen Kapazitäten erweitert werden. Dabei wird das angrenzende Nachbargrundstück des ehemaligen BHS-Turms in den Fokus genommen. Hinter den Kulissen wird schon seit längerem verhandelt. Allerdings ist die Angelegenheit kompliziert. Ein Rückblick: Zuletzt hatte sich der Marktrat Ende 2018 mit der Nachverdichtung auf dem Areal des ehemaligen BHS-Turms beschäftigt. Damals hob das Gremium das eingeleitete Verfahren zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Teilgebiet an der Bergwerkstraße“ auf. Der Grund: Die Vertrauensbasis zum Investor – ein Bauträger aus Oberhausen – war schwer erschüttert worden. Schon beim Umbau des BHS-Turms hatte es nämlich baurechtliche Probleme gegeben.

Das Verhältnis zwischen Wohn- und Gewerbenutzung drohte für das im Flächennutzungsplan als Mischgebiet eingestufte Ortsquartier zu kippen. Aktuell liegt es bei 75:25 (Wohnen/Gewerbe). Das entspricht eigentlich nicht mehr einer rechtskonformen Mischnutzung und könnte den angesiedelten Gewerbebetrieben zum Beispiel in puncto „Immissionsschutz“ Probleme bereiten. Im ehemaligen BHS-Turm, der zu einer Wohnanlage umfunktioniert wurde, sollten deshalb im Erdgeschoss auch Gewerbe- respektive Büroeinheiten entstehen.

Der Investor hat aber die Büros trotz der Auflage als Wohnungen verkauft. Unter anderem berief er sich später darauf, dass das Mischverhältnis falsch berechnet worden sei. Der Marktrat wollte den Investor hingegen nicht noch weiter „belohnen“ und strich das Bebauungsplanverfahren für die Nachverdichtung. Wie im Marktrat zu erfahren war, ist wegen der „illegalen Wohnnutzung“ – so zumindest drückt sich das Landratsamt in einer Stellungnahme aus – immer noch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Von Seiten des Investors gibt es nun einen neuen Anlauf. Er legte für die Nachverdichtung beziehungsweise die Gewerbebetriebserweiterung einen neuen Bebauungsplanentwurf vor. Laut Peißenberger Bauamt ist darin allerdings „deutlich mehr Baufläche dargestellt, als bisher in irgendeiner Form besprochen“. Das Grundstück würde dadurch „vollkommen überfrachtet“, außerdem enthalte der Plan zahlreiche Festsetzungen unter anderem zur Abweichung von Abstandsflächenregelungen. Im Marktrat hieß es zudem, dass die Käufer der Wohnungen nichts von den weiteren Plänen zu den Gewerbebauten gewusst hätten und nun auch einen gewissen Schutz verdient hätten.

Nichtsdestotrotz: Die Gemeinde befindet sich letztlich in einer Zwickmühle. „Holzner Druckbehälter“ braucht möglichst schnell Planungssicherheit. Und mit den zusätzlichen Gewerbebauten könnte der Charakter des Mischgebiets wieder als solcher hergestellt werden. Bei einer vollständigen Bebauung, wie vom Investor vorgeschlagen (also MI 2-4, siehe Skizze), würde sich ein rechtskonformes Mischnutzungsverhältnis von 42:58 (Wohnen/Gewerbe) ergeben.

Der Marktrat peilt nun einen Kompromiss an: Das Gremium hält die Realisierung der Bauabschnitte „MI 2“ und „MI 3“ grundsätzlich für vorstellbar. Der Investor soll nun in enger Abstimmung mit dem Gemeindebauamt eine geänderte und reduzierte Planung vorlegen. Erste Gespräche dazu hat es bereits gegeben. Wie es aus dem Bauamt heißt, hat der Investor signalisiert, „kein Problem damit“ zu haben, auf Bauabschnitt „MI 4“ zu verzichten.

„Illegale Wohnnutzung“ beschäftigt

immer noch die Staatsanwaltschaft

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