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Rot markiert ist die Fläche, auf der der Großteil des Gemeinderats gern das „Gewerbegebiet Ost“ ausweisen würde. Aber nur ein Fünftel dieses Gebiets ist im Besitz des Marktes Peißenberg.

Umlegungsverfahren beschlossen

Mit Flächentausch zum Gewerbegebiet

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Peißenberg - Es braucht ein „Gewerbegebiet Ost“ - dieses Signal hat der Gemeinderat Peißenberg noch einmal gesendet. Mit einem Umlegungsverfahren soll es ermöglicht werden.

Der Peißenberger Gemeinderat hält weiter am geplanten „Gewerbegebiet Ost“ fest. Am Mittwochabend entschied das Gremium, einen Bebauungsplan für das Gelände zwischen Guggenberg und Pollinger Straße aufzustellen und ein Umlegungsverfahren in die Wege zu leiten. Die Entscheidung fiel mit 15:7 Stimmen. Dagegen hatten sich die Anwesenden der Peißenberger Bürgervereinigung – Petra Bauer, Stefan Rießenberger und Matthias Reichhart – sowie Stephanie Träger (Peißenberger Liste), Werner Haseidl, Georg Hutter und Thomas Bader (alle CSU/Parteilose) ausgesprochen.

In der Sitzung hatte Rechtsanwalt Dr. Max Reicherzer zuvor erläutert, warum ein Umlegungsverfahren in seinen Augen sinnvoll ist. Für das Gewerbegebiet sollen rund 8,4 Hektar genutzt werden – doch nur etwa ein Fünftel der Fläche ist in der Hand des Marktes Peißenberg. Die restlichen Grundstücke gehören fünf Landwirten, die sich mit der Gemeinde nicht auf einen Verkauf einigen konnten. Die Flächen des Marktes sind allerdings so verteilt, dass sie so nicht genutzt werden können. Über das Umlegungsverfahren, das laut Beschluss das Vermessungsamt Weilheim vornimmt, sollen die Grundstücke deshalb innerhalb des Areals getauscht werden, um große, nutzbare Einheiten zu erreichen. Jeder Eigentümer hat am Ende des Verfahrens eine Fläche Grundstück in der bisherigen Größe – womöglich aber an anderer Stelle. „So erhält die Gemeinde Grundstücke, die sie bebauen kann“, erläuterte Reicherzer. Zudem muss jeder Eigentümer prozentual zur Fläche seines Grundes Teile für Erschließungsstraßen abgeben. Einen Verlust bedeute das für die Landwirte nicht, sagte Reicherzer. Denn durch die Ausweisung als Gewerbegebiet und die Erschließung „erfahren Grund und Boden eine Wertsteigerung“.

Doch selbst nach Abschluss der Umlegung sind die Landwirte nicht dazu verpflichtet, an Gewerbetreibende zu verkaufen oder zu verpachten. Sie könnten die Wiesen auch unbebaut lassen.

Die Gemeindeflächen sollen hingegen sicher genutzt werden. „Wir haben Nachfragen“, betonte Bürgermeisterin Manuela Vanni.“ Wir brauchen ein Gewerbegebiet.“ Sie hofft, dass sich nach der Umlegung vielleicht doch der ein oder andere Besitzer dazu entschließt, Grund für die Bebauung herzugeben.

Bis es soweit ist, kann noch einige Zeit vergehen – Reicherzer konnte nicht sagen, wie lange das Verfahren dauern wird. Das hänge von vielen Faktoren ab. Am Anfang gebe es einen Erörterungstermin mit den Grundstückseigentümern. „Da wird versucht, eine Einigung zu erzielen“, erläuterte der Anwalt. Der Flächentausch sei aber auch ohne Zustimmung möglich – „als hoheitliche Maßnahme“. Dann aber könnte sich das Ganze hinziehen.

Der Großteil der Gemeinderäte befürwortet trotzdem das Umlegungsverfahren. Nur ein paar meldeten sich kritisch zu Wort. „Die Landwirte wollen ihre Wiesen nicht hergeben, die werden klagen bis zum Schluss“, sagte Rießenberger. „Ich war für ein Gewerbegebiet. Auch für ein ,Gewerbegebiet Ost‘. Aber nicht um jeden Preis.“ Bader sah das Vorgehen „als schleichende Enteignung“. Da die Grundstücke durch den Bebauungsplan nur noch als Gewerbegrund genutzt werden dürften, müssten die Landwirte „ja irgendwann verkaufen“.

Die zweite Bürgermeisterin Sandra Rößle (CSU/Parteilose) verteidigte hingegen die Umlegung. „Sie ist das mildeste Mittel, um die Interessen der Gemeinde und der Landwirte auf eine Schiene zu bringen“, sagte sie. „Anders kommen wir nicht vorwärts.

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