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Mitte Mai wurden die neuen Gemeinderäte in Peißenberg vereidigt, darunter Katrin Neumayr (3.v.l.)

Marktgemeinderat Peißenberg

AfD-Rätin will Sitzungsgelder diskutieren

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Die Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen sollen verringert und die Sitzungsgelder für Fraktionsberatungen auf den Prüfstand gestellt werden. Das fordert AfD-Markträtin Katrin Neumayr in einem Antrag – sehr zum Unmut der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Peißenberg.

Peißenberg – Katrin Neumayr ist im Marktrat eine Einzelkämpferin. Sie ist in keiner Fraktion eingebunden und sitzt in keinem Ausschuss. Bemerkbar macht sich der Politikneuling trotzdem – unter anderem mit einem Antrag bezüglich der Höhe von Sitzungsgeldern. „Angesichts der voraussichtlich drastischen Einbrüche der Steuereinnahmen“ bittet die AfD-Rätin um eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen. Der satzungsgemäß festgelegte Betrag soll demnach von 50 auf 30 Euro reduziert werden. Neumayr begründet ihren Antrag damit, dass die Politik „nicht immer weiter aufgebläht“ werden soll. Durch die Erhöhung der Ausschusssitze von vormals 23 auf aktuell 37 würden nämlich parallel dazu die Kosten für den Markt steigen.

Politik solle  „nicht immer weiter aufgebläht“ werden

Auch die Höhe der Sitzungsgelder für die Arbeit in den Ausschüssen sieht Neumayr kritisch. Durch die steigende Anzahl an freien Listen würde sich die Zahl der Fraktionen erhöhen, deren personelle Stärke aber immer mehr sinken. „Ab welcher Fraktionsgröße Sitzungsgelder überhaupt notwendig und sinnvoll sind, soll diskutiert werden“, fordert Neumayr.

Doch wenn es nach dem einhelligen Votum des vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses geht, wird es zu einer Diskussion über die Sitzungsgelder nicht kommen. Das Gremium empfahl dem Marktrat in seinem Beschlussvorschlag eindringlich, Neumayrs Antrag nicht zur weiteren Debatte zuzulassen.

„Reiner Populismus der AfD“

Peter Blome (SPD) sprach von „typischem Aktionismus der AfD“. Der Antrag verfolge nur ein Ziel, nämlich „die Leute gegen die Mandatsträger aufzuwiegeln“. „Das kotzt mich an“, fand Blome deutliche Worte: „Keinem von uns geht es ums Geld.“ Die Aufwandsentschädigungen würden allein auf die Wertschätzung der ehrenamtlichen Gemeinderatsarbeit abzielen. „Der Antrag ist wohlwissend, dass er abgelehnt wird, gestellt worden“, mutmaßte Blome: „Aber in der Bevölkerung kommt das gut an.“

Der Argumentation schloss sich auch Michele D´Amico an. Die AfD würde nach demselben Muster auch im Bundestag und in den Länderparlamenten verfahren. „Die Anerkennung für die Gemeinderäte ist vollkommen richtig“, befand der Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen.

Ihren Unmut über den AfD-Antrag äußerten auch Rudi Mach (Peißenberger Liste); „Das ist reiner Populismus der AfD“) und Cornelia Wutz (Bürgervereinigung). Letztere verwies darauf, dass die Gelder gerade für kleinere Listen ohne Parteiapparat im Rücken wichtig seien, weil sie in der Regel in einen Topf zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfs fließen würden.

Bürgermeister Zellner ist für Beibehaltung 

Wie Bürgermeister Frank Zellner (CSU) im Ausschuss betonte, wurden die Aufwandsentschädigungen im Jahr 2008 per Satzung festgesetzt und deren Höhe seitdem nicht mehr verändert. Auch der Rathauschef sprach von einer angemessenen Wertschätzung für die Mandatsträger: „Das sollten wir so beibehalten.“

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