Katalanische Separatistenführer verurteilt: Teils lange Haftstrafen

Katalanische Separatistenführer verurteilt: Teils lange Haftstrafen
+
Könnte in Gefahr sein: Weihnachtsmarkt in Peißenberg.

Prozess läuft

Nachbar will ihn wegklagen: Gibt‘s bald keinen Peißenberger Weihnachtsmarkt mehr?

Peißenberg geht in die Offensive: Dem Anwohner, der gegen das Oldtimertreffen ab der Tiefstollenhalle geklagt hat, soll die Möglichkeit genommen werden, auch noch gegen andere beliebte Veranstaltungen vorzugehen.

Peißenberg - Es ist eine ziemlich verfahrene Situation: Die Gemeinde betreibt am Tiefstollen ein Kulturzentrum und läuft Gefahr, dass es zumindest bei größeren Veranstaltungen im Außenbereich nur beschränkt nutzbar ist. Wie es in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses hieß, hat es Anlieger Josef Anzenberger inzwischen nämlich nicht nur auf das Vintage-Festival der Gasoline-Gang abgesehen, sondern auch auf den Weihnachtsmarkt und das Weihnachtsglühen am Bahnhof.

Vor allem gegen letztgenannte Veranstaltung „geht er massiv vor“, erklärte Bürgermeisterin Manuela Vanni. Bei der Gemeinde schrillen deshalb die Alarmglocken. Das zugkräftige Oldtimertreffen will man auf alle Fälle am Tiefstollen halten. Dem Vernehmen nach hat die Gasoline-Gang zwar nicht vor, das Vintage anderswo als in Peißenberg stattfinden zu lassen. Wie aus dem Rathaus zu erfahren ist, wurde ihr aber von einer anderen Kommune bereits ein Veranstaltungsplatz angeboten.

Droht Vereinen in Peißenberg künftig ein Gutachter-Wahnsinn?

Eine weitere Sorge ist, dass auf die örtlichen Vereine generell Ungemach zukommen könnte. Stellt sich der Anlieger weiter quer, müssen sie bei ihren Festen und Events im Umkreis der Tiefstollen eventuell aufwendige und teure Lärmschutz-Expertisen einholen. Genau so eine „Lärmprognose“ hat das Verwaltungsgericht München im Hauptsacheverfahren gefordert, in dem der Genehmigungsbescheid für das Oldtimertreffen 2017 nachträglich für rechtswidrig erklärt wurde.

Für das diesjährige Vintage, das am 15. Juni neuerlich am Tiefstollen über die Bühne gehen soll, wird die Gasoline-Gang zunächst auf eigene Kosten eine entsprechende Expertise einholen. Die Kosten dafür, so hieß es im Ausschuss, liegen je nach Anbieter zwischen 2500 und 4000 Euro. Doch unabhängig davon will die Gemeinde nun ein klares Zeichen setzen: Der Hauptausschuss hat demnach beschlossen, gegen das Verwaltungsgerichtsurteil Berufung einzulegen.

Ein Anwohner gefährdet alle Veranstaltungen mit seiner Klage

Das Ganze hat „taktische Gründe“, wie der Rechtsanwalt der Gemeinde, Joachim Münzberg, auf Nachfrage erklärt. Der Hintergrund: Ohne Berufung wäre das Urteil rechtskräftig – und der Anlieger könnte sich bei anderen Veranstaltungen in seiner Argumentation darauf stützen. „Er will, dass die Peißenberger keinen Weihnachtsmarkt und kein Weihnachtsglühen haben. Punkt“, so Münzberg über die Motivation des Anliegers. Nun aber lasse man die Angelegenheit in zweiter Instanz „höchstrichterlich“ prüfen.

Habe die Berufung Erfolg, so Münzberg, „dann ist das Argument mit dem Lärmgutachten ein für alle Mal vom Tisch.“ Wobei Münzberg ausdrücklich betont, dass jede Veranstaltung ohnehin gesondert und differenziert geprüft werden müsse. Das Oldtimertreffen sei zum Beispiel als „seltene Veranstaltung“ zu qualifizieren, die im öffentlichen Interesse der Gemeinde steht und daher sogar höhere Toleranzgrenzen zulasse, als sie der Markt ursprünglich festgelegt habe.

Lesen Sie auch: SPD diskutiert mit Bürgern und Betroffenen die Auswirkungen des Urteils

Für Familienfeste oder eben den Weihnachtsmarkt, so mutmaßte Bürgermeisterin Manuela Vanni im Ausschuss, würde es wohl kein separates Lärmgutachten brauchen. Die Berufung soll also nun endgültige Klarheit bringen. Laut Münzberg geht es dabei um eine generelle Interessensabwägung zwischen der Gemeinde und dem Anlieger.

Verwaltungsgericht korrigiert seine eigene Aussage

Das Urteil der ersten Instanz habe den Genehmigungsbescheid von 2017 als „super sauber“ qualifiziert, allerdings eine begleitende Lärmschutzexpertise verlangt. Aber darf die Frage über die Notwendigkeit eines Gutachtens überhaupt in die Entscheidung einfließen? Münzberg hat da Zweifel: Im Eilverfahren war das Verwaltungsgericht nämlich noch zu dem Schluss gekommen, dass keine Expertise erforderlich sei, weil der Anlieger die Gemeinde explizit dazu aufgefordert habe, aus Kostengründen auf die Beauftragung eines Gutachtens zu verzichten.

Damit habe er bewusst auf sein Schutzinteresse verzichtet. Im Hauptverfahren wurde jedoch anders entschieden. Münzberg argumentiert, dass die Frage, wer die Kosten zu tragen habe, allein das Interesse der Gemeinde, nicht aber das des Anliegers betreffen würde. „Bei ihm muss die Lärmbelastung berücksichtigt werden, nicht jedoch die finanzielle Inanspruchnahme der Gemeinde.“

Es fahren niemals 200 Oldtimer gleichzeitig los

Münzberg stützt die Berufung zudem noch auf eine weitere „Schwäche“ des Urteils. So geht das Gericht davon aus, dass nach Ende des Vintage-Festivals regelmäßig 200 Oldtimer gleichzeitig abfahren würden: „Das war aber noch nie der Fall. Das ist also eine falsche Annahme“, konstatiert Münzberg. Dass im Ausschuss das Thema im öffentlichen Teil zur Sprache kam, hatte Walter Wurzinger (Bürgervereinigung) beantragt.

Lesen Sie auch: So ging der Streit damals los

Zunächst sollte über die Beauftragung eines Lärmgutachtens hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Die Debatte lief zum Teil sehr emotional ab – wobei sich das ein oder andere Ausschussmitglied, wie zum Beispiel Rudi Mach (Peißenberger Liste), im Eifer des Gefechts rhetorisch ungeschickt ausdrückte.

Wenig Begeisterung löste im Gremium Walter Wurzingers Vorschlag aus, in kleinem Kreis den persönlichen Kontakt mit dem Anlieger zu suchen. Wie Wurzinger gegenüber der Heimatzeitung bestätigt, hat er inzwischen selbst die Initiative ergriffen und ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Anlieger geführt. Weitere sollen „definitiv“ noch folgen: „Es war ein konstruktives und lösungsorientiertes Gespräch“, so Wurzinger.

Bernhard Jepsen

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Gmünder Hof bei Weilheim öffnet seine Türen
Bei einem „Tag der offenen Tür“ für die ganze Familie stellt der Verein „Brücke Oberland“ am kommenden Samstag den Gmünder Hof vor. Von 10 bis 17 Uhr können sich …
Gmünder Hof bei Weilheim öffnet seine Türen
Zur besten Sendezeit: Böbings Schafe fordern Joko und Klaas
Dass seine Schafe einmal zur besten Sendezeit einen Fernsehauftritt haben würden, hätte sich der Böbinger Josef Pirchmoser im Traum nicht einfallen lassen: Am 15. …
Zur besten Sendezeit: Böbings Schafe fordern Joko und Klaas
570 Bürger wollen Ausrufung des Klima-Notstands in Weilheim
570 Weilheimer Bürger wollen, dass in ihrer Heimatstadt der Klima-Notstand ausgerufen wird. Die Unterschriften wurden Bürgermeister Markus Loth übergeben. 
570 Bürger wollen Ausrufung des Klima-Notstands in Weilheim
Kleingarten-Verbote erweitert - über Breitfilz-Zukunft herrscht weiterhin Unklarheit
Die Stadt Penzberg erweitert die seit Juli in der Kleingartenanlage Breitfilz geltenden Verbote auf die Parzellen im sogenannten Gleisdreieck. Wie es in den …
Kleingarten-Verbote erweitert - über Breitfilz-Zukunft herrscht weiterhin Unklarheit

Kommentare