Kommunalhaushalt 2019

Geringe Steuerkraft bleibt größtes Problem

„Nach fetten Jahren folgen magere Jahre“, hatte Ex-Kämmerer Johann Dietheuer immer gesagt – und diese Weisheit bewahrheitet sich beim Kommunalhaushalt 2019. 

Peißenberg – Wenn im Haupt- und Finanzausschuss oder im Gemeinderat der Kommunalhaushalt auf der Tagesordnung steht, dann herrscht auf den Zuhörerbänken im Rathaus-Sitzungssaal meistens gähnende Leere. Das war nicht anders, als Marktkämmerer Michael Liedl nun im vorberatenden Hauptausschuss den Etat für 2019 präsentierte. Der anderthalbstündige Vortrag hätte jedoch Publikum verdient gehabt. Liedl hielt keinen trockenen Fachvortrag, sondern gab einen anschaulichen Überblick über den kompletten „Gemeindebetrieb“. Da erfuhr man zum Beispiel, dass die moderne Haustechnik in der Josef-Zerhoch-Mittelschule „immense Wartungskosten“ verursacht, dass der Aus vom Friedhof inzwischen auf Schadstoffe beprobt werden muss, und dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau liegen – „weil wir eine Menge Pflichtaufgaben zu erledigen haben“, wie Liedl betonte. „Von den Bürgern wird das aber leider nicht ganz so gesehen.“

Zu den freiwilligen Leistungen gehört zum Beispiel die Sportförderung und dabei insbesondere die Subventionierung des defizitären TSV-Eisstadions. Nach der Neubeschaffung der Eisbereitungsmaschine wird die jährlich gewährte Verlustausgleichspauschale von 40 000 auf 50 0000 erhöht, wobei Liedl bezüglich der Steigerung von 10 000 Euro von einem „gedeckelten Vorsorgeansatz“ sprach.

Das Gesamtvolumen der Sportförderung (Ansatz für 2019: 107 400 Euro) bleibt aber im Vergleich zu den Vorjahren nahezu konstant. Das liegt daran, dass der Bauhof nicht mehr direkt Eismeister ins Eisstadion entsendet. Demzufolge werden nur noch die tatsächlichen Lohnkosten und kein kalkulatorischer Aufwand mehr berechnet.

Das ist Peißenbergs Dauerproblem

Interessant war auch, was der Kämmerer über die Folgen der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen zu berichten hatte. Das Nachfolgemodell sei „extrem kompliziert“, erklärte Liedl, „und was am Ende dabei für die Gemeinden rauskommt, ist ernüchternd.“ Den Kommunen wird demnach als Ersatz für die „Strabs“ eine staatliche Pauschale gewährt. Allerdings werden die Finanzmittel vom Freistaat vorab aus dem Gesamttopf der Schlüsselzuweisungen entnommen. „Das heißt, es ist eigentlich schon kommunales Geld“, so Liedl. Peißenberg bekommt für 2019 unter dem Strich eine Pauschale von gerade einmal 20 000 Euro. „Wie viel Meter Straße dafür saniert werden können, kann sich jeder vorstellen. Damit kann man keine vernünftige Infrastruktur aufrechterhalten“, so Liedl. Peißenbergs Dauerproblem ist seine zu geringe Steuerkraft. Sie hat sich seit vielen Jahren auf ein Verhältnis von rund 50 Prozent gegenüber vergleichbaren Kommunen eingependelt – und dafür gibt es genau einen Grund: die schwachen Gewerbesteuereinnahmen der Marktgemeinde. 

Gute Ergebnisse von 2017 muss Gemeinde nun „büßen“

Die Steuerkraftmesszahl bei der Gewerbesteuer liegt bei 180,37 Euro je Einwohner und damit bei nur 26,13 Prozent des Durchschnittswerts anderer Kommunen. Ausreißer wie 2017, als man knapp vier Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verbuchen konnte, bleiben die Ausnahme. Das Problem: Durch die Finanzausgleichsautomatik muss die Gemeinde das gute Ergebnis von 2017 nun „büßen“ und heuer eine höhere Kreisumlage entrichten, parallel dazu bekommt man weniger Schlüsselzuweisungen: „Eine höhere Steuerkraft könnte die Unterschiede durch den Finanzausgleich besser auffangen“, erklärte Liedl.

In den kommenden Jahren wird Peißenberg üppige Kredite aufnehmen müssen (von 2020 bis 2022 vermutlich 4,5 Mio. Euro), um zum Beispiel den Hochwasserschutz, die Baumaßnahmen an der Zerhoch-Grundschule oder die Bauhofsanierung stemmen zu können. Die Konsequenz ist klar: Der Schuldendienst wird die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einschränken und zur Sparsamkeit zwingen. „Im Haushalt 2019 ist nichts drin, was nicht unbedingt notwendig ist“, beteuerte Liedl.

Der Etat und die Finanzplanung werden am kommenden Mittwoch im Gemeinderat verabschiedet.

Von Bernhard Jepsen

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Rubriklistenbild: © dpa / Jens Wolf (Symbolbild)

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