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Schottergärten sollen in Peißenberg künftig nicht mehr erlaubt sein. 

Marktgemeinde als Vorreiter

Peißenberg verbietet Schottergärten

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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In Peißenberg wird eine Verbotssatzung gegen geschotterte Steingärten erlassen. Das hat der Gemeinderat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit knapper Mehrheit von 13:12-Stimmen beschlossen. Der Markt nimmt damit in Bayern neben der Stadt Erlangen eine Vorreiterrolle ein.

Peißenberg – Das war eine enge Kiste: Im vorberatenden Bauausschuss wurde der Antrag der Grünen-Fraktion auf Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung noch mit 5:6-Stimmen abgelehnt (wir berichteten). Im großen Plenum gab es wieder eine hauchdünne Mehrheit, doch dieses Mal wurde der Antrag mit einer Stimme befürwortet. Die Sache schien eigentlich klar: Vor allem von Seiten der Fraktion von CSU/Parteilose hatte man im Ausschuss gegen eine örtliche Bauvorschrift argumentiert, die bei künftigen Bauprojekten das Anlegen von Schottergärten verbietet: Man müsse in der Angelegenheit differenzieren, Steingärten könnten sich durchaus auch durch Artenvielfalt auszeichnen. Außerdem, so hieß es, vertraue man auf die Eigenverantwortung der Bürger. Ein Verbot sei kein angemessenes Mittel, vielmehr gelte es in der Sache Aufklärungsarbeit zu betreiben. Während die Peißenberger Liste (PL) inhaltlich der Fraktion von CSU/Parteilose folgte, hielten Grüne, Freie Wähler und SPD im Ausschuss dagegen und verwiesen unter anderem auf Nachhaltigkeitsziele und Peißenbergs Label als bienenfreundliche Gemeinde.

Nach der Ausschussdebatte und dem Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage war im großen Plenum eigentlich mit einem 13:12-Votum gegen den Erlass einer Verbotssatzung zu rechnen. Doch Manuela Vanni (PL) läutete im Marktrat die Wende ein: „Ich habe mir zunächst auch gedacht: ,Brauchen wir das wirklich? Schon wieder ein Verbot?‘“ Die Altbürgermeisterin hatte im Vorfeld allerdings mit Grünen-Fraktionschef Matthias Bichlmayr telefoniert und sich überzeugen lassen. Es sei „sehr sinnvoll“, so Vanni, eine solche Verbotssatzung zu erlassen. Der Aufwand für die Rathausverwaltung würde sich in Grenzen halten, für die Kontrolle sei als Bauaufsichtsbehörde das Landratsamt zuständig. Vanni führte weiter als Argument an: Mit der Satzung werde eine Art „Gleichbehandlung“ erzielt. Zum Verständnis: Ein Großteil der Grünflächengestaltung wird bereits über gültige Bebauungspläne geregelt – zum Teil sogar mit schärferen Auflagen als jene, die in der Satzung bezüglich der Schottergärten aufgeführt werden sollen. Über die zu erlassende Bauvorschrift kann nun auch der unbeplante Innenbereich geregelt werden.

Weil ihre drei Fraktionskollegen Rudi Mach, Anton Höck und Robert Pickert gegen den Erlass einer Satzung stimmten, war Vanni schließlich das Zünglein an der Waage – zugunsten des Grünen-Antrags. In der Debatte hatte sich unter anderem noch Katrin Neumayr (AfD) zu Wort gemeldet und sich gegen ein Verbot von Schottergärten gewandt: „Ich will keinen Bestrafungsstaat. Es sollte nur das Allernotwendigste geregelt werden.“

Widerspruch kam diesbezüglich von Jürgen Forstner (Freie Wähler; „Es geht hier nicht um Straftaten“) und Matthias Reichhart: Das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“, so der Gemeinderat der Bürgervereinigung, habe gerade den Landwirten viele Regeln aufgezwungen. Ähnliches Engagement könne man auch im privaten Bereich verlangen.

Annette Daiber (Grüne) beklagte eine generelle Stigmatisierung: „Es ist schon lustig. Immer wenn es um Umweltschutz geht, heißt es bei den Zielen, die angestrebt werden sollen, sofort ,Verbotsstaat‘.“ Peißenberg wird neben Erlangen die zweite Kommune in Bayern sein, die eine Verbotssatzung gegen Schottergärten bei Neu- und Umbauten erlässt. Die Marktgemeinde liegt damit übrigens ganz auf der vom Bayerischen Landtag beschlossenen und seit Anfang Februar in Kraft getretenen Baurechtsnovelle. Die Reform erlaubt es nämlich den Gemeinden explizit, „aus Gründen der Ortsgestaltung die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen verhindern zu können“.

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