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Solche Schottergärten sollen in Peißenberg künfitg nicht mehr erlaubt sein.

Beschluss im Peißenberger Gemeinderat

Schottergartenverbot besiegelt

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Nun ist es endgültig fix: Peißenberg hat neben der Stadt Erlangen als zweite Kommune in Bayern eine Schottergartenverbotssatzung verabschiedet. Der Marktrat stimmte dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Regelwerk mehrheitlich zu. Der Widerstand von CSU/Parteilose lief indes ins Leere.

Peißenberg – Es war Matthias Bichlmayr deutlich anzumerken: Dass die Fraktion von CSU/Parteilose das eigentlich schon im Januar beschlossene Schottergartenverbot bei der Verabschiedung der entsprechenden Satzung nicht mittragen wollte, das ging dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen gehörig an die Nieren. „Es hat mich die vergangenen Tage ziemlich umgetrieben – auch menschlich“, gestand Bichlmayr in der jüngsten Marktratssitzung, nachdem die Abstimmung eine 13:9-Mehrheit für die Verbotssatzung ergeben hatte.

Zwar hatten CSU/Parteilose kurzerhand noch einen Kompromissvorschlag für eine Bagatellgrenze eingebracht – „um einen Interessensausgleich zu erzielen und sich in der Mitte zu treffen“, wie Bürgermeister Frank Zellner (CSU) erklärte. Doch über das hingehaltene Stöckchen wollten SPD, Grüne, Bürgervereinigung und bis auf Rudi Mach auch die Peißenberger Liste nicht springen. Damit ist das Schottergartenverbot nun endgültig fixiert. Doch Bichlmayr hatte bei dem Tagesordnungspunkt noch Redebedarf. Er sei wirklich ein kompromissbereiter Mensch, so beteuerte er, „aber an der Stelle macht es einfach keinen Sinn“. Im Januar sei ein „eindeutiger Beschluss“ für ein „hundertprozentiges Schottergergartenverbot“ gefasst worden. Ein Rückzieher wäre nach außen hin „wahnsinnig peinlich“ geworden. Das Thema sei durch überregionale Medien gegangen und auch das Bayerische Umweltministerium habe bereits ein positives Echo gegeben und angefragt, ob man einen gemeinsamen Info-Flyer entwerfen wolle. „Darin soll den Leuten erklärt werden, warum das Verbot notwendig ist und wie ein ökologisch sinnvoller Garten gestaltet werden kann“, erklärte Bichlmayr.

Den Beschluss noch einmal in der Umsetzungsphase anzugreifen, sei „juristisch grenzwertig“ und auch nicht fair gewesen. Vermutlich sei darauf spekuliert worden, bei der Frage über das „Wie“ rückwirkend das „Ob“ zu kippen: „Wenn etwas durch ist und entschieden wurde, dann sollte ich das eigentlich so unterstützen“, betonte Bichlmayr: „Respekt vor der Peißenberger Liste, die Rückgrat gezeigt hat, obwohl sie im Januar auch dagegen war.“

Zellner wiederum verwies auf seine Recherche bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt. Demnach wäre das Verfahren und die Haltung von CSU/Parteilose rechtskonform. Laut Zellner wäre es sinnvoller gewesen, wenn der generelle Beschluss zusammen mit der Satzungsverabschiedung in einer Marktratssitzung über die Bühne gegangen wäre.

Sandra Rößle (CSU/Parteilose) meldete sich ebenfalls zu Wort. „Den Vorwurf, dass wir schlechte Verlierer seien, will ich nicht unkommentiert stehen lassen. Da verwehre ich mich aufs Äußerste dagegen.“ Es müsse in einem politischen Prozess doch möglich sein, auch bei der Frage des „Wie“ noch einen Interessensausgleich zu erzielen. „Dann bräuchten wir ja ansonsten künftig nur noch Grundsatzentscheidungen“, so Rößle. Abstimmungen über Satzungen und Bebauungspläne könne man sich dann sparen. Doch mit der Argumentation zur politischen Diskussionskultur bot die ehemalige Vize-Rathauschefin eine Angriffsfläche. Rößle selbst sitzt zwar nicht im Bauausschuss, aber inklusive Bürgermeister stellen CSU/Parteilose in dem Gremium immerhin vier Vertreter.

Bei der Vorberatung in eben diesem Ausschuss wurde der Formulierungstext jedoch von den Christsozialen kommentarlos abgelehnt –ohne Verbesserungsvorschläge einzubringen. Auch von dem Kompromissvorschlag war da noch keine Rede. „Die Gelegenheit zu einer guten politischen Diskussion hätte es gegeben. Aber sie wurde nicht genutzt. Im Bauausschuss kam nichts – und das macht jemanden sehr wohl zum schlechten Verlierer. Das ist leider so“, sagte Jürgen Forstner (Freie Wähler) in der Marktratsdebatte.

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