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Zitat-Patzer - trotzdem bereut Schropp den Antrag auf Einreiseverbot für Habeck nicht

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Von: Kathrin Hauser

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Regina Schropp sorgt mit ihrem Antrag für verschiedenste Reaktionen.
Regina Schropp sorgt mit ihrem Antrag für verschiedenste Reaktionen. © MM

Plötzlich sind die Peißenberger Festwoche und Regina Schropp, Kreisvorsitzende der Bayernpartei, in ganz Deutschland bekannt geworden. Es gab viel Häme wegen ihres Antrags, Robert Habeck nicht in den Landreis einreisen zu lassen, dennoch bereut sie nichts.

Peißenberg – Dass die Festwoche, bei der „100 Jahre Markt Peißenberg“ gefeiert wird, die Bayernpartei und ihre in der Marktgemeinde lebende stellvertretende Generalsekretärin, Regina Schropp, es innerhalb weniger Tage schaffen würden, in der gesamten Bundesrepublik bekannt zu werden, das hätte sich im Landkreis Weilheim-Schongau vor einer Woche noch niemand gedacht.

Aber nachdem Schropp, die Kreisvorsitzende der Bayernpartei, einen Antrag an den Kreisausschuss öffentlich gemacht hatte, mit dem sie dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, die Einreise in den Landkreis Weilheim-Schongau verweigern wollte, haben Zeitungen in ganz Deutschland über diesen Vorstoß berichtet. Robert Habeck hat zugesagt, am Montag, 24. Juni, als Gastredner beim politischen Abend im Festzelt in Peißenberg aufzutreten, den die Marktgemeinde veranstaltet.

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Bayernfeindliches Zitat war falsch - Habeck hat es nie gesagt

In ihrem Antrag hat Schropp Habeck bayernfeindliche Äußerungen unterstellt und ihn zitiert mit den Worten: „Ihm ist ein Ägypter aus Kairo lieber als ein Bayer von der Alm.“ Allerdings hat der Grünen-Vorsitzende das nie gesagt. Neben mehreren namhaften Zeitungen, die darauf hinweisen, dass dieses Zitat nicht belegt ist, dementiert auch die Pressestelle Habecks: „Das von der Bayernpartei erwähnte Zitat ist falsch.“ Zudem kommt der Faktencheck der Deutschen Presseagentur zu dem Ergebnis, dass Habeck diese Worte nie gesagt hat.

Aber selbst wenn ein solcher Spruch gefallen wäre, der Antrag der Peißenbergerin entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage: Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert allen Deutschen „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ – selbst in Bayern. Diese darf nur auf Grundlage eines Gesetzes und nur in ganz bestimmten Fällen eingeschränkt werden. Eine Äußerung, die einem nicht gefällt, ist keiner dieser Fälle. Abgesehen davon können weder Kreistag noch -ausschuss ein solches Einreiseverbot aussprechen. Ob sich der Kreisausschuss bei seiner Sitzung am Montag dennoch mit dem beantragten Einreiseverbot befasst, ist unklar. Auf der Tagesordnung steht jedenfalls nichts dergleichen. Nähere Informationen waren aus dem Landratsamt am Freitag nicht zu erhalten.

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Bayernpartei-Politikerin bereut Antrag gegen Habeck nicht

Sie habe zwar mit einem großen Echo gerechnet, „aber mit so einem großen nicht“, sagte Schropp auf Nachfrage. Es hätten so viele Journalisten aus der ganzen Bundesrepublik bei ihr angerufen, dass sie gar nicht alle Anrufe beantworten konnte. Sie bereue ihren Antrag nicht – auch wenn sie einräumen müsse, dass das von ihr verwendete Zitat wohl falsch war. Und: Sie habe mit viel mehr Gegenwehr gerechnet.

Die Bayernpartei-Politikerin plant nach wie vor eine Gegenveranstaltung am 24. Juni in Peißenberg. Diese soll ein paar Stunden früher beginnen als der politische Abend. Der genaue Ort stehe noch nicht fest, allerdings habe ein Redner zugesagt: Peter Fendt – ebenfalls Bayernpartei-Mitglied – werde auftreten. Der Marktoberdorfer war 2017 nach fremdenfeindlichen Aussagen von einem Teil seiner Ämter zurückgetreten.

Trotz dieses Aufruhrs um den Besuch in Peißenberg muss die Marktgemeinde nicht fürchten, beim politischen Abend ohne Gastredner dazustehen: „Herr Habeck kommt wie geplant“, sagte seine Pressesprecherin.

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