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Der gemeindeeigene Wohnblock an der Forster Straße (Mitte) soll als Verwaltungsgebäude für die Bauhofleitung und für die Mitarbeiter-Sozialräume genutzt werden – so sehen es die bisherigen Planungen vor. Die Obdachlosenunterkunft (rechts) soll abgerisse n werden. Links das Gebäude des Gemeindewerke-Bauhofs.

Sitzung des Marktrats Peißenberg

Beratung mal wieder hinter verschlossener Tür

Der Marktrat berät am heutigen Mittwoch  nichtöffentlich  unter anderem über die Bauhof-Sanierung?  Aber warum?

Peißenberg Ob sich ein Besuch der heutigen Marktgemeinderatssitzung in Peißenberg wirklich lohnt? Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil ist wie schon im Dezember thematisch eher dürftig bestückt. Angekündigt sind neben formalen Unterpunkten wie Genehmigung der Sitzungsniederschrift und Kenntnisgaben noch Beratungen über das Änderungsverfahren für das Bebauungsplangebiet „Ganghoferstraße“ sowie ein Beschluss zur „glyphosatfreien Gemeinde“. Interessante Themen, mit denen sich der Marktrat derzeit beschäftigen könnte, gibt es schon – aber diese werden hinter verschlossener Tür behandelt.

Nach Informationen der Heimatzeitung wird der Marktrat heute Abend in nicht-öffentlicher Sitzung unter anderem eine „Grundsatzentscheidung“ über die weitere Vorgehensweise zur geplanten Bauhofsanierung treffen. Ebenfalls als Tagesordnungspunkt vorgesehen ist ein „Gedankenaustausch“ über die künftige Verwendung respektive Belegung der gemeindeeigenen Gebäude an der Schongauer Straße 2 und am Tiefstollen 3. In Letzterem ist derzeit der „Pumuckl“-Kindergarten ausgelagert, dessen Domizil an der Zieglmeierstraße momentan aufwendig saniert wird. Wie zu hören ist, liebäugelt die Marktverwaltung aus Kapazitätsgründen damit, auch nach dem Abschluss der Bauarbeiten zumindest eine Kindergartengruppe am Tiefstollen zu belassen.

Auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung stehen zudem Personalangelegenheiten, die Vergabe von Baugrundstücken an der äußeren Schongauer Straße, ein gerichtlicher Vergleich mit einer Baufirma und die überörtliche Prüfung von Bauausgaben in den Jahren zwischen 2011 und 2014.

Während die vertrauliche Beratung bei den zuletzt genannten Tagesordnungspunkten einleuchtet, stellt sich die Frage, warum über die Bauhofsanierung und die Nutzung von gemeindeeigenen Gebäuden unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das „Wohl der Allgemeinheit“ oder „berechtigte Ansprüche einzelner“, die in der Geschäftsordnung des Marktrats als Kriterien für die Geheimhaltung genannt werden, scheinen bei diesen Themen eigentlich nicht tangiert zu sein. Warum werden sie dann trotzdem nicht-öffentlich behandelt? „Darüber rede ich nicht“, blockt Bürgermeisterin Manuela Vanni die Nachfrage ab. „Wenn ein Gemeinderat der Meinung ist, dass die Themen öffentlich behandelt werden sollen“, so die Rathauschefin, „dann soll er einen Antrag stellen.“ Laut Vanni ist es wichtig, dass „Ideen“ erst intern besprochen werden können, ohne gleich mit einer konkreten Planung an die Öffentlichkeit zu gehen: „Das machen viele Kommunen so – und ich glaube, das möchte auch der Gemeinderat so.“ Ob aber eine „Grundsatzentscheidung“ zum Bauhof nicht mehr als eine bloße „Idee“ ist? „Zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung werde ich nichts sagen“, ist Vanni diesbezüglich nichts zu entlocken.

Dass die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung nicht besonders reichhaltig ist, begründet die Bürgermeisterin damit, „dass einige Sachen in den Februar verschoben werden mussten“. Vanni: „Da haben wir die Vorbereitung bis zur Januarsitzung nicht geschafft“. Die Rathauschefin verweist unter anderem auf das Thema „Gemeinwohlökonomie“ und die von der Bürgervereinigung beantragten Schaffung von Lebensräumen für Wildbienen auf kommunalen Pflanzflächen.

Bernhard Jepsen

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