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SPD möchte Tempo 30 in Peißenberg: Zustimmung für Antrag - mit einer Ausnahme

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Von: Bernhard Jepsen

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Tempo 30 in der Ebertstraße? Sie ist ein wichtiger Zugang für Feuerwehr- und Rettungsdienst.
Tempo 30 in der Ebertstraße? Sie ist ein wichtiger Zugang für Feuerwehr- und Rettungsdienst. © EMANUEL GRONAU

Die SPD-Marktratsfraktion wünscht sich eine Tempo-30-Zone. Allerdings gibt es an der Ebertstraße ein Problem: Sie ist eine wichtige Anfahrtsroute für Einsatzkräfte.

Peißenberg – Mehr Verkehrssicherheit, mehr Wohnqualität, weniger Emissionen und weniger Verkehrslärm: Das waren die wesentlichen Gründe, die von der SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich zwischen unterer Hauptstraße, Bachstraße und Ludwigstraße aufgeführt wurden. Politisch dürften die Genossen im Marktrat breite Unterstützung für ihr Ansinnen erhalten. Im vorberatenden Bauausschuss fielen die Wortmeldungen jedenfalls durchweg positiv aus.

„Ich bin grundsätzlich eine Befürworterin von Tempo 30“, eröffnete Manuela Vanni (Peißenberger Liste) die Diskussion. Die Altbürgermeisterin ging noch einen Schritt weiter als die SPD. Ihr Vorschlag: Tempo 30 im ganzen Ort – mit Ausnahme auf den Hauptverkehrsadern. Und: Konsequente Anwendung der Rechts-vor-links-Vorfahrtsregel – gerade auch auf der Bach- und Ebertstraße. „Peiting macht das auch so“, erklärte Vanni. Nur so könne man den Verkehr effektiv verlangsamen. Der Marktrat müsse das Thema in Bezug auf den gesamten Ort diskutieren.

Ausnahme Ebertstraße

Bernhard Schregle fokussierte sich aber schnell wieder auf den Einzelfall, konkret auf die Ebertstraße. „Die haben wir in Rücksprache mit dem Antragssteller (die SPD-Fraktion, Anm. d. Red.) ausgeklammert“, so der Bauamtsleiter. Das Problem: Die Ebertstraße ist ein zentraler Weg zum Feuerwehrhaus und zur Rot-Kreuz-Wache. Einsatzkräfte müssen im Bedarfsfall schnell zum Standort gelangen. Rechts vor links oder Tempo 30 wären da laut Bürgermeister Frank Zellner (CSU) „Hürden“, die man den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten gerne ersparen wolle. Auch die Rechtslage scheint diesbezüglich gegen schärfere Verkehrsbeschränkungen zu sprechen: „Da gibt es eine ganz klare Bestimmung“, so Schregle. Bernd Schewe (SPD) bestätigte, dass ihn die Argumentation bezüglich der Ausklammerung der Ebertstraße „überzeugt“ habe, aber nicht nur wegen der Rettungskräfte.

Auch der im SPD-Antrag gewünschte Geh- und Radwegebau auf der Ebertstraße sei bei einem Einbezug in die beantragte Tempo-30-Zone so nicht mehr möglich: „Das ist die Crux“, konstatierte Schewe. Eine Argumentation, der Matthias Reichhart (Bürgervereinigung) nicht folgen konnte: „Das leuchtet mir nicht ganz ein, warum das mit dem Geh- und Radweg nicht trotzdem gehen sollte.“

Freie Wähler über SPD-Antrag überrascht

Dass die Rathausverwaltung im Vorfeld der Ausschusssitzung bereits inhaltliche Anmerkungen zum SPD-Antrag einbrachte und um Berücksichtigung selbiger im Beschlussvorschlag für den Marktrat bat, sorgte im Gremium übrigens für Kritik. „Man sollte über den Antrag entscheiden, so wie er gestellt worden ist“, monierte Jürgen Forstner (Freie Wähler): „Die politische Diskussion wird im Vorfeld schon wieder eingeschränkt. Das stört mich.“ Forstner zeigte sich vom SPD-Antrag überrascht, weil vor ein paar Wochen der FW-Antrag bezüglich Tempo 30 auf Teilabschnitten der Ortsdurchfahrt im Marktrat noch abgelehnt worden sei: „Aber ich unterstütze den SPD-Antrag, weil er die Fortschreibung unseres Antrags ist.“

Der Ausschuss votierte in seinem Beschlussvorschlag letztlich einhellig für die Antragsannahme. Die Weichen für die Marktratssitzung sind damit gestellt. Aber die Frage, ob und in welcher Form eine Tempo-30-Zone im „Dorf“ entstehen wird, ist damit noch lange nicht beantwortet. Die Verwaltung soll laut der Beschlussvorlage zunächst lediglich einen Prüfauftrag erhalten und klären, inwieweit Verkehrsbeschränkungen überhaupt rechtlich möglich sind. Wie es im Ausschuss hieß, haben die zuständigen Behörden bereits die „dringende Empfehlung“ ausgesprochen, über Vedasys-Messungen die Verkehrsbelastung auf der Bachstraße zu eruieren, „um eine mögliche Qualifizierung der Bachstraße als Wohnstraße zu begründen“. Das wäre ein nicht ganz unwesentliches Detail: „Wenn wir die Bachstraße nicht einbeziehen können, dann fehlt der Zonencharakter“, gab Bernd Schewe zu bedenken. „Dann kann man an den Querstraßen zur Bachstraße auch keine Rechts-vor-links-Regelung machen.“

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