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Schon im Winter hatte der Marktgemeinderat den Vollausbau der Straße „Stadelfeld“ beschlossen. Daran wurde jetzt nicht mehr gerüttelt.

Peißenberg

Straßenausbau in Peißenberg:  Anwohner müssen zahlen

Nun ist es fix: Die Anlieger der Straßen „Stadelfeld“ und „Zur Alten Bergehalde“ werden für den geplanten Vollausbau der Fahrbahnen zur Kasse gebeten. Der Marktrat gab der Rathausverwaltung einhellig grünes Licht, den im Januar getroffenen, zwischenzeitlich aber ausgesetzten Umlagebeschluss für die Ersterschließung in die Tat umzusetzen.

Peißenberg– Es waren mehrere Anlieger, die von den Zuhörerbänken aus die jüngste Sitzung des Marktrats verfolgten. Ihnen dürfte schon nach den ersten Wortmeldungen zum Thema „Erschließungsmaßnahmen; Straßenausbau Zufahrt ,Zur Alten Bergehalde‘ und ,Stadelfeld‘“ klar gewesen sein, dass das Gremium an seinem im Januar verabschiedeten Beschluss – wenn auch zähneknirschend – nicht mehr rütteln würde. Damit ist klar: Von den Gesamtkosten des Vollausbaus in Höhe von 653 000 Euro werden 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt. Zur Vorgeschichte: Nach einer per Rechtsprechung erfolgten Änderung des Kommunalabgabengesetzes stand die Gemeinde gehörig unter Druck. Zum 1. April 2021 tritt nämlich eine Regelung in Kraft, die eine Ausschlussfrist für die Abrechnung von Erschließungsstraßen bestimmt, bei denen seit Beginn der erstmaligen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind. Unter diese Deadline fallen eben auch das „Stadelfeld“ und der Zufahrtsweg „Zur Alten Bergehalde“. Im Januar sprach sich der Marktrat für den Vollausbau auf beiden Straßen aus (wir berichteten). Doch zunächst wurde der Beschluss auf Eis gelegt. Der Grund waren Aussagen von führenden Politikern der neuen bayerischen Regierungskoalition, dass Gemeinden keine Verpflichtung haben, bezüglich noch nicht erstmalig hergestellter Straßen zwingend technische Straßenbaumaßnahmen in Auftrag zu geben, um eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen zu ermöglichen.

Für die Rathausverwaltung und den Marktrat stellte sich nun die Frage, ob damit auch der in der Gemeindeordnung festgesetzte Einnahmebeschaffungsgrundsatz ausgehebelt wird und sich für Bürgermeisterin Manuela Vanni und die Ratsmitglieder keine haftungsrechtlichen Folgen ergeben.

Die Rathausverwaltung bemühte sich bei den übergeordneten Behörden um Stellungnahmen – und erhielt eher schwammig formulierte Antworten. In einem Schreiben der Regierung von Oberbayern wird zwar auf die Möglichkeit des Beitragserlasses hingewiesen, allerdings auch auf die gebotene Abwägung hinsichtlich der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Anders interpretiert: An dem Einnahmebeschaffungsgrundsatz und dem damit verbundenen „ordnungsgemäßen Ermessen“ vor allem durch finanzschwache Kommunen wie Peißenberg hat sich offenbar nichts geändert.

„Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass der Beschluss richtig ist“, betonte Vanni im Marktrat. Das „Stadelfeld“ und der Zufahrtsweg „Zur Alten Bergehalde“ wären ansonsten die ersten Straßen in Peißenberg, bei denen man den Vollausbau nicht auf die Anlieger umlegen würde. In dem Fall würde man die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen: „Das wäre nicht gerade bürgerfreundlich gegenüber den anderen gut 12 500 Einwohnern in Peißenberg“, so die Rathauschefin. Und den Anliegern sei immer klar gewesen, dass sie irgendwann zahlen müssten.

SPD-Fraktionschef Robert Halbritter sprach zwar von einem „faden Beigeschmack“, aber auch er plädierte wie der gesamte Gemeinderat dafür, an dem Beschluss festzuhalten: „Ich denke, es führt kein Weg daran vorbei – so hart wie es ist.“ Aus „Gleichbehandlungsgründen“ sah Halbritter auch beim Suiterweg Handlungsbedarf. Für den hatte der Marktrat im Januar mehrheitlich keinen Vollausbau beschlossen. „Das sind wir dem Rest von Peißenberg schuldig, dass wir auch da abrechnen“, erklärte Halbritter. Dem widersprach Bürgermeisterin Vanni: „Der Beschluss gegen den Vollausbau war so etwas wie ein begünstigender Verwaltungsakt. Man kann ihn zurücknehmen, aber es wäre problematisch. Die Anlieger im Suiterweg haben sich jetzt seit vier Monaten darauf verlassen, dass sie nicht zahlen müssen.“

Jürgen Forstner (Bürgervereinigung) wiederum schlug vor, die gesamte Angelegenheit noch einmal bis zum endgültigen politischen Klärungsprozess zu vertagen, doch dagegen sprach der vorgegebene Fristablauf: „Wir müssen ordnungsgemäß abwägen und die Maßnahme jetzt machen, sonst schaffen wir sie zeitlich nicht mehr“, argumentierte Vanni.

Stefan Rießenberger (Bürgervereinigung) wollte schließlich wissen, ob es für das „Stadelfeld“ und den Zubringer „Zur Alten Bergehalde“ nicht günstigere Ausbauvarianten geben würde – zum Beispiel mit einer Tragdeckschicht. Bauamtschef Bernhard Schregle winkte allerdings ab. Eine Tragdeckschicht würde rund 100 000 Euro kosten und nur etwa 15 Jahre halten: „Möglich ist es. Aber es wäre die teurere und damit schlechtere Lösung“, so Schregle.

Einen neuerlichen Beschluss fasste der Marktrat nicht. Damit gab er sein Plazet, dass die Kosten für die 2020 geplanten Vollausbaumaßnahmen zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden.

Bernhard Jepsen

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