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Könnte für die Anlieger teuer werden: die Sanierung der Straße am „Stadelfeld“. 

Peißenberg

Straßenbau: Anwohnern droht Riesen-Zahlung

Die „Strabs“ ist tot, es lebe die „Strebs“: Die Straßenerschließungs-Beitragssatzung könnte für die Anlieger am „Stadelfeld“ und der Zufahrt „Zur Alten Bergehalde“ unangenehme Folgen haben. Denn beachtet die Gemeinde die vorgegebene Ausschlussfrist für die Kostenumlage eines Vollausbaus nicht, würde sie auf viel Geld verzichten.

Es ist ein heikles Thema, das in der jüngsten Sitzung des Peißenberger Bauausschusses zur Sprache kam: Es ging um den endgültigen Ausbau von drei Gemeindestraßen. Generell übernimmt die Kommune bei solchen Maßnahmen nur zehn Prozent der Kosten. Der Rest wird auf die Anlieger umgelegt. Beim Neubau von Straßen ist das weniger ein Problem, bei älteren Straßen allerdings wehren sich die Anwohner meist gegen einen nachträglichen Vollausbau.

Nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes stehen die Gemeinden nun gehörig unter Druck. Zum 1. April 2021 tritt nämlich eine Regelung in Kraft, die eine Ausschlussfrist für die Abrechnung von Erschließungsstraßen bestimmt, bei denen seit Beginn der erstmaligen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind. In Peißenberg fallen genau drei Straßen unter diese Deadline: Der Suiterweg, der in den Jahren 1972 und 1981 technisch hergestellt wurde, sowie die Straßen „Stadelfeld“ und „Zur Alten Bergehalde“ (1984 bis 2001). Bei allen drei Straßen erfolgte bis dato jedoch kein endgültiger Ausbau. Die weggefallene Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat mit dem Problem nichts zu tun. Bei ihr ging es lediglich um die nachträgliche Sanierung und Optimierung von Straßen, nicht um deren erstmaligen Vollausbau.

Der Gemeinderat steht vor einer schwierigen Grundsatzentscheidung. Beschließt das Gremium einen zügigen Vollausbau, können die Erschließungskosten zum größten Teil auf die Anlieger umgelegt werden. Andernfalls geht die Kommune leer aus. Notwendige Baumaßnahmen müsste sie dann selber tragen.

Und im Fall der Straßen „Stadelfeld“ und „Zur Alten Bergehalde“ kommt noch ein brisantes Detail hinzu: Für den bisherigen Straßenbau (unter anderem Kiesunterbau, Asphalttragdeckschicht, Straßenbeleuchtung) hat die Gemeinde bereits 211 000 Euro vorfinanziert, aber noch keinen Cent auf die Anlieger umgelegt. Baut sie die beiden Straßen nicht bis zum gesetzlich vorgegebenen Termin aus, ist der 90-Prozentanteil der Anlieger (189 900 Euro) nicht mehr einforderbar.

Weil es letztlich um Steuergelder geht und Peißenberg alles andere als eine reiche Gemeinde ist, könnte in dem Fall die Kommunalaufsicht einschreiten. In einer etwas sperrig formulierten Stellungnahme des Landratsamtes heißt es: „Im Zweifel dürfte bei geringer finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommune und beträchtlichen finanziellen Investitionen beziehungsweise Ausfällen das Ermessen der Kommune dergestalt reduziert sein, dass sie die Einnahmemöglichkeiten nach Möglichkeit realisiert, sofern dies wirtschaftlich ist“. Bei den Straßen „Stadelfeld“ und „Zur Alten Bergehalde“ pocht die Rathausverwaltung auf eine „Realisierung der Einnahmemöglichkeit“. Bei einem Vollausbau müsste die Kommune „nur“ 65 300 Euro selber tragen, während der Hauptteil der Kosten in Höhe von 587 700 Euro (inklusive der „Vorbelastung“ von 189 900 Euro) auf die Anlieger umgelegt werden könnte. Hinzu kommt, dass die beiden Straßen in einem so maroden Zustand sind, dass es zum Vollausbau unter Umständen keine Alternative gibt.

Anders die Situation im Suiterweg. Dort ist laut Rathausverwaltung eine Sanierung mit neuer Spritzdecke und Profilierung relativ einfach (28 829 Euro) möglich – und damit für die Kommune halbwegs wirtschaftlich und haushaltstechnisch darstellbar. Der Vollausbau (insgesamt 191 829 Euro) würde die Gemeinde laut Kalkulation 21 314 Euro kosten. Aber würde die unterschiedliche Handhabung der drei Straßen (Vollausbau „Stadelfeld“ und „Zur Alten Bergehalde“, einfache Sanierung und keine Kostenumlegung im „Suiterweg“) nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen? Im Ausschuss wurden noch weitere offene Fragen aufgeworfen – unter anderem, warum die 211 000 Euro nicht schon vor 30 Jahren abgerechnet worden sind und wie viele Anlieger es am „Stadelfeld“ und an der Zufahrt „Zur Alten Bergehalde“ überhaupt gibt, auf wie viele Köpfe sich also die Umlagesumme verteilen würde.

Antworten darauf gab es nicht – und auch keinen Beschlussvorschlag für den Marktrat. Das Thema wurde stattdessen zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen. „Ich hoffe, die Anlieger der Straßen können trotzdem ruhig schlafen – zumindest die im Suiterweg“, schloss Bürgermeisterin Manuela Vanni den Tagesordnungspunkt.

Bernhard Jepsen

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