Peißenberg – Auch, wenn es im Großen und Ganzen harmonisch zuging in der letzten Sitzung des Peißenberger Marktgemeinderates für dieses Jahr – beim Tagesordnungspunkt drei, „Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West - Jahresantrag 2018“ gab es dann doch eine kleine Diskussion.

Der Jahresantrag für das Städtebauförderprogramm musste bis zum 1. Dezember bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. Deswegen hatte die Verwaltung der Marktgemeinde den Jahresantrag vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch den Peißenberger Gemeinderat erstellt und der Regierung von Oberbayern fristgerecht vorgelegt. Der Antrag für heuer beinhaltet die Punkte „Bürgerhaus mit Jugendzentrum“ – wobei es sich dabei nur noch um einen Restbetrag handelt – „Umgestaltung der Ortsdurchfahrt“ und eine Machbarkeitsstudie für das Krankenhausgelände (wir berichteten).

Diesen Antrag sollte der Marktgemeinderat nun nachträglich absegnen. Dr. Klaus Geldsetzer (SPD) regte an, ihn künftig früher zu behandeln, in der Novembersitzung, damit er nicht schon gestellt sein muss, bevor darüber gesprochen wird. Es sei nicht so, dass damit jetzt alles fest vorgegeben sei, erwiderte Bürgermeisterin Manuela Vanni (Peißenberger Liste), zeigte aber grundsätzlich die Bereitschaft dazu, diesen Punkt früher im Jahr zu behandeln. „Das können wir gerne machen“, sagte sie.

Stefan Rießenbergers „ Peißenberger Bürgervereinigung“ Einwände waren inhaltlicher Natur: „Wir stimmen jetzt über das ganze Paket ab, das passt so weit alles, nur mit der Machbarkeitsstudie kann ich mich nicht anfreunden“, sagte er. Diese koste sehr viel Geld (30.000 Euro waren dafür veranschlagt), „und wir brauchen sie nicht.“ Seiner Meinung nach nützt es nichts, sich für viel Geld Ideen von außen zu holen, wenn man selber nicht weiß, was aus dem Krankenhaus und seinem Areal werden soll.

„Sie stimmen noch nicht darüber ab, ob die Machbarkeitsstudie gemacht wird“, sagte Vanni, dafür gebe es noch einen Extra-Beschluss. Sie regte an, sich noch einmal zusammenzusetzen und selber Ideen zu sammeln. „Es kann gut sein, dass wir dann gar keine Studie brauchen“, sagte die Bürgermeisterin. Dieser Posten sei nur vorsorglich in den Antrag mitaufgenommen worden. Damit war auch Stefan Rießenberger vorerst mit der Studie versöhnt: „Dann ist es etwas anderes“, sagte er.

Das sahen alle Mitglieder des Marktgemeinderates so und segneten den Jahresantrag für das Städtebauförderprogramm ohne Gegenstimme ab.

Kathrin Hauser