Solche Schottergärten will die Marktratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in Peißenberg verbieten. Im vorberatenden Bauausschuss wurde mit knapper Mehrheit gegen den Erlass einer Verbotssatzung gestimmt.
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Solche Schottergärten will die Marktratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in Peißenberg verbieten. Im vorberatenden Bauausschuss wurde mit knapper Mehrheit gegen den Erlass einer Verbotssatzung gestimmt. (Symbolfoto)

Vorberatung im Bauausschuss

Verbot von „Schotterwüsten“ im Garten?

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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„In geschotterten Steingärten ist keinerlei Leben weder für Tiere noch für Pflanzen möglich“, meint die Marktratsfraktion von „Bündnis 90 / Die Grünen“. Sie fordert den Erlass einer ortsangepassten Verbotssatzung in Bezug auf neue Bebauungspläne. Im vorberatenden Bauausschuss wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Peißenberg – Gestalterische und pflegeleichte Elemente moderner Gartenkultur oder einfach nur hässlich und ein Widerspruch zu Klimaschutzzielen, Artenvielfalt sowie naturgerechtem Garten- und Landschaftsbau? An Schottergärten, die vor allem in Großstädten immer mehr die Vorgärten zieren, scheiden sich die Geister.

Es gibt Unterschied zwischen artenreichen Steingärten und „Steinwüsten“

Auch in der jüngsten Sitzung des Peißenberger Bauausschusses wurde kontrovers diskutiert, als der von „Bündnis 90 / Die Grünen“ gestellte Antrag auf Erlass einer Verbotssatzung respektive Gestaltungsverordnung für geschotterte Steingärten auf der Tagesordnung stand.

Allerdings ging es bei der Debatte weniger um ästhetische Aspekte oder Nachhaltigkeitsfragen. Dass die geschotterten „Steinwüsten“ dem Natur- und Klimaschutz zuwiderlaufen, das wurde im Ausschuss von keinem Gremiumsmitglied bestritten. „Ich kann den Antrag nachvollziehen“, räumte beispielsweise „CSU/Parteilose“-Fraktionssprecherin Patricia Punzet ein. Allerdings müsse man jeweils den Einzelfall prüfen und dürfe die Bürger in ihrer Gartengestaltung „eigentlich nicht bevormunden“.

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Es gebe nämlich sehr wohl einen Unterschied zwischen artenreichen Steingärten und reinen „Steinwüsten“. Statt einer Verbotssatzung schlug Punzet eine Aufklärungskampagne vor: „Dafür wären wir offen.“ Argumentative Unterstützung bekam die Fraktionssprecherin von ihrem Parteikollegen Frank Zellner: „Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht auf Verbote“, konstatierte der Bürgermeister: „Das wäre ein Eingriff ins private Eigentum. Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.“

Durch Zuzug aus München: Steingärten werden auch auf dem Dorf moderner

Matthias Bichlmayr, der Fraktionssprecher der Grünen hielt dagegen. Auch er sei „kein Verbotsfreak, sondern ein totaler Kompromissmensch“. Aber wie sich unter anderem in der Corona-Krise zeige, würden sich manche Probleme nur mit Regeln lösen lassen. Selbst die Bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer von der CSU würde den Kommunen empfehlen, in Bezug auf Schottergärten bauleitplanerische Planken einzuschlagen. „Wir sollten da Vorreiter und mutig sein“, appellierte Bichlmayr an seine Ausschusskollegen.

Vor allem gelte es, präventiv tätig zu werden. Durch den Zuzug aus dem Münchener Raum, würden die Schottergärten auch auf dem Land immer mehr zur Modeerscheinung – „und irgendwann ist es dann zu spät“, so Bichlmayr.

Keine Überzeugungsarbeit musste der Grünen-Fraktionssprecher bei Stefan Rießenberger (Bürgervereinigung; „Der Antrag ist sicherlich kein falscher Weg“) und Jürgen Forstner (Freie Wähler) leisten. Letzterer verwies darauf, dass es gerade in der Bauleitplanung bereits viele Vorschriften gäbe, die man theoretisch auch allesamt in Frage stellen könne – „angefangen von der Gaubensatzung bis hin zur Gartenzaungestaltung“.

Stadt Erlangen hat bereits Regelwekr zu „Steingärten“ - in Peißenberg wurde es vorerst abgelehnt

Forstner sprach zudem die Natur- und Umweltschutz-Labels an, die sich der Markt auf die Fahnen schreibt – wie zum Beispiel die Auszeichnung als „bienenfreundliche Gemeinde“: „Das wäre doch ein Widerspruch, wenn wir nicht auch im privaten Bereich entsprechendes Engagement fordern würden. Dann können wir uns doch die Blühwiesen auf Gemeindeflächen sparen.“

Rechtlich, das wurde in der Ausschussdebatte deutlich, wäre eine Verbotssatzung möglich. Die Stadt Erlangen hat bereits ein entsprechendes Regelwerk verabschiedet. „Das wäre ein zulässiges Mittel, mit dem man starten könnte“, erklärte Bauamtsleiter Bernhard Schregle. Auch vom Landratsamt kam eine positive Stellungnahme. Die Behörde spricht sogar nicht nur von einem zulässigen, sondern auch von einem „geeigneten Mittel“.

Schregle sieht aber neben dem Mehraufwand für die Rathausverwaltung ein Praxis-Problem – nämlich den Vollzug der Satzung. „In vielen Fällen“, so mutmaßte der Bauamtschef, „wird wohl gegen die Schottergärten gar nicht vorgegangen werden können.“ Der Grund: Die gesetzlichen Regelungen schreiben vor, dass die Beseitigungsanordnung „nicht unverhältnismäßig“ sein darf. Der Ausschuss votierte in seinem Beschlussvorschlag für den Marktrat letztlich mit 6:5-Stimmen gegen den Erlass einer Verbotssatzung.

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