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Wird das Feuerwehrhaus in Peißenberg unterkellert? Ganz knappe Abstimmung im Marktrat

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Von: Bernhard Jepsen

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Symbolbild Feuerwehr
im Marktrat Peißenberg wurde erneut zum Feuerwehrhaus abgestimmt. © ike

Was kann sich die Gemeinde bei der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses noch an Zusatzausstattung leisten? An dieser Frage entspann sich im Marktrat eine Debatte zur kommunalen Haushaltspolitik. Kämmerer Michael Liedl warnte in einem eindringlichen Appell vor dem Verlust der „dauernden Leistungsfähigkeit“.

Peißenberg – Im November wurde im Marktrat die Entwurfsplanung für die Erweiterung, Modernisierung und energetische Instandsetzung des Feuerwehrhauses vorgestellt. Die Kostenberechnung von Architekt Peter Haberecht („B3 Architekten“; Penzberg) liegt bei satten 5,4 Millionen Euro. Vor einem Jahr wurde in einer ersten Kostenschätzung nur ein Betrag von 3,6 Millionen skizziert.

Bevor der Marktrat nun die Entwurfsplanung absegnen wollte, sollte noch geklärt werden, was eine Verlegung des ungünstig in der Einfahrt zum Feuerwehrgelände stehenden Trafohäuschen und eine Unterkellerung der Fahrzeughallenerweiterung kosten würde. Die Zahlen wurden in der jüngsten Gremiumssitzung präsentiert. Für die 100 000 Euro teure Trafohäuschen-Verlegung gab der Marktrat einhellig grünes Licht – ohne Diskussionen. Ganz anders jedoch bei der Unterkellerung des Erweiterungsbaus. Inklusive Baunebenkosten veranschlagt Haberecht eine Summe von 228 000 Euro – „on top“, wie Michael Liedl im Gemeinderat betonte. Der Marktkämmerer holte zu einem eindringlichen Appell aus: „Wir müssen auf die Finanzen schauen.“

Viele kostenintensive Projekte

Die Unterkellerung, so Liedl, wäre vielleicht sinnvoll, aber finanziell nicht darstellbar. Die Gemeinde müsse die Kredittilgungen im Verwaltungshaushalt erwirtschaften: „Alle Peißenberger und die nachfolgenden Generationen müssen das finanzieren.“ Höhere Neuverschuldungen, so erklärte Liedl, würden den finanziellen Spielraum „massiv schmälern“ und die „dauernde Leistungsfähigkeit“ in Frage stellen. Man habe zudem noch andere Bauprojekte zu stemmen, die ebenfalls von der allgemeinen Baukostensteigerung betroffen seien.

„Bei der Erweiterung der Josef-Zerhoch-Grundschule sind wir jetzt bei fünf Millionen Euro“, berichtete Liedl. Auch beim Hochwasserschutz müsse man mit einer ähnlichen Entwicklung rechnen. Bei der Feuerwehr würden in den kommenden Jahren zudem wieder teure Investitionen in den Fuhrpark anstehen. Bezüglich der Unterkellerung war für Liedl deshalb klar: „Wir haben dafür schlicht und ergreifend das Geld nicht. Wenn wir eine Gemeinde wie Grünwald wären, könnten wir uns das leisten.“

Was die Ratsdebatte noch zusätzlich befeuerte, war der Umstand, dass im Rahmen der Tagesordnung kurz zuvor der neben dem Eisstadion geplante Bau des Aktivzentrums behandelt wurde. In das Gemeinschaftsprojekt mit dem TSV Peißenberg wird die Gemeinde vermutlich mindestens eine halben Million Euro reinstecken (wir berichteten). Der Unterschied: Das Aktivzentrum ist aus der Sicht des Marktes nur eine freiwillige Leistung, die Feuerwehr jedoch eine Pflichtaufgabe.

Ob zu dieser in letzter Konsequenz auch die Unterkellerung einer Fahrzeughalle gehört, sei dahingestellt. Aber die generelle Differenzierung griff Jürgen Forstner (Freie Wähler) auf: „Wir reden über die Feuerwehr, die Leben rettet und unheimlich viel für den Ort tut.“ Die Gemeinde wiederum stecke Geld in Bewegungsräume und ein Aktivzentrum, spare dann aber bei den Pflichtaufgaben: „Das regt mich milde gesagt etwas auf“, so Forstner, der bei seiner Kritik ausdrücklich die im Zuge des Projekts „Aktivzentrum“ ebenfalls geplanten Umkleidekabinen für den Eisstadionbetrieb ausklammerte.

Denkbar knappe Abstimmung

FW-Fraktionskollege Walter Wurzinger schlug in die gleiche Kerbe: „Das Thema ‘Nachhaltigkeit‘ lässt in Peißenberg zu wünschen übrig.“ Seit Jahren würden Großprojekte wie die Feuerwehrhaussanierung und der Bauhofneubau geschoben - „und jetzt bekommen wir die große Rechnung“, so Wurzinger.Eine Unterkellerung der Fahrzeughalle würde den Feuerwehrstandort in der Eberstraße vielleicht ein paar Jahre länger absichern. Ähnlich argumentierten Robert Pickert (Peißenberger Liste) und Thomas Bader (CSU / Parteilose): Ein Keller, so die beiden, könne nachträglich nicht mehr eingebaut werden.

Bernd Schewe wiederum verwies darauf, dass eine Unterkellerung im Planungsprozess kein expliziter Wunsch der Feuerwehr gewesen sei: „Wenn wir knapp 230 000 Euro sparen können und damit niemandem auf die Füße treten, dann sollten wir das tun.“

Spannend wurde es dann bei der Abstimmung. Zwölf Räte votierten für eine Unterkellerung, zwölf dagegen. Die Stimmengleichheit wurde gemäß den Regularien als Ablehnung gewertet. Bürgermeister Frank Zellner (CSU), der sich gegen die Unterkellerung aussprach, bemühte sich um ein versöhnliches Schlusswort: „Wir machen trotzdem sehr viel für unsere Feuerwehrleute.“

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