Wurde Peißenberger Gemeinderat übergangen? 

Ärger wegen neuer Parkfläche am Rathaus

Bürgermeisterin Manuela Vanni  hat Ärger  wegen zusätzlicher Parkflächen am Rathaus.  Gemeinderat Jürgen  Forstner wirft ihr einen Alleingang vor. 

Peißenberg– Es war eine Maßnahme, die Anfang November relativ schnell über die Bühne ging und jetzt für reichlich Ärger sorgt: Die Errichtung der Zusatzparkflächen am Rathaus. Die Stellplätze wurden im Vorgriff auf den Einzug der Ökumenischen Sozialstation angelegt, der zum 1. März 2018 erfolgen soll.

Allerdings stellt sich die Frage, ob Bürgermeisterin Manuela Vanni den 20.000 Euro netto teuren Parkplatzbau ohne explizite Zustimmung des Marktrats beim gemeindlichen Bauhof in Auftrag geben durfte. Jürgen Forstner (Bürgervereinigung) meldete in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses jedenfalls „akuten Redebedarf“ an. Während Vanni den Parkplatzbau unter dem Haushaltsansatz „Straßenunterhalt“ mit Budgetrecht bis zu 25.000 Euro subsumiert, hält Forstner das Projekt für eine „außerplanmäßige Ausgabe“.

Laut Geschäftsordnung der Marktgemeinde hätte die Bürgermeisterin dann nur bis zu einem Betrag von 10.000 Euro in Eigenregie verfügen dürfen. Forstner kritisierte, dass der Neubau eines Parkplatzes keine Instandhaltung oder Sanierung von Straßen sei. Weder im Peißenberger Bauausschuss noch im Gemeinderat sei über die Auftragsvergabe an den Bauhof gesprochen worden. „Das ist merkwürdig – ich frage mich, wie Sie dazu kommen?“, sagte Forster.

„Man kann wirklich alles zerreden“, antwortete die Bürgermeisterin spürbar genervt. Wenn man die Bauhofleistungen aus der Gesamtsumme herausrechnen würde, sei die Angelegenheit ohnehin erledigt: „Die Materialkosten waren nicht sehr hoch“, erklärte Bürgermeisterin Vanni.

Zwischen den Zeilen wollte die Rathauschefin damit wohl zu verstehen geben, dass der Parkplatzbau – selbst wenn man ihn als „außerplanmäßige Ausgabe“ titulieren würde – unter dem von Forstner angemahnten Verfügungslimit von 10 000 Euro liegen würde. Forstner hakte jedoch nach. Die Bauhofkosten könnten nicht einfach aus der Auftragssumme herausgerechnet werden, monierte er: „Die Bauhofleute müssen doch trotzdem bezahlt werden.“ Außerdem sei im Bauhof extra eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt worden. „Sie haben mit der Summe von 20.000 Euro gegen die Geschäftsordnung verstoßen“, warf Forstner Bürgermeisterin Manuela Vanni vor.

Die ließ sich im Bauausschuss auf keine Diskussion ein: „Dann lassen Sie es doch bei der Kommunalaufsicht überprüfen“, erklärte sie und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung des Peißenberger Bauausschusses.

Bernhard Jepsen

Rubriklistenbild: © DPA

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