Zoff in der Sitzung des Peißenberger Gemeinderates: Zellner schweigt zur „Leserbrief-Affäre“
Die Peißenberger CSU wird die „Lesebrief-Affäre“ nicht los. Im Marktrat wurde Frank Zellner aufgefordert, die wahre Identität der Autoren preiszugeben – doch der Rathauschef und CSU-Ortsverbandsvorsitzende schwieg beharrlich. Das wiederum sorgte für heftige Unmutsbekundungen.
Peißenberg – Die erste Marktratssitzung im neuen Jahr war keine gewöhnliche, sondern eine, die nachhallen wird. Business as usual? Die Zeiten dürften vorbei sein. Hinter den Kulissen rumort es im Gremium schon seit längerem. Ein nicht unerheblicher Teil der Gemeinderäte ist mit der Amtsführung von Bürgermeister Frank Zellner (CSU) höchst unzufrieden. Lange Zeit wurde dem Rathauschef, der das Amt nach der Kommunalwahl 2020 übernommen hat, eine Schonfrist eingeräumt, aber die ist nun endgültig abgelaufen.
Die Schonfrist ist vorbei
Am vergangenen Mittwoch wurde erstmals richtig Tacheles geredet. Altbürgermeisterin Manuela Vanni beklagte im Namen der Peißenberger Liste die Untätigkeit in puncto „Tourismus und Wohnmobilstellplätze“, Grünen-Fraktionssprecher Matthias Bichlmayr verwies auf die fehlenden Bemühungen bezüglich der Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Cornelia Wutz (Bürgervereinigung) sowie Jürgen Forstner (Freie Wähler) monierten die mangelnde Unterstützung für Eberlhof-Pächter Rainer Butschal, der in Rapoltskreut eine Jausenstation für Wanderer eröffnen möchte (Berichte dazu folgen). Richtig hitzig wurde es dann aber, als es um die „Leserbrief-Affäre“ ging.
Zum Hintergrund: Ende Oktober erschien in der Heimatzeitung unter dem Titel „Verbessertes Klima im Marktgemeinderat“ im Namen der Fraktion von CSU/Parteilose ein Leserbrief, der den „immer gleichen Wortführern“ im Gremium „unsachliche Querschüsse“ vorwarf und deren Politikstil als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnete. Frank Zellners Amtsführung wurde indes als „kollegial“ und „kompetent“ gelobt. Als Autorin wurde Patricia Punzet angegeben.
Fraktionssprecherin distanzierte sich von Leserbrief
Doch die Fraktionssprecherin distanzierte sich wenige Tage nach der Veröffentlichung von dem Leserbrief und sprach von einem „Fehler“, der ihr nicht mehr passieren würde. Wie sie gegenüber der Heimatzeitung einräumte, sei ihr der Brief zur Unterschrift vorgelegt worden. Von wem, das ließ Punzet offen – ebenso wie Frank Zellner, der lediglich von einer „politischen Gruppierung“ im Ortsverband sprach. Das „Wording“ des Leserbriefs wollte sich der Bürgermeister nicht zu eigen machen (wir berichteten).
In der Sitzung am vergangenen Mittwoch brachte Walter Wurzinger (Freie Wähler) die „Leserbrief-Affäre“ erneut aufs Tapet: „Ich würde gerne mit den Leuten sprechen, die den Brief geschrieben haben und die Hintergründe erfahren.“ Die CSU müsse deshalb zwingend die Namen benennen. Wurzinger wollte zudem wissen, ob die Fraktion von „CSU/Parteilose“ den Leserbrief mitträgt. Tut sie offenbar in weiten Teilen nicht. „Ich habe von dem Brief aus der Zeitung erfahren, das möchte ich klar sagen“, erklärte Sandra Rößle. Georg Hutter und Simon Mooslechner schlossen sich Rößles Wortmeldung an. Matthias Bichlmayr indes hakte nach: „Wie findet Ihr das eigentlich in der CSU-Fraktion, wenn Ihr von Eurem Ortsverband etwas vorgelegt bekommt und dafür geradestehen sollt?“ Eine Antwort bekam der Grünen-Fraktionssprecher nicht.
Zellner nennt keine Namen
Auch Frank Zellner gab keine Auskünfte. Man könne die Thematik gerne im nichtöffentlichen Sitzungsteil diskutieren. „Ich kann aber nicht die Namen nennen“, sagte er. Zellner verwies stattdessen auf die volle Tagesordnung: „Wir müssen schauen, dass wir weiterkommen.“ Doch der Abwiegelungsversuch lief ins Leere. „Ich lasse mich nicht abwürgen“, erwiderte Wurzinger. Die Angelegenheit einfach aussitzen und unter den Tisch kehren zu wollen, sei „nicht fair und feige“: „Sie sind der Ortsverbandschef. Es ist Ihre Verantwortung“, so Wurzinger an die Adresse von Zellner: „Wenn die Namen hier nicht genannt werden, dann wird mir kotzübel. Dann stehe ich auf und gehe.“
In die gleiche Kerbe schlug Jürgen Forstner: Es seien Gemeinderäte öffentlich beleidigt worden. Aber die Autoren hätten „nicht den Arsch in der Hose“, sich zum Leserbrief zu bekennen. „Und Sie decken das Ganze“, so Forstner in Richtung Zellner: „Herr Bürgermeister, sagen Sie mir ganz ehrlich, wie soll ich mit Ihnen noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?“ Als er keine Antwort bekam, legte Forstner verbal nach: Das Verschweigen der Autoren sei eine „Sauerei“, die die ohnehin schon problematische Arbeit im Gemeinderat „sauschwierig“ machen würde: „Das ist so etwas von link und feige. Pfui Teufel!“, echauffierte sich Forstner.
Zellner beendete daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung und bat zu einer fünfminütigen Pause. An den anschließenden internen Beratungen nahm Walter Wurzinger nicht mehr teil. Der Gemeinderat der Freien Wähler verließ kopfschüttelnd das Rathaus.