Finanzkräftig: Der Stadtrat soll in Kürze den Haushaltsplan beschließen.
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Finanzkräftig: Der Stadtrat soll in Kürze den Haushaltsplan beschließen (Symbolfoto).

Investitionen

Stadt Penzberg: 123 Millionen Euro in vier Jahren - mehr als die Hälfte ist für Wohnungsbau

  • vonWolfgang Schörner
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Auf rund 123 Millionen Euro summieren sich die Baumaßnahmen, die die Stadt Penzberg innerhalb der nächsten vier Jahre plant. Das sehen zumindest die Haushalts- und Finanzpläne vor, die der Finanzausschuss abgesegnet hat. Mehr als die Hälfte davon ist für den Wohnungsbau an Birkenstraße und Daserweg reserviert.

Penzberg – Trotz der Coronakrise und deren wirtschaftlichen Folgen plant die Stadt Penzberg mit hohen Millionenbeträgen. Der Finanzhaushalt 2021 erreicht bei einem Volumen von 92,3 Millionen Euro fast den Rekordwert aus dem Jahr 2014. Der damalige Etat von 104 Millionen Euro war allerdings in erster Linie der hohen Kreisumlage (33,1 Millionen Euro) geschuldet. Gerissen wird diese Latte womöglich 2022, wenn sich der Finanzhaushalt auf 109 Millionen Euro beläuft. In den darauffolgenden Jahren soll das Volumen wieder sinken.

Hohe Investitionen in Wohnungsbau an Birkenstraße und Daserweg

Der Grund für die hohen Beträge sind vor allem die städtischen Investitionen in den Wohnungsbau. Allein für das Wohnviertel westlich der Birkenstraße, wo die Stadt Mehrfamilienhäuser mit 149 Wohnungen errichten will, sind rund 53 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 veranschlagt. Weitere 13,5 Millionen Euro sind in diesem Zeitraum für das geplante Baugebiet am Daserweg reserviert. Zusammengerechnet machen beide Projekte mehr als die Hälfte der geplanten Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus, die sich in den Jahren 2021 bis 2024 auf 123,34 Millionen Euro belaufen sollen. An Steuereinnahmen rechnet die Stadt heuer mit fast 40 Millionen Euro, zudem mit zehn Millionen Euro aus Grundstücksveräußerungen im Industriepark Nonnenwald.

Die Zahlen gehen aus dem Haushaltsplan 2021 und den Finanzplänen bis 2024 hervor, die Stadtkämmerer Hans Blank jetzt dem Finanzausschuss vorlegte. Wobei er einräumte, dass wohl nicht alle Baumaßnahmen in dem Zeitraum realisiert würden. Der Ausschuss, der in den vergangenen Wochen mehrmals über den Haushalt beraten hatte, segnete das 418 Seiten starke Zahlenwerk ab. Das letzte Wort hat nun – voraussichtlich Ende Januar – der Penzberger Stadtrat.

Grünen-Kritik an Haushalt: „Ich sehe ihn nicht so unproblematisch“

Allerdings gab es auch Kritik. Katharina von Platen, Grünen-Vertreterin im Finanzausschuss, stimmte gegen den Haushaltsplan. „Ich sehe ihn nicht so unproblematisch“, sagte sie. Von Platen kritisierte ein „drastisches Abschmelzen von Rücklagen“ und den Verkauf vieler Grundstücke. Ebenso warnte sie, dass weiterhin eine Steuerrückzahlung im Raum stehe – gemeint war eine mögliche Gewerbesteuerrückzahlung an Roche in zweistelliger Millionenhöhe, über die die Finanzbehörden noch nicht entschieden haben. Sie erklärte zudem, dass die Renovierung der Bürgermeister-Prandl-Schule im Raum stehe und man sich Gedanken über einen weiteren Schulstandort machen müsse – beides Pflichtaufgaben, wie sie sagte. Die Grünen-Stadträtin forderte deshalb, alle freiwilligen Aufgaben zu durchleuchten, die Prioritätenliste zu entrümpeln und Stellen in der Verwaltung, die keine Pflichtaufgaben erfüllen, nicht mehr zu besetzen, wenn sie frei werden.

Die Vertreter der anderen Fraktionen im Finanzausschuss stimmten dem Haushaltsplan zu. Christine Geiger (CSU) bat aber darum, die Kreditaufnahmen für den Wohnbau an der Birkenstraße so zu gestalten, dass der spätere Mietpreis unter neun Euro je Quadratmeter bleibt.

Wohnungsbau: Kämmerer Blank rechnet mit 20 Millionen Euro Förderung

Zu den Wohnbau-Investitionen erklärte Stadtkämmerer Blank, dass diese nur durch die zurzeit großzügigen staatlichen Förderungen sowie durch Kreditaufnahme zu stemmen sind. Für das Projekt an der Birkenstraße rechnet er mit 20 Millionen Euro Förderung, wovon die Stadt bereits 4,8 Millionen Euro erhalten habe. Dieser Betrag muss ihm zufolge deshalb zunächst nicht aus den Rücklagen entnommen werden. Die Rücklagen, die laut Blank zum Jahresende 2020 rund 10,6 Millionen Euro betrugen, werden bis Ende 2021 auf 8,1 Millionen Euro sinken. Zum Jahresende 2024 soll knapp eine Million Euro auf der hohen Kante liegen.

Gleichzeitig plant die Stadt, in den Jahren 2022 und 2023 Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro für die Bauvorhaben an der Birkenstraße und am Daserweg aufzunehmen. Laut Blank kein Problem: Da der Zinssatz bei Null liegt, seien die Kredite allein durch die Mieteinnahmen bei einer Tilgung von vier Prozent nach 25 Jahren abbezahlt.

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