Die „Marvel Fusion“-Abstimmung im Penzberger Stadtrat am Dienstagabend.
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Die „Marvel Fusion“-Abstimmung im Penzberger Stadtrat am Dienstagabend.

Im Penzberger Stadtrat

16:9 Stimmen für „Marvel Fusion“: So lief die Debatte in Penzberg - Unternehmen äußert sich

  • vonWolfgang Schörner
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Der Penzberger Stadtrat hat am Dienstagabend mit einer 16:9-Mehrheit einem Grundstücksverkauf an das Unternehmen „Marvel Fusion“ zugestimmt, das im Industriepark Nonnenwald ein Fusionskraftwerk entwickeln will. Die Debatte dauerte noch einmal mehr als eineinhalb Stunden. Gespalten waren bei der Abstimmung die Fraktionen von SPD und Grünen.

Penzberg – Vier Mal hat sich der Penzberger Stadtrat seit Juli mit dem Wunsch des Unternehmens „Marvel Fusion“ nach einem städtischen Industriegrundstück befasst, zwei Mal hinter verschlossenen Türen, zwei Mal öffentlich. Im fünften Akt fiel am Dienstag nun die Entscheidung mit einer 16:9-Mehrheit für den Verkauf. Mit Ja stimmten die CSU, die BfP und die FLP sowie jeweils zwei Mitglieder von SPD und Grünen. Dagegen votierte die Fraktion von „Penzberg miteinander“ (PM) sowie Elke Zehetner, Regina Bartusch und Bayram Yerli (alle SPD) sowie Kerstin Engel und John-Christian Eilert (beide Grüne).

Mehrheitlich abgelehnt wurde zugleich, „Marvel Fusion“ zunächst nur ein Teilgrundstück für den ersten Projektabschnitt zu verkaufen, ein Vorschlag der SPD-Fraktion. Auch der Vorschlag, die Fläche per Erbbaurechtvertrag zu vergeben, fand keine Mehrheit. Die städtische Finanzverwaltung hat nun die Aufgabe, den Kaufvertrag auszuarbeiten – alle Fraktionen hatten die Bedeutung eines wasserdichten Vertrags herausgestellt. Gesprochen wurde darüber am Dienstag im nichtöffentlichen Teil. Der fertige Vertrag soll dem Stadtrat noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bürgermeister Korpan: Nach einem halben Jahr endlich Entscheidung treffen

Dass es am Dienstag zu keinem einstimmigen Votum kam, war erwartet worden. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) hatte eingangs erklärt, dass man nach einem halben Jahr Diskussion irgendwann eine Entscheidung treffen müsse. Er ging zugleich auf den Fragenkatalog ein, den die PM-Fraktion und SPD-Stadtratsmitglieder eingereicht hatten. Zur Forderung, dass die Firma Businessplan und Gesellschaftervertrag offen legen solle, sagte er, dass dies Interna seien, die die Firma nicht nach außen gebe. Man verlange das auch nicht von anderen Unternehmen Zur Kritik, ein TÜV-Gutachten reiche nicht als Entscheidungsgrundlage, erklärte er, dass man Behörden „Vertrauen schenken muss und kann“. Ebenso andere Argumente wertete er als nicht stichhaltig. Die Infrastruktur, sagte Korpan, würde auch belastet, wenn sich ein anderes Unternehmen auf dem Grundstück ansiedelt. Ein Ausbau der Westtangente, so eine weitere Frage, ist ihm zufolge nicht nötig.

CSU-Fraktionschefin Christine Geiger sagte, dass sämtliche Befürchtungen ausgeräumt seien, ob es nun um Radioaktivität oder Nutzung für militärische Zwecke geht. Sie verwies auf eine Nachricht aus China, wonach dort eine Kernfusion für zehn Sekunden aufrechterhalten werden konnte. „Wollen wir den Chinesen das Feld überlassen?“, fragte sie. Penzberg, warb Geiger, habe die einmalige Chance, zu einem Hightech-Standort „zum Wohle der ganzen Welt“ zu werden.

Kritiker eines Grundstücksverkaufs: Das Vertrauen fehlt

SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber erklärte, dass seine Partei keine einheitliche Meinung habe, was ein Abbild der Bevölkerung sei. Elke Zehetner (SPD), die mit Nein stimmte, sagte, dass ihrer Ansicht nach die Nachteile überwiegen. Sie sprach dabei unter anderem von Problemen für die Infrastruktur. Ein Imagegewinn für Penzberg wiegt das ihr zufolge nicht auf. Der Stadt warf sie vor, das Grundstück wie ein Makler feilzubieten.

Geschlossen gegen einen Verkauf positionierten sich die PM-Fraktion. Anette Völker-Rasor sagte, Bürgermeister Korpan habe in der Sitzung zwar Stellung zu den Fragen der Fraktion genommen. Seitens des Unternehmens habe es aber keine Antworten gegeben. Deshalb stelle sich das nötige Vertrauen nicht ein.

Uneins waren die Grünen. Die technischen Bedenken seien ausgeräumt, Folgen für die Stadtentwicklung könne man nur vermuten, sagte Sebastian Fügener. John-Christian Eilert sprach dagegen von fehlendem Vertrauen in die Firma, die Fragen zum Teil nicht beantworte. „Ich habe ein ungutes Gefühl.“

BfP-Fraktionschef Armin Jabs sagte, für seine Fraktion sei ein wichtiger Faktor, dass es im Falle eines Misserfolgs der Fusionstechnologie eine Nachfolgenutzung, ein Laserforschungszentrum, gebe. „Ein eindeutigeres Statement“ hatte sich Jack Eberl (FLP) gewünscht. Wäre in der Geschichte alles bis ins letzte Detail hinterfragt worden, sagte Eberl, würde es die heutige Technik und die Annehmlichkeiten nicht geben.

„Marvel Fusion“ begrüßt Entscheidung, will aber auch andere Optionen prüfen

Das Unternehmen „Marvel Fusion“ wollte am Mittwoch auf Nachfrage nicht bestätigen, ob es das Grundstück in Penzberg nun tatsächlich kauft. Durch die Berichterstattung hätten sich weitere Optionen ergeben, hieß es. „Wir waren von Beginn an stets mit mehreren Standorten in Austausch und prüfen nun auch die zusätzlichen weiteren Optionen neben Penzberg“, so das Unternehmen. „Uns ist es wichtig, dass wir uns dafür Zeit nehmen können.“ Auf einen Zeitpunkt, wann die Standortentscheidung für die Forschungsanlage fällt, wollte sich das Unternehmen nicht festlegen. Ein Aspekt bei der Entscheidung sei auch die öffentliche Förderung.

Zum Stadtratsvotum hieß es seitens des Unternehmens: „Wir fühlen uns geehrt vom Vertrauen, das uns Penzberg entgegenbringt.“ Die Stadt habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich Zeit genommen und externe Experten befragt. „Dass eine große Mehrheit für uns gestimmt hat, bestätigt uns, unsere Technologie und die Sicherheit unseres Verfahrens.“ Man werde mit der Stadt in engem Kontakt stehen und Gespräche führen. „Es freut uns, dass Penzberg uns gerne als Nachbarn hätte.“

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