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Im Penzberger Rathaus ließ man noch schnell viele Anträge auf die Stadtrats-Tagesordnungen setzen.

Penzberger Stadtrat

Alte Anträge: Zehetner kommt Ärger mit Landratsamt zuvor

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Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner hat zum Jahresende im Stadtrat Gas gegeben. Sie ließ mehrere ältere Anträge von BfP und Grüne behandeln - um deren offizieller Beschwerde den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Penzberg – Das Landratsamt sieht keinen Anlass, wie von den Stadtratsfraktionen der BfP und der Grünen gefordert, gegen das Penzberger Rathaus einzuschreiten. Die beiden Fraktionen hatten in einer gemeinsamen Initiative eine Rechtsaufsichtsbeschwerde verfasst, in der sie beklagten, dass Bürgermeisterin Elke Zehetner ihre Anträge verschleppt. Die Rathauschefin reagierte allerdings auf den Druck, bevor es Ärger aus Weilheim gab.

BfP und Grüne schickten die Beschwerde Mitte November an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Als Beispiele nannten sie Anträge zu einem Lärmkonzept, zu einem Einheimischenmodell im künftigen Neubaugebiet an der Birkenstraße, zu einer Vorfahrtsänderung an der Nonnenwaldstraße und zum Campingplatz auf Gut Hub, die zum Teil über Monate nicht im Stadtrat behandelt wurden. Als Reaktion auf die Beschwerde setzte die Bürgermeisterin in den vergangenen Wochen all diese Anträge noch schnell auf die Tagesordnung der Stadtratssitzungen. Was sich kurz vor Weihnachten in der Landratsamt-Antwort widerspiegelte: Keine Sachanträge seien derzeit offen. Damit entfällt laut Landratsamt ein Grund für rechtsaufsichtliche Maßnahmen.

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