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Solidarisch mit Flüchtlingen zeigen sich die Helfer des Unterstützerkreises Asyl in Penzberg.

Asylhelfer: „Wir wollen das nicht akzeptieren“

Die Asylbewerber und Helfer des Penzberger Unterstützerkreises fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Das Arbeitsverbot führt auf beiden Seiten zu großem Verdruss.

Penzberg – Solomon ist ein mutiger Mann. Ein Mann der Tat. Ohne Freunde oder Familie machte er sich vor knapp zwei Jahren auf den beschwerlichen Weg von Nigeria nach Deutschland. Armut und terroristischen Konflikten entfloh er, um sich in der Bundesrepublik ein besseres, ein sichereres Leben aufzubauen. Solomon landete in Penzberg. Hier wollte er arbeiten, Geld verdienen und sich integrieren. Doch die Realität sieht anders aus. Denn: Die bayerische Staatsregierung zwingt ihn und viele weitere Flüchtlinge zur Tatenlosigkeit.

Seit dem 19. Dezember vergangenen Jahres rät das Innenministerium den Ausländerbehörden, nur noch Asylbewerbern aus Ländern mit guter Bleibeperspektive eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen. Darunter fallen laut dem Schreiben Menschen aus Eritrea, Syrien, Iran, Irak und Somalia. Nach großen Protesten auch aus der eigenen Partei wurde vor wenigen Tagen Afghanistan nachträglich in den erlauchten Kreis aufgenommen. Als ausschlaggebendes Kriterium gilt die sogenannte „Schutzquote“ der jeweiligen Nationen. Je höher diese ist, desto wahrscheinlicher wird ein Asylantrag bewilligt. Errechnet wird die Quote monatlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Asylhelfer vom Unterstützerkreis Penzberg fühlen sich durch den Beschluss von der Politik im Stich gelassen. „Unsere Arbeit wird zunichtegemacht“, klagt etwa Anke Ringel, die sich als Patin ehrenamtlich engagiert. „Es fühlt sich an, als würden wir einen Stock zwischen die Beine geworfen bekommen.“ Von den 140 in Penzberg betreuten Asylbewerbern kommen laut Ringel lediglich 71 aus den besagten sechs Ländern und hätten somit die Chance auf eine Arbeitsgenehmigung. Die restlichen 69 blieben auf der Strecke.

Keinerlei Verständnis für das Handeln von Seehofer und Co. zeigt auch Anette Völker-Rasor. Sie betätigt sich als Sprachlehrerin und ebenfalls als Patin im Penzberger Asylhelferkreis. Die Stimmung unter den Flüchtlingen sei seit dem Schreiben vom Dezember stark gesunken. „Wenn man den Menschen die Hoffnung nimmt, führt das zu Depressionen“, betont sie. „Viele fragen sich: Warum soll ich überhaupt aufstehen?“ Diese Sicht bestätigt der Nigerianer Solomon. „Es ist schwer für uns, das nachzuvollziehen. Wir möchten arbeiten, aber dürfen nicht. Viele sind sehr traurig und schämen sich, weil sie keine Arbeit haben.“ Djimon, ein 23-jähriger Senegalese, pflichtet ihm mit trauriger Stimme bei: „Ich bin keine faule Person. Das ständige Nichtstun macht mich krank.“

Ein Beispiel für das staatlich auferlegte Dilemma vieler Asylbewerber bietet die Geschichte von Joseph. Der ebenfalls aus Nigeria stammende Mann wollte trotz fehlender Arbeitsgenehmigung einer Tätigkeit nachkommen. Die einzige Möglichkeit, die das bayerische System hierfür vorsieht, sind Ein-Euro-Jobs – die mittlerweile sogar nur noch 80 Cent Stundenlohn abwerfen. Also schuftete Joseph für weniger als einen Euro pro Stunde bei einem örtlichen Bauunternehmen. Das Geld reichte gerade einmal für die Mahlzeit in der Mittagspause. Übrig blieb nichts. Nach wenigen Wochen kündigte Joseph und blieb resigniert im Bett.

Frustpotenzial birgt der CSU-Kurs nicht nur für die Asylbewerber. Auch die Helfer stoßen an ihre Grenzen. „Wir sind momentan darauf reduziert zu trösten und die Leute davon abzuhalten, dass sie vor lauter Verzweiflung dem Alkohol verfallen“, sagt Völker-Rasor. „Aber das kann nicht die Aufgabe der Ehrenamtler sein. So sehen wir unsere Rolle nicht und das wollen wir auch nicht weiter akzeptieren.“ In einem offenen Brief haben sich die Mitglieder des Unterstützerkreises deshalb nun direkt an Ministerpräsident Seehofer gewandt (siehe unten). Marion Stühler, eine weitere Patin, bringt ihren Ärger auf den Punkt: „Ich höre immer nur, dass aus Sozialempfängern Steuerzahler werden sollen. Aber das geht eben nur, wenn ich die Menschen auch arbeiten lasse.“ Für sie zählt der aufkommende Frust zu den verkappten Zielen der Regierung. „Das ist eine politisch gewollte Abschreckung.“

Von Simon Nutzinger

Hier der offene Brief des Penzberger Unterstützerkreises Asyl an Horst Seehofer im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Ministerprasident Seehofer, 

das Innenministerielle Schreiben an die Ausländerbehörden vom 19. Dezember 2016, nach dem nur noch Asylbewerbem aus Ländern mit guter Bleibeperspektive eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden soll, liegt noch keine sechs Wochen zurück und zeigt jetzt schon erste Wirkung: Selten wird politisches Handeln so schnell sichtbar. Und selten auch wird es als so destruktiv erlebbar. Allein unter den über siebzig Männern, die in Penzberg auf einem Fleck zusammen leben, hat sich die schlechte Nachricht schnell herumgesprochen und Niedergeschlagenheit breit gemacht. Zum Sprachkurs und zum Sport macht man sich noch auf aus dem Haus, ansonsten wird in den Betten gelegen und gegrübelt. Oder es wird vermeintlich „faul“ im Stadtbild herumgehangen. Bisher immerhin waren viele Asylbewerber noch mit Unterstützung der Helfer auf Arbeitssuche; die Arbeit an Lebensläufen und die Gespräche mit möglichen Arbeitgebern hielten alle auf Trab und bei Hoffnung. Die positiven Effekte des Ringens um Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber sind in den letzten Wochen von vielen Seiten geäußert worden: 

 - Arbeit erhält die Würde des Einzelnen und macht ihn stark gegen Anfechtungen.  

 - Das Aufkommen für den eigenen Lebensunterhalt ist volkswirtschaftlich sinnvoll.  

 - Durch Arbeit wird die Integration - und sei es auch nur für eine Zeit - gefördert.  

 - Eine durch Arbeit erfolgende soziale Kontrolle dient unser aller Sicherheit. 

Die Verweigerung der Arbeitserlaubnis arbeitet diesen Zielen ganz bewusst entgegen. Als ehrenamtliche Asylhelfer fühlen wir uns durch solchen politischen Schritt für unsere Bemühungen geradezu geohrfeigt. Wir müssen annehmen, dass dies beabsichtigt ist oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. Sich daraufhin entkräftet und beleidigt in die Ecke zu setzen, das würde dem bayerischen Weg der Härte in die Hände spielen. Bevor es dazu aber kommt, konstatieren wir entsetzt: Sie zermürben mit Ihrer Politik und Wahlkampftaktik in der Furcht vor der Gefahr von rechts nicht allein schutzlose Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben. Sie zermürben damit auch Ihre eigenen Bürger und Wähler, die sich durch ehrenamtliche Arbeit für unseren Staat und seine Werte einsetzen. Wäre es nicht sinnvoller, auf die Kraft so vieler aktiver und kompetenter Menschen im Lande zu setzen, wäre es nicht sinnvoller, auch auf Sicherheit durch Integration mittels Arbeit zu setzen, statt sich politischen Kräften anzubiedern, die zu zügeln Ihre Aufgabe wäre? Oder sind wir bereits weniger und weniger wert als diese? Haben Sie keine anderen politischen Ideen, den stärker werdenden populistischen Kräften zu antworten, als sich mit ihnen allein auf dem Feld der Asylpolitik zu messen? Demokratie kann nur wirkungsvoll verteidigt werden, wenn wir solchen Bestrebungen mit unseren christlichen Werten in aller Deutlichkeit entgegentreten. Noch vertrauen wir auf Ihre politische Vernunft und erbitten mit allem Respekt die Rücknahme der ebenso unsinnigen wie gefährlichen Weisung vom 19.Dezember. Statt dass bayerische Bürger sich beschämt vom Handeln der eigenen Regierung distanzieren, würden Sie so bewirken, dass Bürger ihrer gewählten Regierung wieder Vertrauen entgegen bringen können. So aber treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft voran. In der Hoffnung darauf, dass dies nicht Ihr Ziel ist, in der Hoffnung auch auf Ihre Antwort, der Unterstützerkreis Penzberg Asyl.“

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