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Das städtische Seniorenzentrum in Penzberg, betrieben vom AWO-Bezirksverband.

AWO-Seniorenzentrum in Penzberg: Verhandlungen vor dem Scheitern

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Das städtische Seniorenzentrum sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Verhandlungen zwischen Stadt Penzberg und dem AWO-Bezirksverband stehen vor dem Scheitern.

Penzberg - Die Stadt Penzberg ist nicht bereit, die Frist für die Unterzeichnung eines Kaufvertrags mit dem AWO-Bezirksverband noch einmal zu verlängern. Die Frist läuft am 31. März 2018 ab. In den Verhandlungen geht es darum, dass der AWO-Bezirk das Areal kauft und ein neues Seniorenzentrum baut.

Bürgermeisterin Elke Zehetner teilte auf Anfrage mit, dass sich eine große Stadtratsmehrheit gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen habe. Zudem habe eine „überwältigende Mehrheit“ erklärt, die Forderungen der AWO – sie betreibt das städtische Haus seit 40 Jahren – nicht erfüllen zu wollen. Die Entscheidung fiel diese Woche hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es im Endeffekt ums Geld: um den Kaufpreis sowie die Kosten für Baugrube und Abriss.

Zehetner sagte, dass für diese Woche am Donnerstag ein Notartermin zur Vertragsunterzeichnung vereinbart war. Man habe den AWO-Bezirk am Mittwoch angeschrieben, ob er ihn wahrnehmen wolle, aber keine Rückmeldung erhalten. Der Termin wurde abgesagt. „Wir würden uns freuen, wenn es noch klappt. Wir würden den Vertrag gern mit der AWO abschließen“, sagte Zehetner. „Aber irgendwann müssen die Würfel fallen.“

Die Bürgermeisterin rechtfertigte die Position damit, dass der AWO-Bezirk wolle, dass die Stadt „alles zahlt“, also Abriss, Aushub, Entsorgung und die Spundwände. Am Ende würde man, anstatt Geld für den Verkauf des Grundstück zu bekommen, eine halbe Million Euro draufzahlen, so Zehetner. „Bauen ist in Oberbayern teuer, aber wir dürfen nichts verschenken.“ Zehetner erklärte, die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren „sehr anständig verhalten“ und auch elf Millionen Euro in das Seniorenzentrum investiert, „ohne dass dies beim Bewohner angekommen ist“. Es sei nicht billiger als der „Steigenberger Hof“ oder das Unternehmen Compassio, das sich 2016 beworben hatte. Man habe dem AWO-Bezirk auch Erbbaurecht und das Haus für einen Euro angeboten. „Damals wollte er aber nicht.“

Andreas Niedermeier, Vorsitzender des AWO-Bezirksverbands, sagte auf Anfrage: „Wir haben eine Fristverlängerung nicht beantragt.“ Eine Frist mache auch keinen Sinn. Es seien zu viele Punkte noch offen. „Ein Notar dürfte so einen Vertrag gar nicht beurkunden.“ Zugleich warf er der Stadt vor, sie habe sich „seit 25. Juli 2017 weiteren Verhandlungen verweigert“. Eine Fortsetzung sei ab September 2017 verabredet gewesen, „kam aber trotz unserer Bemühungen nicht zustande“. Erst am 15. März 2018 sei es zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gekommen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass weitere Treffen unumgänglich seien, so Niedermeier. 

Ein Punkt ist ihm zufolge der Untergrund. Die Stadt habe bis heute keine Baugrunduntersuchung durchführen lassen. Ebenso müsse der fertige Bebauungsplan vorliegen, „um zu wissen, welches Baurecht besteht“. Beides müsse abgewartet werden. Im Februar, sagte Niedermeier, habe man immerhin ein Bodengutachten aus den Siebzigerjahren erhalten. Daraus gehe hervor, dass mit 500 000 Euro für die Abdichtung der Baugrube zu rechnen sei. Hinzu kämen zirka 800 000 Euro für den Abbruch des bestehenden Hauses. Rechne man alles zusammen, „kommt ein Preis pro Pflegeplatz heraus, der weit über dem liegt, was die AWO will“. Diese Probleme seien zu lösen, sagte er. „Wenn nicht mit uns, dann mit jemand anderen.“ Das, so Niedermeier, würde natürlich wehtun nach 40 Jahren. „Wir bedauern die Entscheidung der Stadt, weitere Verhandlungen abzulehnen und gemeinsam Lösungen zu suchen“, erklärte er. Jetzt gehe es darum, „die Pflege- und Betreuungsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern und einen reibungslosen Übergang für die Beschäftigten zu erzielen“.

Bürgermeisterin Zehetner wies die Vorwürfe Niedermeiers am Freitag zurück. Der Grundstückspreis sei dem AWO-Bezirk seit Juli 2017 bekannt, der Vertrag sei unterschriftsreif. Die neuen Wünsche, dass die Stadt Abriss, Aushub, Entsorgung und Spundwände zahlen soll, habe die AWO erst Anfang März geäußert. Zehetner sagte, dass aus Sicht der Stadt ein Abschluss noch möglich wäre. Es könnte vor dem 31. März eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, um dann im April den Vertrag beim Notar zu unterschreiben.

Indes steigt die Unruhe unter den Mitarbeitern. Anikó Rosenberger, die im Vorstand des AWO-Ortsvereins sitzt, berichtete diese Woche vor der Stadtratssitzung, dass Verunsicherung herrsche, weil Personalentscheidungen getroffen werden müssen und Verträge auslaufen. „Wir brauchen Informationen, wie es mit unserem geliebten Seniorenzentrum weitergeht.“

Die Zeit drängt noch aus einem anderen Grund. Mit einem Neubau sollen die Vorgaben des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes erfüllt werden. Die Heimaufsicht des Landkreises hat dafür eine Frist gesetzt: bis 2021.

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