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Wohnungsbau: Bauträger sollen einen Teil der Wohnungen günstig anbieten.  

Zwang zu günstigeren Wohnungen

Bauausschuss spricht sich für „sozialgerechte Bodennutzung“ aus

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Der Penzberger Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr empfiehlt, sich am Tölzer und Landsberger Modell zu orientieren.

Penzberg – Wohnungen in Oberbayern sind teuer, sei es zur Miete oder als Eigentum. Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist groß. Kommunen wie München oder Bad Tölz greifen deshalb auf Instrumente zurück, mit denen sie Bauträger dazu zwingen, einen Teil ihrer neu gebauten Wohnungen günstig anzubieten – also bezahlbar für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch in Penzberg läuft diese Diskussion über „sozialgerechte Bodennutzung“. Am Dienstagabend sprach sich der Bauausschuss dafür aus, ein auf Penzberg zugeschnittenes Modell zu entwickeln. Anleihen will man sich aus Landsberg und Bad Tölz nehmen. Die Vorteile solcher Regelungen für Penzberg nannte Günter Fuchs vom Stadtbauamt: Die Bevölkerung werde zuverlässig und langfristig mit bezahlbarem Wohnraum versorgt. Zugleich würden die Finanzen der Stadt entlastet, weil der Investor die Kosten übernimmt.

Der Zwang, günstige Wohnungen zu schaffen, soll aber nicht den kleinen Bauherrn treffen. Im Raum steht mittlerweile, dass die Regelungen nicht wie in München ab 500 Quadratmeter Gesamtgeschossfläche greifen sollen, sondern erst ab 5000 Quadratmeter Gesamtentwicklungsfläche. Dies würde dem Tölzer Modell entsprechen. Für Vorhaben ab dieser Größe behält sich die Stadt Bad Tölz das Recht vor, ein Drittel der Fläche vom Eigentümer zu kaufen, um darauf selbst sozial geförderte Wohnungen zu errichten, oder das Grundstück – mit entsprechenden Vorgaben – an eine Wohnungsbaugesellschaft weiterzuverkaufen. In bestimmten Fällen – so berichtete es Günter Fuchs vom Stadtbauamt – verkauft die Stadt Bad Tölz ihr Drittel auf dem freien Markt. Den Erlös lässt sie dann in den sozialen Wohnungsbau fließen. Auch für gewerbliches Bauland greifen diese Regelungen.

In der Sitzung des Bauausschusses sagte Regina Bartusch (SPD), dieses Modell habe Charme. Eins zu Eins will man es aber nicht übernehmen. „Die Stadt sollte ein Penzberger Modell entwickeln“, empfahl Manfred Reitmeier (BfP). In der Diskussion schälte sich heraus, dass sich Penzberg dabei auch Anleihen vom Landsberger Modell nehmen könnte. In Landsberg liegt der Zwang für den Bauträger wie in München schon ab 500 Quadratmetern, was allerdings in der Sitzung auf wenig Gegenliebe stieß. Landsberg legt aber genau fest, dass der Bauträger auf 30 Prozent seines Grundstücks günstige Miet- und Eigentumswohnungen selbst bauen muss.

Eine Entscheidung fiel in der Sitzung nicht. Das Stadtbauamt soll nun ein eigenes Penzberger Modell mit Tölzer und Landsberger Anleihen für eine der nächsten Stadtratssitzungen vorbereiten. Allzu lange will die Stadt damit nicht mehr warten. Laut Bürgermeisterin Elke Zehetner ruht derzeit die Bauleitplanung für neue Vorhaben von Bauträgern. „Und es gibt viele, die warten.“

Vorreiter dieses Zwangs für Bauträger war 1994 die Stadt München. Sie führte unter dem sperrigen Namen „Sozialgerechte Bodennutzung“, kurz „SoBoN“, Regeln bei der Baulandausweisung ein. Einige Punkte aus diesen Regelungen setzt die Stadt Penzberg schon länger um. So müssen Bauträger bereits heute Flächen für Erschließungsanlagen abtreten, deren Herstellungskosten übernehmen und einen Finanzbeitrag für die soziale Infrastruktur leisten. Was es in Penzberg noch nicht gibt, ist der Zwang für den Bauträger, Flächen für günstigen Wohnraum abzutreten. „Es geht nicht um Absahnen oder darum, Bauträger zu vertreiben“, sagte Ausschuss-Mitglied Bartusch. „Wir haben aber die soziale Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

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