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Schrebergarten

Breitfilz-Kontrolle: Streit zwischen BfP und Rathaus entbrannt

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Wer hat die Landratsamt-Kontrolle der Breitfilz-Schrebergärten in Penzberg ausgelöst? Darüber ist ein Streit zwischen BfP und Rathaus entbrannt.

Penzberg - Die Wählervereinigung BfP wehrt sich gegen den Vorwurf aus dem Penzberger Rathaus, die Landratsamt-Prüfung der Breitfilz-Schrebergärten sei unter anderem durch eine Anfrage von BfP-Stadtratsmitglied Wolfgang Sacher bei der Kommunalaufsicht ausgelöst worden. Vorsitzender Markus Braun sprach in einem Schreiben von einem „haltlosen Vorwurf“. Das Rathaus wolle Sacher „öffentlich als Buhmann“ hinstellen und von der eigenen Schuld ablenken. Dies sei „eine mittlerweile bekannte Rathaustaktik“, schreibt er.

Die BfP erklärte, Sacher habe beim Landratsamt nur angefragt, ob es sich im Breitfilz um eine Kleingartenanlage handelt. Die BfP wirft nun ihrerseits dem Rathaus vor, die Stadt selbst habe dem Landratsamt einen Brief geschickt „mit einer so fatalen Beschreibung der Gärten inklusive Fotos, so dass das Landratsamt tätig werden musste“. Vorsitzender Braun verweist zum einen auf eine Vorlage der Stadtverwaltung vom Juli 2017 für den Stadtrat, in der sie die Zustände beschreibt, zum anderen auf eine Beschlussvorlage vom September 2017 für den Stadtrat. Darin schlug das Rathaus vor, „die zuständigen Stellen außerhalb der städtischen Zuständigkeit zur Klärung der Sachfragen einzuschalten und eine Lösung bestehender Probleme (Öfen, exzessive Tierhaltung, Bebauung, Grundwassernutzung) herbeizuführen“. Das Rathaus, so Brauns Schlussfolgerung, habe die Zustände dem Landratsamt mitgeteilt. Untermauert sieht er das durch den Umstand, dass das Landratsamt in seiner Anordnung jene Punkte aufgreift, die die Stadt geschildert hatte. Die BfP fordert vor diesem Hintergrund die Stadt Penzberg auf, ihr Schreiben an das Landratsamt auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und dem Stadtrat vorzulegen. Bisher kenne es kein Stadtratsmitglied, selbst habe man aber Akteneinsicht beim Landratsamt genommen, so BfP-Vorsitzender Braun.

Zu Wort meldete sich daraufhin Bürgermeisterin Elke Zehetner. Sie beharrt darauf, dass eine Anfrage von BfP-Stadtratsmitglied Wolfgang Sacher bei der Kommunalaufsicht der Auslöser war. Die Rathaus-Chefin  bezieht sich auf die jüngste Anordnung des Landratsamtes. In dem achtseitigen Schreiben erwähnt die Behörde auf Seite 2 unter „Gründe: I. Sachverhalt“, dass „ein Stadtratsmitglied“ um eine Prüfung gebeten habe, ob es sich bei den Schrebergärten um eine Kleingartenanlage handelt. Zehetner sieht darin den Beleg, dass die Anfrage die Kontrolle ausgelöst hatte. „Wir haben ihm gesagt, dass er die Finger davon lassen soll, damit die Maschinerie nicht in Gang gesetzt wird“, so Zehetner. Zum BfP-Vorwurf, die Stadt habe der Behörde die Zustände so drastisch geschildert, dass diese einschreiten musste, sagte sie: Das Landratsamt habe die Stadt zur Stellungnahme aufgefordert, bilde sich aber seine eigene Meinung. „Unser Interesse war, mit einem niederschwelligen Eingriff dafür zu sorgen, dass das Breitfilz legalisiert wird“, so Zehetner. So einfach ist es ihr zufolge nun nicht mehr.

Wie berichtet, hatte das Landratsamt im Januar die Gartenparzellen im Breitfilz und im Gleisdreieck geprüft. Damals hieß es seitens des Rathauses, das Landratsamt werde von Amts wegen tätig, ausgelöst durch die Berichterstattung und eine Anfrage von Wolfgang Sacher bei der Kommunalaufsicht. Anfang Februar erließ das Landratsamt die Anordnung, dass die Stadt keine neuen Verträge für die Parzellen abschließen darf. Eine Folge: Die Parzellen dürfen im Prinzip vorerst nicht genutzt werde.

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