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Kein Sandkasten-Spiel: die Gebühren-Debatte.

Klarstellung der Rathauschefin

Zehetner über Gebühren-Pläne: Stadtrat weiß von den 25 Prozent

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Die Bürgermeisterin nahm Stellung zu den Gebühren-Plänen und zitiert Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung.

Penzberg – Bürgermeisterin Elke Zehetner hat den Vorwurf von CSU-Fraktionschef André Anderl zurückgewiesen, eine 25-prozentige Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten sei völlig aus der Luft gegriffen. Sie ließ gestern Rathaus-Geschäftsführer Roman Reis den Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 31. Januar verlesen. Demnach habe der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, eine Erhöhung der Kindergartengebühren „um 25 Prozent vorzubereiten“. Das Protokoll sei einen Monat später in der Februarsitzung ohne Einwand genehmigt worden, fügte Reis an. Laut Zehetner wissen die Stadtratsmitglieder also davon.

Die Bürgermeisterin reagierte gestern mit einer Pressekonferenz auf die Wellen, die die anstehende Gebühren-Erhöhung schlägt. Ihr zufolge ging es bei dem Beschluss im Stadtrat um einen Auftrag an die Verwaltung, Ideen zu entwickeln, wie diese Erhöhung umgesetzt wird, und darum, mit den Kindergartenleitungen zu sprechen. Die 25 Prozent seien in der Sitzung aber nicht als Satzung beschlossen worden. Laut Zehetner geht es nicht darum, die Gebühren auf einen Schlag pauschal um 25 Prozent zu erhöhen. Denkbar sei, die Steigerung über drei Jahre zu strecken – ähnlich wie 2014, als eine Staffelung über drei Jahre beschlossen wurde. Zugleich könnten bestimmte Buchungszeiten, zum Beispiel ab 16 Uhr, stärker belastet werden, um Zeiten zwischen 9 und 14 Uhr weniger zu belasten, sagte sie.

Die Bürgermeisterin und ihr Geschäftsführer Reis präzisierten gestern zudem die Aussage von der 18-prozentigen Gehaltserhöhung für Erzieherinnen, die Zehetner als wesentlichen Punkt für steigende Gebühren genannt hatte. Gemeint war demnach eine Steigerung seit der Einführung des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst im November 2009 – also über die vergangenen acht Jahre. Umgerechnet ergab sich daraus laut Reis eine Steigerung der Personalkosten um rund 18 Prozent. Diese sei in den vergangenen Jahren bei den Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung nicht berücksichtigt worden, so Reis. Er legte eine Tabelle vor, nach der eine Erzieherin (Entgeltgruppe Stufe 6) für Regelgruppen, die im Oktober 2009 knapp 2700 Euro verdiente, im Februar 2017 auf fast 3600 Euro kam.

Bürgermeisterin Zehetner erklärte gestern zudem, dass man sich in der nicht öffentlichen Sitzung einig gewesen sei, dass der hohe Betreuungsschlüssel in Penzberg (eine Betreuungskraft je 9,5 Kinder) beibehalten werde und die Stadt weiterhin das Defizit der Kindergärten in voller Höhe übernimmt. Letzteres hatte Zehetner selbst vergangenes Jahr zur Disposition gestellt. Sie hatte damals laut darüber nachgedacht, die Träger zum Beispiel mit zehn Prozent zu beteiligen. Das Defizit der Tagesstätten in Penzberg betrug vergangenes Jahr rund 2,3 Millionen Euro.

Bleibt die Panne mit dem Schreiben, das das Rathaus verschickte und die Pläne öffentlich machte. Zehetner und Reis wollten gestern zwar nicht offen von einer Panne sprechen, eher von einem Missgeschick. Einig waren sie sich jedenfalls, dass es anders laufen müsste, könnte man die Zeit zurückdrehen. Erst hätte es ein Gespräch mit den Kindergarten-Leitungen geben müssen und dann eine öffentliche Debatte im Stadtrat, so Zehetner. Das Gespräch mit den Kindergärten findet laut Reis nun am 16. März statt. Im Stadtrat soll das Thema am 28. März öffentlich besprochen werden.

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