1. Startseite
  2. Lokales
  3. Weilheim
  4. Penzberg

Ein halbes Jahr lang Corona-Demos: Stadt gibt Details zu Veranstaltung preis

Erstellt:

Von: Wolfgang Schörner

Kommentare

Demonstration gegen die Corona-Politik; hier im Januar 2022 in Penzberg.
Demonstration gegen die Corona-Politik; hier im Januar 2022 in Penzberg. © Wolfgang Schörner

Ein halbes Jahr lang gab es in der Penzberger Innenstadt jeden Montag eine Demonstration gegen die Corona-Politik. Angeblich soll jetzt erst einmal Pause sein.

Penzberg – Anfang Dezember 2021 fand in der Penzberger Innenstadt der erste angemeldete Demonstrationszug gegen die Corona-Politik statt. Rund 400 Menschen versammelten sich damals am Stadtplatz. In den folgenden Monaten kam es jeden Montag zu Kundgebungen. Im Januar stieg die Teilnehmerzahl auf rund 1500, sank danach aber wieder.

Die bislang letzte Demonstration fand am 30. Mai statt. Das teilte das städtische Ordnungsamt nach Rücksprache mit dem Landratsamt mit. Dazu hieß es, dass nach Auskunft des letzten Veranstalters gegenüber der Polizei über den Sommer keine derartigen Versammlungen mehr stattfinden sollen. Ob und wann die Demos fortgesetzt werden, wurde demnach nicht gesagt.

Nach wöchentlichen Corona-Demos: Stadt Penzberg beantwortete Fragenkatalog

Das Penzberger Ordnungsamt hat jetzt Antworten zu dem Fragenkatalog formuliert, den Fraktion und Ortsverein der SPD Ende Mai im Rathaus eingereicht hatten. Fraktionschef Adrian Leinweber hatte damals erklärt, dass „regelmäßig Fragen aus der Bevölkerung und aus den eigenen Reihen an uns herangetragen“ würden. Diese habe man gesammelt.

(Unser Weilheim-Penzberg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)

Veranstalter seien ausschließlich Privatpersonen und keine Parteien gewesen

Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck legte diese Woche im Stadtrat die Antworten vor. Diese wurden ihm zufolge unter Beteiligung von Landratsamt, Polizei und Bauhof zusammengetragen. Zu der Frage nach den Veranstaltern heißt es, dass es sich „ausschließlich um Privatpersonen und keine politische Parteien oder Vereinigungen“ gehandelt habe.

Die Personen, die die Demonstrationen angemeldet haben, seien „überwiegend in Penzberg wohnhaft“. Zur Herkunft der Demonstrationen teilte die Stadt mit, dass es dazu keine Erhebungen gibt, es sich nach eigenen Beobachtungen aber um eine sehr heterogene Gruppe hinsichtlich Alter, sozialer und räumlicher Herkunft handle.

Angemeldete Versammlungsthemen veränderten sich mit den Monaten

Die Themen hätten sich zu Beginn des Jahres 2022 gegen die Coronamaßnahmen und im Speziellen gegen die Impfpflicht konzentriert. Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es auch um Frieden gegangen.

Das Ordnungsamt nennt dazu auszugsweise die von den Veranstaltern angemeldeten Versammlungsthemen, die es vom Landratsamt übermittelt bekam: zum Beispiel die Impfpflicht, eine Spaltung der Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, Menschenrechte, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Freiheit ohne digitale Kontrolle.

Die Inhalte der Kundgebung hätten sich auf die jeweiligen Versammlungsthemen bezogen; strafrechtlich oder anderweitig polizeilich relevante Inhalte seien nicht festgestellt worden, zitiert das Ordnungsamt eine Stellungnahme der Penzberger Polizei in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd.

Kosten für die Stadt belaufen sich auf circa 19.300 Euro

Zur Frage nach den Kosten pro Veranstaltung teilte das Ordnungsamt mit, dass sie sich bezüglich des Bauhofs von Dezember bis Mai auf circa 19.300 Euro belaufen. Hinzuzurechnen seien Stundenanteile der Verwaltung.

Der Personalaufwand lag demnach beim Bauhof bei drei bis fünf Mitarbeitern und bei der Stadtverwaltung bei ein bis drei Mitarbeitern, abhängig von Größe und Aufwand der Veranstaltung. Zu Zahl der Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst konnte die Stadt keine Angaben machen. Im Rahmen der Polizeistatistik 2021 erklärte aber Inspektionsleiter Matthias Krümpel, dass im vergangenen Jahr 14 Veranstaltungen im Zusammenhang mit Corona von 279 Beamten betreut worden seien.

Grundgesetz: Veranstalter kann selbst über Zeit, Ort und Dauer bestimmen

Zur Frage, wieso für die Demonstrationen jeweils die Innenstadt in weiten Teilen gesperrt werden musste, heißt es, das grundgesetzlich verankerte Versammlungsrecht mache es den zuständigen Behörden fast unmöglich, Versammlungen auf andere Plätze zu verlegen. Aus Artikel 8 des Grundgesetzes gehe ein Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeit, Ort, Dauer und Ablauf hervor.

Der „Pro Innenstadt“-Verein hat auf SPD-Bitte, wie berichtet, bereits eine Stellungnahme abgegeben. Er beschrieb die Sperrungen und Umfahrungen als Belastungsprobe für die Händler, gerade nach den gravierenden Folgen durch die Lockdowns, sprach sich aber ebenso „klar und deutlich für die von der Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit“ aus.

Eine öffentliche Stellungnahme des Stadtrats bezüglich seiner Haltung zu den Demonstrationen, nach der die SPD ebenso gefragt hatte, gab es diese Woche in der Stadtratssitzung nicht.

Noch mehr aktuelle Nachrichten aus dem Landkreis Weilheim-Schongau finden Sie auf Merkur.de/Weilheim.

Auch interessant

Kommentare