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Eine Szene , die bei der Versammlung im Mai für böses Blut sorgt: CSU-Chef Nick Lisson (l.) liest nach der Wahl Gegen kandidat Michael Kühberger die Leviten.

Penzberger Stadtpolitik

CSU-Krise: Gegenseitige Vorwürfe

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Drei CSU-Stadträte in Penzberg treten aus ihrer Fraktion aus. Sie kündigen auch gleich ihre Parteimitgliedschaft. Hier die Reaktionen darauf.

Penzberg – Der Austritt der drei Penzberger CSU-Stadträte André Anderl, Jack Eberl und Michael Kühberger aus Fraktion und Partei (wir berichteten) verändert die politische Landschaft im Stadtrat. Die siebenköpfige CSU-Fraktion schrumpft auf vier Mitglieder – Nick Lisson, Ludwig Schmuck, Christine Geiger und Maria Probst. Zurück bleiben tiefe Gräben im Ortsverband.

Vergangene Woche, am Dienstag, beschlossen Anderl, Eberl und Kühberger endgültig, ihre Partei zu verlassen. Es war kein leichter Schritt, aber: „Das schwelt schon länger“, sagt Eberl. In der Mai-Versammlung explodierte die Unzufriedenheit mit Lisson und mündete in die erfolglose Gegenkandidatur Kühbergers zum Vorsitzenden. Seitdem herrscht Funkstille, sagen die drei Ex-CSUler. Während Lisson davon spricht, dass der Vorstand versucht habe, die Wogen zu glätten, sehen das seine Kritiker anders. Man sei nicht mehr zu Sitzungen eingeladen worden, sagt Kühberger. „Wir kriegen keine Infos mehr.“ Laut Anderl sei man aus Mail- und Whats-App-Verteilern rausgeflogen.

„Bei den Herrn Kühberger und Eberl tut es uns leid, dass diese die CSU verlassen“, teilt Vorsitzender Lisson mit. Nicht so beim ehemaligen Orts- und Fraktionsvorsitzenden Anderl, der Lissons gescheiterte Ablösung mitbetrieb. Lisson: „Zu tief war hier das Zerwürfnis mit der Basis, was sich nicht allein aus dieser Aktion aufgebaut hatte. Hier konnte man sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr für die Zukunft vorstellen.“ Pikant: Anderl selbst hatte Lisson 2015 als „Glücksfall“ in das Führungsamt gehievt. Im Nachhinein sagt er: „Es war ein Fehler.“

CSU-Kreisvorsitzender Alexander Dobrindt hat es nicht geschafft, den Streit im Penzberger Ortsverband zu schlichten. „Ich finde es sehr schade“, sagt der Bundesverkehrsminister auf Nachfrage der Heimatzeitung – auch, weil er mit beiden Seiten ein „ausgesprochen gutes Verhältnis“ habe. Dobrindt: „Ich bedauere diese Entwicklung sehr.“ Im August hatte sich der Kreisvorsitzende mit den Kontrahenten in der Stadthalle zu einem Krisengespräch getroffen. Ein für 1. September angesetzter zweiter Termin platzte aus Urlaubsgründen. Eigentlich wollte man sich im Oktober nochmals zusammensetzen, doch daraus wurde nichts. André Anderl, Jack Eberl und Michael Kühberger machten jetzt ihren Austritt aus Fraktion und CSU öffentlich.  Dass sich der Riss in der Penzberger CSU nicht mehr kitten ließ, begründet Dobrindt mit einer Entwicklung, die ausschließlich verbunden sei mit „Gründen, die vor Ort zu suchen sind“ – und die sich wohl nicht mehr stoppen ließ, so Dobrindt, der dies nach eigener Aussage sehr bedauert. Der Kreisvorsitzende hat allerdings die Hoffnung, dass sich mit der Zeit wieder eine Tür für die Ex-Fraktionsmitglieder öffnet. Sorgen um die Penzberger CSU mache er sich nach dem personellen Aderlass nicht: „Das ist nicht ein ganz kleiner Ortsverband.“

Derweil blicken die politischen Gegner nachdenklich auf das Geschehen in der Penzberger CSU. Von Schadenfreude war bei Adrian Leinweber gestern keine Spur. „Das ist nicht gut für den gesamten Stadtrat“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Imageschaden für die politische Kultur. Die schlechte interne Stimmung bei den Christsozialen werde in den Stadtrat getragen, schwant ihm. Klaus Adler, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, findet die Dezimierung der CSU-Fraktion bedauerlich: Eine starke Opposition im Stadtrat wäre schön, sagt Adler. „Aber die CSU hat sich gerade zerlegt.“ Auch BfP-Fraktionsvorsitzende Dorle Niebling-Rößle bedauert die Entwicklung. Seitens der „Bürger für Penzberg“ habe es keine Angebote an die drei abtrünnigen CSU-Stadträte gegeben, betont sie. Aber: „Gesprächsbereit wären wir natürlich“, sagt sie. Einer politischen Zuflucht unter dem Dach der BfP hatte André Anderl eine Absage erteilt: „Wir wollen uns niemandem anschließen.“

Wie geht es im Stadtrat weiter? Die „Parteifreie Fraktion“ würde die erforderliche Mindestzahl von drei Personen haben. In der Verwaltung werden ab kommender Woche die rechtlichen Fragen des Fraktionsaustritts geprüft, sagt Ordnungsamtschef Peter Holzmann. Es geht um die Besetzung der Ausschüsse und Referenten. André Anderl (Wirtschaft und Gewerbe), Jack Eberl (Feuerschutz) und Michael Kühberger (Sport) wollen Referenten bleiben. Der Stadtrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am 26. September mit dem Thema. Eine Frage ist dann, wo die drei CSU-Abweichler im Plenarsaal Platz nehmen werden – über die Sitzordnung entscheidet laut Geschäftsordnung die Rathauschefin.

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