Damm-Sanierung: Penzbergs Stadtrat tritt auf die Bremse
Der Penzberger Stadtrat will bei der teuren Damm-Sanierung auf Gut Hub nicht mitmachen. Er hat sich entschieden, das Problem auszusitzen.
Penzberg – Enorm viel Geld würde es kosten, wenn die Stadt Penzberg die Stauanlagen für drei Weiher auf Gut Hub, wie vorgeschrieben, sanieren würde. Zwischen 1,7 und knapp 1,9 Millionen Euro stehen im Raum. Der Stadtrat hatte eine Entscheidung bereits zwei Mal vertagt. Auch in seiner jüngsten Sitzung war er nicht bereit, Geld locker zu machen. „Ich akzeptiere das nicht, ich lasse mich nicht von den Behörden gängeln“, sagte Stadtratsmitglied Thomas Keller (SPD). Unsinnig findet er es, sich auf ein Hochwasser vorzubereiten, das statistisch gesehen nur alle 5000 Jahre eintritt. „Wir sollten es auf uns zukommen lassen und schauen, was die Behörden machen“, schlug Keller vor. „Wir sollten das ins Leere laufen lassen.“
Damit traf Keller den Ton seiner Stadtratskollegen. Formal lehnte das Gremium die Sanierung zwar nicht ab, um nicht im Ernstfall in Haftung genommen zu werden. Aber der Stadtrat entschied einstimmig, die Sache zu vertagen, bis alle Fragen geklärt sind und sich die kommunalen Spitzenverbände geäußert haben. Das heißt: Bis sich die Sache vielleicht erledigt hat.
„Wir haben uns schon bei der Straßenausbaubeitragssatzung verweigert, bis es keine Entscheidung mehr brauchte“, sagte Keller. Tatsächlich hatte der Penzberger Stadtrat eine Entscheidung über die Einführung der „Strabs“ – obwohl vom Landratsamt dazu gedrängt – so lange vor sich her geschoben, bis der Unmut in der bayerischen Bevölkerung so groß war, dass auch die Staatsregierung umdachte.
Auf einen ähnlichen Effekt setzt der Penzberger Stadtrat nun – stillschweigend – auch bei den Stauanlagen. Die Behörden verlangen eine Sanierung nämlich nicht nur von Kommunen. Auch Privatbesitzer müssen nachrüsten, was ihnen teuer zu stehen kommen kann. „Das führt zu einem Weihersterben in Oberbayern, weil sich Privatleute das nicht leisten können“, sagte Dr. Johannes Bauer (Grüne). Keller glaubt, dass sich der Unmut in Bayern in den nächsten Wochen oder Monaten verstärken wird.
Als „uferlos“ bezeichnete Ludwig Schmuck (CSU) die Forderung der Behörden. Die Kosten seien „jenseits von Gut und Böse“ – auch wenn das Stadtbauamt etwas günstigere Varianten errechnet hatte. Recht gebe er da Karl Edenharter, der in mehreren Leserbriefen harte Kritik an den Plänen für die Weiher auf Gut Hub geäußert hatte. Außerdem: Wenn die Weiher auslaufen, dann laufe das Wasser in den Wald, so Schmuck. „Wenn was passiert, geht es nicht um Leib und Leben“, pflichtete Hardi Lenk (SPD) bei. Höchstens der Bahndamm würde geflutet. Doch dafür, so Schmuck, müsste es schon fünf Wochen am Stück regnen. „Und in dem Fall fährt schon lange kein Zug mehr nach Penzberg“, sagte Adrian Leinweber (SPD).
Jack Eberl (Freie Fraktion) folgte ebenfalls dem Vorschlag, bat aber, dafür zu sorgen, dass es keine Nachteile für den Fischereiverein gibt. Unterstützung kam von Wolfgang Sacher (BfP) und von Christine Geiger (CSU). Sie schlug aber vor, wenigstens den Damm am Badesee zu prüfen. Der Weg sei stark befahren, auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Wohnmobilen, sagte sie. „Wir sollten untersuchen, ob wir dort was machen müssen.“ Aber nicht im Rahmen einer Stauüberprüfung, warnte Keller, sondern im Zuge des normalen Straßenunterhalts.