Damm wird verstärkt - sonst droht Penzberg ein Zwangsgeld
Die Stadt Penzberg lässt den Damm am Badeweiher auf Gut Hub nun doch verstärken. Eine Stadtratsmehrheit gab dem Druck des Landratsamtes nach. Andernfalls hätten Zwangsgelder gedroht. Die Sanierung einer anderen Stauanlage auf Gut Hub wurde dagegen abgelehnt.
Penzberg – Seit Monaten geht es wegen der Stauanlagen bei den Seen auf Gut Hub hin und her zwischen der Stadt und dem Landratsamt. Die Behörde fordert, dass die Stauanlagen für die Seen saniert werden, was laut einer Schätzung insgesamt zwischen 1,7 und knapp 1,9 Millionen Euro kosten würde. Im Penzberger Stadtrat sah man dies jedoch nicht ein. Das Gremium wollte das Problem, wie berichtet, aussitzen. Daraufhin machte das Landratsamt Druck. Es sieht die Standfestigkeit gefährdet.
Bereits im Juni lenkte der Bauausschuss ein und stimmte zumindest einer Sofortmaßnahme zu, der Absenkung des Wasserspiegels am Strangenweiher. Außerdem verlangte das Landratsamt, bis spätestens 31. Oktober für den Damm am Kirnbergsee (Badeweiher) „eine ausführungsreife Sanierungsplanung“ vorzulegen. Über diesen Damm nahe dem Hubersee-Stüberl führt die Straße zum Campingplatz und zum Gutsgebäude.
Bei diesem Damm gab der Stadtrat nun klein bei. Auf die Frage, was andernfalls an Strafe drohen würde, hieß es: Die vom Landratsamt angedrohte kostenpflichtige Anordnung würde zwischen 50 und 7500 Euro Gebühr kosten; wenn dann immer noch nichts passiert, könnte ein Zwangsgeld bis zu 50 000 Euro hinzukommen. Was manche Stadtratsmitglieder dennoch kalt ließ. „Ich bleibe beim Nein, auch wenn’s mich einsperren“, schimpfte Ludwig Schmuck (CSU). Er sowie Adrian Leinweber, Thomas Keller (beide SPD) und Michael Kühberger (FLP) stimmten am Ende gegen die Baumaßnahmen beim Damm am Kirnbergsee.
Nach einer Schätzung soll sie über 150 000 Euro kosten. Dabei wird der Damm laut Jens Weißflog vom Stadtbauamt mittels einer Spundwand verstärkt. Der herausragende Teil der Wand werde so gestaltet, dass er nicht in Erscheinung tritt. Zu der Maßnahme gehört ihm zufolge auch, dass auf der anderen Seite des Badeweihers das Entlastungsbauwerk zum Hubersee erneuert wird. Die Spundwand solle verhindern, „dass der Damm durch Wellenschlag überspült“ und so langfristig in Mitleidenschaft gezogen wird, erklärte Weißflog. Für den Campingplatz und das Stüberl bestehe keine Gefahr. Die Vorschrift basiert ihm zufolge nicht auf einem Jahrtausendhochwasser, sondern auf Erfahrungen, dass bei Starkregen überspülte Dämme irgendwann brechen können. Was nicht alle Stadtratsmitglieder überzeugte. „Ich habe da noch nie Wellenschlag erlebt“, sagte Hardi Lenk (SPD). „Außer ein großes Schiff fährt vorbei“, witzelte Schmuck.
Dennoch fand sich am Ende eine große Mehrheit, Angebote für die Planung einzuholen. „Um ein Signal zu setzen, dass wir etwas tun“, so Dr. Kerstin Engel (Grüne). Was die Sache vereinfachte: Diese Baumaßnahme ist noch relativ günstig. Anders als die ebenfalls geforderte Sanierung der Stauanlage am kleinen Weiher (Inselweiher), bei der die Kosten auf über 500 000 Euro geschätzt werden. „Das sprengt alle Grenzen“, so Regina Bartusch (SPD). Entsprechend wurde die Sanierung am Inselweiher einstimmig abgelehnt.
Jens Weißflog glaubt ohnehin, dass mit der Verstärkung des Hauptdamms am Badeweiher beim Inselweiher nicht mehr viel passieren könne. Zudem werde der Strangenweiher im Herbst abgelassen, um den dortigen Damm genauer zu untersuchen. Man gehe nicht auf Konfrontation, sondern zeige, dass man etwas tue, fasste Weißflog das Einlenken von Stadtrat und Bauausschuss zusammen.
Eine Sache ist aber ungeklärt. Für die Damm-Planung am Badeweiher ist eine „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) nötig. Darauf besteht die Naturschutzbehörde. So eine Prüfung dauert ein gutes Jahr. Nach dem langen Hin und Her ist dies jedoch bis Ende Oktober – dem vom Landratsamt gesetzten Frist-Ende – nicht mehr zu schaffen. „Wie wir diesen Spagat hinkriegen“, sagt Jens Weißflog, „weiß ich nicht.“