Kindertagesstätten: Debatte um Gebührenerhöhung

„Mit uns wird es das nicht geben“

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Eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühr um 25 Prozent? Die Stadtratsfraktionen in Penzberg würden dem nicht zustimmen - so ist momentan das Stimmungsbild.

Penzberg - Empörung herrscht bei vielen Eltern, seit das Penzberger Rathaus ein Schreiben verschickt hat, das eine rund 25-prozentige Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten ankündigt. Dass es zu einer Steigerung in dieser Höhe kommt, ist aber unwahrscheinlich – das ergab eine Umfrage unter den Stadtratsfraktionen. Sie würden dem nicht zustimmen, hieß es. Trotzdem: Die Eltern müssen sich auf höhere Preise einstellen. Wie hoch, ist offen. Klarheit wird wohl erst am 28. März herrschen. Dann berät der Stadtrat öffentlich.

Die Frage nach den Preisen ist nicht die einzige ungeklärte Frage. Begonnen hatte alles mit einer Panne: Das Rathaus schickte ein offenbar unautorisiertes Schreiben an Kindertagesstätten und Eltern, in dem neue – um rund 25 Prozent erhöhte – Gebühren fein säuberlich aufgelistet waren (wir berichteten). In dem Brief hieß es, dass sich der Stadtrat am 31. Januar für diese ausgesprochen habe. Das jedoch streiten alle Fraktionen ab. Es sei auch kein Beschluss gefallen, heißt es. In der nicht öffentlichen Sitzung sei nur diskutiert worden. Zugleich herrscht teils Verärgerung, teils Verwunderung über den Rathaus-Brief.

Aufklärung forderte am Dienstag CSU-Fraktionschef André Anderl: „Es ist unverantwortlich, wenn man mit derartigen Falschmeldungen die Öffentlichkeit verunsichert und sich dabei auch noch auf einen Stadtratsbeschluss beruft, den es gar nicht gibt.“ Die Behauptung sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Einen derartigen Beschluss würde keiner fassen, „der über gesunden Menschenverstand verfügt“. Anderl erklärte, Eltern müssten keine Angst haben, dass die Gebühren pauschal um 25 Prozent erhöht werden: „Mit uns wird es das nicht geben.“ Bei einer solchen Erhöhung könnte sich „etwa ein Drittel der Eltern“ eine Kinderbetreuung „kaum mehr leisten“. Anderl glaubt, es werde zu „einer moderaten und verträglichen Erhöhung“ kommen, „um die jüngst wirksam gewordene Tariferhöhung für die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zumindest etwas wieder aufzufangen“. Aufklärung fordert er aber von Bürgermeisterin Elke Zehetner, wie sie zu der Aussage kommt, die Gehälter seien um 18 Prozent gestiegen.

Wolfgang Sacher hat das Nein seiner BfP-Fraktion bereits vergangene Woche angekündigt. Aufklärung will er auch darüber, wo festgelegt ist, dass alle Kindertagesstätten die Gebühren übernehmen. Formal ist es so, dass der Stadtrat nur die Preise für den städtischen Kindergarten beschließen kann. In der Vergangenheit wurden sie aber immer von den anderen Tagesstätten übernommen.

SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber erinnerte daran dass sich der Stadtrat vor einigen Jahren geeinigt habe, lieber alle zwei Jahre eine „kleine Anpassung“ vorzunehmen, als die Gebühren in größeren Abständen jeweils stark zu erhöhen. Zweitens gehe es um die Frage, was sich die Leute leisten können. „Das werden wir berücksichtigen.“

Ein Modell, das immer wieder erwähnt wird, lautet, die Preise für lange Buchungszeiten – zum Beispiel für zehn Stunden – stark zu erhöhen, kürzere Zeiten aber nicht so schwer zu belasten. Hintergrund ist, dass längere Buchungszeiten in Tagesstätten einen Schichtdienst erfordern, also teurer kommen.

Vorstellen könnten sich so etwas Leinweber und Grünen-Fraktionssprecherin Dr. Kerstin Engel. Schließlich seien lange Buchungszeiten ein Luxus, an dem Eltern entsprechend beteiligt werden müssten, so Engel. Sie glaubt, dass für kürzere Zeiten die Erhöhung nicht stärker als in der Vergangenheit ausfällt.

Bürgermeisterin Elke Zehetner wollte sich am Dienstag nicht festlegen. Sie sagte, dass eine Erhöhung kommen werde, die höher als im zweijährigen Turnus ist, aber nicht bei pauschalen 25 Prozent liegt. Zehetner verwies ansonsten auf noch folgende Gespräche mit den Tagesstätten und im Stadtrat. Zugleich widersprach sie dem Vorwurf, die 25 Prozent seien aus der Luft gegriffen. Sie beharrte auf ihrer Aussage von der 18-prozentigen Gehaltserhöhung und kündigte dazu eine Erklärung des Rathaus-Geschäftsführers an. Ebenso sagte sie, Penzberg halte am hohen Betreuungsschlüssel (eine Betreuungskraft je 9,5 Kinder) fest, biete ein breites Spektrum an Tagesstätten und investiere in neue Plätze, die in den geplanten Kindergärten bei der Christkönigskirche und beim Spatzennest entstehen sollen. Das koste aber Geld.

Rubriklistenbild: © dpa

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