Edeka-Areal in Penzberg: Mehr Gewerbefläche, weniger Handel - Stadtrat rollt Verfahren neu auf
Der Penzberger Stadtrat hat beim Edeka-Areal die Handbremse gezogen. Er will nun deutlich mehr Gewerbeflächen und weniger Handelsflächen in dem Gebiet an der Grube. Damit nähert sich der Stadtrat den Vorschlägen der „Pro Innenstadt“-Einzelhändler an. Den Projektentwickler stößt er dagegen vor den Kopf.
Penzberg – Seit Jahren wird in Penzberg um die Zukunft des Edeka-Areals gerungen. Unstrittig ist, dass das Edeka-Center und der Hagebau-Markt erweitern dürfen. Auf Widerspruch, vor allem von Einzelhändlern der Innenstadt, stieß aber der Wunsch des Projektentwicklers Dr. Herbert Küblböck, dort große Fachmärkte und einen Discounter anzusiedeln. Die Einzelhändler fürchten Schaden für die Innenstadt, wenn an der Grube quasi ein zweites Zentrum entsteht. In der Kritik standen weniger die Pläne für einen Elektromarkt als die Pläne für Discounter, Textil- und Schuhmärkte.
Zuletzt hatte der Projektentwickler einen modifizierten Antrag vorgelegt, da ihm eine Verträglichkeitsstudie engere Fesseln angelegt hatte. Doch auch dagegen erhob sich Protest: Der „Pro Innenstadt“-Verein stellte vergangene Woche grundsätzlich infrage, ob Bedarf für die neuen Handelsflächen besteht. Er schlug vor, auf dem Areal besser dringend nötige Flächen für Gewerbe und Handwerk, alternativ auch für Wohnungen, zu schaffen.
Für die Stadt ist das nicht so einfach. Ihr gehört das Grundstück nicht. Und Edeka will es nicht an die Stadt verkaufen. Der Stadtrat kann aber über die Bauleitplanung Einfluss ausüben. Kurz vor der Sitzung am Dienstagabend liefen nun die Drähte heiß. Erst kam es zu einem Gespräch mit den Einzelhändlern, dann zu einem Treffen der Fraktionen. Das Ergebnis war am Dienstag ein einstimmiger Beschluss – „fast eine Premiere“, wie Rüdiger Kammel (BfP) sagte.
Der Stadtrat lehnte die Anträge des Projektentwicklers ab. Stattdessen rollt er das Bebauungsplanverfahren in Teilen neu auf. Die für den Discounter vorgesehene Fläche, hieß es, soll zur Gewerbefläche werden, genauso wie ein Teil jener Fläche, die für die Fachmärkte gedacht war. Zugleich erließ der Stadtrat eine Veränderungssperre.
Vor diesem Hintergrund zog die FLP-Fraktion ihren Antrag zurück, ein Ratsbegehren über die Zukunft des Areals durchzuführen, also die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Das Gleiche tat die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag (bis auf den Passus mit der Veränderungssperre). Sie verabschiedete sich unter anderem vom Vorschlag, Wohnhäuser zu realisieren, nachdem das Rathaus erklärt hatte, dass ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen zu Konflikten führe.
Den verschlungenen Weg zu diesem Beschluss skizzierte Markus Kleinen (SPD). Das Gelände sollte – so begann die Diskussion vor Jahren – einen Mehrwert für die Stadt bringen, zum Beispiel durch ein Zugpferd wie Mediamarkt oder C&A. Dafür, sagte Dr. Kerstin Engel (Grüne), wäre man auch bereit gewesen, die Einschränkungen durch die Sortimentsliste aufzuweichen. Solche Zugpferde waren an Penzberg offenbar aber nicht interessiert.
Die vorliegenden Nutzungsvorschläge des Projektentwicklers würden laut Kleinen dagegen nicht dem Ziel der Stadt entsprechen. Deshalb musste man „einen Schritt zurücktreten und sich noch einmal über die Inhalte der Planungsziele unterhalten“, sagte er – was auch Konsens beim interfraktionellen Treffen vor der Sitzung war. Dieser Konsens besagte: mehr Gewerbefläche, weniger Handelsfläche. „Wir brauchen dort keine geländefressenden Märkte, sondern etwas für Gewerbetreibende und Handwerker“, sagte Nick Lisson (CSU).
Ein Teil des Ergebnisses aus dem interfraktionellen Treffen wurde am Dienstag aber wieder aus dem Beschluss gestrichen: der Passus, dass auch Platz sein soll für einen Elektromarkt und zumindest für einen kleinen Textilmarkt (der KiK-Laden, der sich derzeit im Edeka befindet). Jack Eberl (FLP) und Kerstin Engel pochten darauf, den Textiler herauszunehmen. Man müsse das erst in Ruhe mit „Pro Innenstadt“ und allen Beteiligten besprechen, sagte Engel. Ob Elektromarkt und Textiler wieder in den Bebauungsplan aufgenommen werden, zeigt somit erst das weitere Verfahren.
Unter Einzelhändlern, die am Dienstag die Sitzung verfolgten, herrschte danach vorsichtiger Optimismus. „Aus Einzelhändler-Sicht schaut es jetzt besser aus, die Frage ist aber, was folgt“, sagte ein Zuhörer. „Grundsätzlich hört es sich so wie der Vorschlag von Pro Innenstadt an“, lautete ein anderer Kommentar. Dieter Conrad sagte nach der Sitzung, er sei zufrieden, dass es „einen souveränen Stadtrat gibt, der in sich geht und sich nicht politisch festkettet“. Er sei zufrieden, dass die Entscheidung auf ein ordentliches Bebauungsplanverfahren hinausläuft. Und: dass der Beschluss einstimmig fiel.
Enttäuscht äußerte sich am Mittwoch Projektentwickler Dr. Herbert Küblböck über die Entscheidung des Stadtrats. „Ich sage es mal plakativ, es ist ein Sieg für den Penzberger König Conrad.“ Zu Konsequenzen könne er sich „noch nicht äußern, weil es zu frisch ist“, sagte Küblböck auf Anfrage der Heimatzeitung. Er hatte am Dienstag die Sitzung selbst verfolgt. Dem Stadtrat warf er vor, seinen Gesprächsangeboten nie nähergetreten zu sein. Den aktuellen Beschluss habe der Stadtrat zudem gefasst, ohne sich vorher mit dem Eigentümer an einen Tisch zu setzen, sagte Küblböck. Die Entscheidung sei bitter für ihn und den Noch-Eigentümer Edeka, „weil wir sechs Jahre daran gearbeitet haben“. Man habe das Konzept immer wieder abgespeckt, nun sei auch der modifizierte, CIMA-konforme Antrag abgelehnt worden. Zwischen Hagebau-Markt und Edeka-Center, so Küblböck, gebe es jetzt nur noch ein Gewerbegebiet. Es zu einem akzeptablen Preis anzubieten, bezeichnete er als „ illusionär“. Küblböck wertet die Entscheidung auch als „schlimm für Penzberg“. Dessen Zentralität werde weiter abnehmen, während Orte und Städte in der Umgebung „sich einzelhandelsmäßig entwickelt“.