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Das alte Edeka-Zentrallager steht vor dem Abriss. Dort soll ein Fachmarktzentrum entstehen, so der Plan.

Edeka-Gelände in Penzberg: Stadtrat reagiert auf Einzelhändler-Protest

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Der Penzberger Stadtrat ist diese Woche davor zurückgeschreckt, den Weg für ein Fachmarkt-Zentrum und einen Discounter auf dem „Edeka“- Areal im Schnellverfahren freizumachen. Er reagierte damit auf Proteste der Innenstadt-Einzelhändler.

Penzberg – Voll waren die Zuschauerränge, zahlreiche Einzelhändler verfolgten die Stadtratssitzung am Dienstagabend. Zuvor hatte der Verein „Pro Innenstadt“ vor einer Verödung des Zentrums gewarnt, wenn auf dem „Edeka“-Areal großflächig Kleidung und Schuhe verkauft werden dürfen. Die Einzelhändler hatten Alarm geschlagen, weil der Bauausschuss vorige Woche einstimmig empfohlen hatte, das geplante Fachmarktzentrum und den Discounter aus dem Bebauungsplan-Entwurf zu nehmen und vorzeitig über Bauanträge zu genehmigen. Deren Befürchtung ist, dass so die Sortimentsliste ausgehebelt wird, die den Verkauf bestimmter Waren auf dem Gelände untersagen soll.

Etwa eine Stunde dauerte am Dienstag die Debatte, inklusive Auszeit zur Beratung. Am Ende zeigte sich, dass der Stadtrat noch keine Entscheidung treffen wollte. Und es herrschte Ratlosigkeit, wie man die Sache verschieben kann. Laut Günter Fuchs vom Stadtbauamt kann der Stadtrat zwar die Entscheidung zum Bebauungsplan vertagen, nicht aber die beiden Bauanträge. Der Antragsteller habe einen Rechtsanspruch, dass innerhalb eines Monats entschieden wird. „Sonst werden wir schadensersatzpflichtig“, warnte Bürgermeisterin Elke Zehetner.

Hilfe erhielt der Stadtrat ausgerechnet vom Antragsteller selbst, der die Sitzung verfolgte. Dr. Herbert Küblböck, dessen Unternehmensgruppe das Areal für die Firma „Edeka“ entwickelt, zog die Bauanträge zurück. „Sie haben uns erlöst“, kommentierte Zehetner dies. Nun soll die Sache in zwei Monaten wieder auf den Tisch – dann aber mit allen Unterlagen, die die Frage beantworten sollen, ob die Sortimentsliste auch so durchgesetzt werden kann. Dies war die Forderung des Stadtrats.

In der Debatte hatte Dr. Kerstin Engel (Grüne) zuvor vehement gewarnt, dass auf dem „Edeka“-Areal „eine zweite Innenstadt“ entsteht. „Wir haben da draußen dann ein Superangebot an Lebensmitteln und ein breites Sortiment an Kleidung, Schuhen und Elektroartikeln“. Dies habe starken Einfluss auf die Innenstadt, dem „Herz von Penzberg“. Müsste das Kaufhaus „Rid“ schließen, sagte sie, „würde das eine Kettenreaktion auslösen, da ein Frequenzbringer wegfällt“. Und wenn jemand Angst habe, dass das „Edeka“-Gelände eine Mondlandschaft bleibt – ihr sei das lieber „als eine Mondlandschaft an der Bahnhofstraße“. Engel warnte auch vor einem anderen Punkt: Ziehen ansässige Läden wie „Deichmann“, „Kik“ und „Lidl“ auf das Gelände, werden deren aktuelle Flächen frei – und da sei die Stadt erst recht ohne Einfluss auf eine Sortimentsliste.

Bürgermeisterin Zehetner warb ebenso energisch für eine Entscheidung. Sie argumentierte mit dem Beschluss des Bauausschusses: Ein Ja zu den Bauanträgen werde erst gültig, wenn ein städtebaulicher Vertrag fertig und geprüft sei. „Niemand will die Innenstadt gefährden“, sagte sie. Den Einzelhändlern warf sie indirekt vor, sich vor Konkurrenz zu fürchten. Die Hoffnung, dass ein „Mediamarkt“ oder „Saturn“ aufs „Edeka“-Areal zieht, bezeichnete sie als unrealistisch.

Widerspruch kam selbst aus ihren eigenen Reihen: Hardi Lenk (SPD), der im Bauausschuss „unter Bedenken“ noch mit Ja gestimmt hatte, riet, weiter auf den Bebauungsplan zu setzen. Mehrere Stadtratsmitglieder forderten zudem, erst den städtebaulichen Vertrag zu sehen und dann zu entscheiden. Eine Forderung, die auf einem Missverständnis basierte. Günter Fuchs vom Stadtbauamt erklärte, dass in dem Vertrag festgeschrieben werden soll, dass der Bauherr die Verkehrserschließung zahlt. Die Sortimentliste werde über eine Grunddienstbarkeit abgesichert. Dann, so Dr. Johannes Bauer (Grüne), wolle man deren Inhalt eben auch sehen. Was Wolfgang Sacher (BfP) zu weiteren Fragen veranlasste: Wer kontrolliert später eigentlich, ob die Verbote eingehalten werden? Und welche Strafen gibt es?

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