Aufregung in Penzberg

„Ein Wahnsinn“: Kleingärtner dürfen zwei Jahre lang ihre Parzellen nicht nutzen

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Noch ein schwerer Schlag für die Penzberger Schrebergärtner im Breitfilz: Eineinhalb bis zwei Jahre könnte es dauern, bis sie ihre Gärten offiziell wieder nutzen dürfen.

Penzberg - Vor drei Wochen verbot das Landratsamt der Stadt Penzberg, neue Pachtverträge für die Breitfilz-Parzellen abzuschließen – wodurch die Kleingärtner nun ohne Verträge dastehen. Sie dürfen als Folge nicht einmal ihre Gartenparzellen nutzen. Die Stadt muss nun eine Reihe von Auflagen erfüllen. Das wollte sie zwar schon vorher, vor allem beim Brandschutz, aber ohne eine Schließung der Kleingartenanlage. Durch die Anordnung des Landratsamtes gerät sie nun unter Druck, weil die Behörde höhere Ansprüche stellt, nämlich auch an Baurecht, Natur- und Artenschutz. Darum ging es diese Woche in der Stadtratssitzung. Und dabei zeigte sich, dass das Ganze sehr lange dauern kann.

Eine wichtige Hausaufgabe für die Stadt: Sie muss für das Breitfilz-Areal einen Bebauungsplan aufstellen, um das Gebiet als Kleingartenanlage zu legalisieren. Der Stadtrat brachte ihn diese Woche einstimmig auf den Weg. Allerdings zeige die Erfahrung, dass Bebauungsplan-Verfahren eineinhalb bis zwei Jahre dauern können, hieß es. „Es ist ein Wahnsinn, dass die Leute so lange nicht auf die Grundstücke dürfen“, sagte Thomas Keller (SPD). „Wir brauchen eine Zwischenlösung.“ Auch CSU-Fraktionschefin Christine Geiger („Viele habe da Kleintiere“) und Grünen-Fraktionschefin Dr. Kerstin Engel („Die Gärten gehören gepflegt“) fragten nach einer Duldung oder einer Ausnahmegenehmigung.

Keine Hoffnung machte Stadtkämmerer Hans Blank. „Wir dürfen keinen rein lassen, das ist die offizielle Aussage des Landratsamtes“, sagte er. „Wir werden möglichst schnell machen, aber es gibt leider Vorschriften.“ Zuvor hatte Stadtbaumeister Justus Klement erklärt, dass der Bebauungsplan leider nicht im beschleunigten Verfahren erstellt werden könne. Dieses Schnellverfahren sei nur für die Innenentwicklung, für eine Wohnbebauung im Außenbereich und für die Erweiterung eines bestehenden Bebauungsplans erlaubt. Allein die vorgeschriebene artenschutzrechtliche Prüfung dauere ein Jahr, sagte Bürgermeisterin Elke Zehetner. Hinzu kommt laut Klement, dass es sich um einen „ziemlich abstrakten Bebauungsplan“ handelt, weil es um keine Baumaße wie gewöhnlich geht. Was er nicht sagte: Es gibt wenig Erfahrung, ob ein Bebauungsplan für ein Areal an einem Hochmoor überhaupt durchgeht. Sorgen macht sich Zehetner, wie sie am Tag nach der Sitzung auf Anfrage erklärte, vor allem wegen der artenschutzrechtlichen Prüfung.

In der Sitzung hatte sie von einer „bedauerlichen Situation“ gesprochen. „Wir haben permanent gesagt: den Ball flach halten, weil es keine gesetzliche Regelung für die Filz-Hütten gibt.“ Am Tag darauf präzisierte sie, dass die Stadt auf kleinem Level den Brandschutz sicherstellen wollte. „So hätten wir Ruhe gehabt, dann ging aber das Theater los.“ Wie berichtet, gibt die Stadt der Berichterstattung und der Landratsamt-Anfrage von Wolfgang Sacher (BfP) die Schuld an der Anordnung, was die BfP entrüstet zurückgewiesen hat. Sie gibt wiederum der Stadt die Schuld. Sacher selbst meldete sich dazu in der Ratssitzung nicht zu Wort.

Doch was ist mit einer Kontrolle des Betretungsverbots? „Die Polizei wird sicher nicht am Eingang stehen“, sagte Kerstin Engel. Tatsächlich waren Polizeibeamte in der Anlage gesehen worden, was für Unruhe bei Kleingärtnern sorgte. Wie es auf Nachfrage bei der Polizei hieß, habe es damit aber nichts zu tun gehabt. Bürgermeisterin Zehetner sagte zudem: „Wir kontrollieren nicht.“ Aber, so Hardi Lenk (SPD): „Wir wissen nicht, ob jemand anderes kontrolliert.“

Parallel zum Bebauungsplan wird die Stadt laut Blank die Brandschutzplanung sowie die umwelt-, bau- und naturschutztechnischen Fragen abarbeiten. Das Brandschutzkonzept habe die Feuerwehr bereits vor der Anordnung erstellt, die Stadt habe 170 000 Euro für die Umsetzung reserviert. Dieses Konzept müsse nun wohl leicht geändert werden. Womöglich müssen die Wege breiter geplant und befestigt werden.

Rubriklistenbild: © dpa/gms/Jens Schierenbeck

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