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Der Traum von den eigenen vier Wänden - durch Erbbaupachtverträge könnte er wahr werden.

Hoffnung für Häuslerbauer

Erbbaugrundstücke: Stadt Penzberg feilt an den Noten

  • vonWolfgang Schörner
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Grundstücke im Erbbaurecht sind beliebt. In Penzberg bewarben sich für ein städtisches Grundstück am Haselberg mehr als 40 Interessenten. Die Stadt feilt nun an einem Punktekatalog für die künftige Vergabe von Erbbaugrundstücken. Benotet werden zum Beispiel Einkommen, Ehrenamt, Kinderzahl und die Zeit, die ein Bewerber in Penzberg lebt.

Penzberg – Man sei bestrebt, bauwilligen Einheimischen mit normalem beziehungsweise durchschnittlichem Einkommen bezahlbare Wohnbaugrundstücke zur Verfügung zu stellen, heißt es seitens der Stadt über das Erbbau-Modell. Ohne solche Wohnbaumodelle – dazu gehört auch das Einheimischenmodell – „wäre ein Großteil der im Ort verwurzelten Bevölkerung nicht in der Lage, ein finanzierbares Grundstück zu erwerben, um sich Wohneigentum zu schaffen“.

Beim Erbbaurecht erhält man durch die Zahlung eines regelmäßigen Erbbauzinses das Recht, auf einem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten und darin zu wohnen. Die übliche Laufzeit beträgt 99 Jahre. Zuletzt hatte die Stadt Penzberg auf diese Art zwei Grundstücke am Katzenbuckel und am Haselberg angeboten. Beim Haselberg gebe es über 40 Bewerber, so Stadtkämmerer Hans Blank. „Es besteht eine sehr hohe Nachfrage.“

Ihm zufolge sollen sich die neuen Erbbau-Vergaberichtlinien am Einheimischenmodell anlehnen, bei dem, etwa im Neubauviertel westlich der Birkenstraße, die Grundstücke verkauft werden. Bewertet werden dort das zu versteuernde Einkommen, das Gesamtvermögen, die Zahl der Kinder und pflegebedürftigen Personen im Haushalt, die ehrenamtliche Tätigkeit und die Zeit, die ein Bewerber in Penzberg wohnt oder arbeitet.

Im Finanz- und Sozialausschusses wurden nun für das Erbbau-Modell die Vergaberichtlinien und das Punktesystem diskutiert. So soll die Einkommensobergrenze, um sich bewerben zu können, bei 45 000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr liegen. Kerstin Engel (Grüne) wollte zwar 5000 Euro mehr, laut Blank ist die Summe aber so schon sehr hoch. Er sagte, dass nach dem Durchschnittseinkommen etwa 60 Prozent der Bevölkerung darunter fielen. Ein weiterer Punkt, um sich bewerben zu können: Das eigene Vermögen darf den Grundstückswert nicht übersteigen. Gestrichen wurde indes auf Betreiben von Christian Abt (CSU) ein Passus, demzufolge die Eltern eines Antragstellers neben der eigenen Wohnung keine weitere Immobilie besitzen dürfen.

Debattiert wurde auch das Notensystem. Laut Entwurf erhält zum Beispiel der Antragsteller acht Punkte für jedes Jahr, in dem er in Penzberg seinen Hauptwohnsitz hat. Maximal kann er so 40 Punkte anhäufen. Auch der Arbeitsplatz in Penzberg bringt vier Punkte pro Jahr (maximal 20 Punkte). Wer Kinder im Alter bis zum 18. Lebensjahr im eigenen Haushalt hat und Kindergeld bezieht, erhält zehn Punkte, bis zum 26. Lebensjahr noch drei Punkte. Bis zu 20 Punkte gibt es bei Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds. Eine gestaffelte Benotung sieht der Entwurf bei einem Behinderungsgrad ab 30 Prozent vor. Punkte gibt es auch, wenn das Einkommen unter dem Höchstsatz liegt. Dies alles war unstrittig.

Diskutiert wurde aber die Frage nach dem Familienstand. Demnach erhalten Bewerber, die verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, sowie Alleinerziehende zehn Punkte. Kerstin Engel sprach sich dafür aus, dies komplett zu streichen, da es auch andere Konstellationen gebe. Christian Abt und Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) setzten sich jedoch durch, diesen Passus beizubehalten. Bei der Benotung des Ehrenamts einigte sich der Ausschuss darauf, dass Feuerwehrmitglieder, Vorstandsmitglieder, Ehrenamtskarten-Inhaber, aktive Rettungsdienstler, Abteilungsleiter, Jugendtrainer und Betreuer zehn Punkte erhalten, sonstige aktive Ehrenamtliche fünf Punkte.

Beim Erbbauzins sprach sich der Ausschuss auf Vorschlag von Ute Frohwein-Sendl (PM) für eine Senkung von 3 auf 2,6 Prozent aus. Was offen blieb, war die Frage, ob nach einer paar Jahren die Option eröffnet werden soll, das Erbbau-Grundstück zu einem bestimmten Prozentsatz des Wertes kaufen zu können. Der Stadtrat wird sich nun in der nächsten Runde mit dem Erbbau-Vergaberichtlinien beschäftigen.

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