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Wie viel am Ende wirklich nach der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Penzberger Stadtkasse landen würde, ist unklar.

Debatte im Finanzausschuss

Erhebt Penzberg jetzt doch noch eine Zweitwohnungssteuer?

  • Franziska Seliger
    VonFranziska Seliger
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Soll in Penzberg eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden? im Juli war diese Frage im Stadtrat erstmals aufgekommen. Nun befasste sich der Finanzausschuss mit dem Thema – allerdings mit einer gehörigen Portion Skepsis.

Penzberg – Es war Stadtratsmitglied Martin Janner von „Penzberg miteinander“ (PM), der in der Stadtratssitzung im Juli das Rathaus darum bat, zu prüfen, ob die Einführung einer Steuer auf Zweitwohnungen sinnvoll ist. Janner begründete seinen Vorstoß unter anderem damit, dass Menschen mit Zweitwohnsitz in Penzberg zwar die örtliche Infrastruktur nutzen, aber die Stadt nicht von deren Einkommensteuer profitiert (wir berichteten). Nun hatte sich der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema zu befassen, nachdem die Verwaltung laut Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) in den vergangenen Wochen erste Überlegungen zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer angestellt hatte.

Dass er der Einführung einer solchen Steuer kritisch gegenüberstand, daraus machte Korpan dabei keinen Hehl. Denn laut dem Melderegister seien in Penzberg aktuell rund 650 Menschen mit Zweitwohnsitz gemeldet. Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt.

Ob die Zahl der Menschen mit Zweitwohnsitz in Penzberg aber noch stimmt, und wer von diesen Personen tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, sei nicht sicher. Denn immer wieder würden Menschen vergessen, sich bei Wegzug ab- und umzumelden, so Korpan weiter im Finanzausschuss.

Um deshalb herauszufinden, ob die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Penzberg überhaupt Mehreinnahmen für die Stadtfinanzen bedeutet, müssten zunächst alle gemeldeten Personen mit einem Zweitwohnsitz angeschrieben und zusätzlich per Fragebogen befragt werden, so Korpan. Diese Fragebogen dann auszuwerten und Rückfragen besorgter Zweitwohnungs-Besitzer entgegenzunehmen, werde rund vier Wochen dauern und einen Mitarbeiter im Rathaus vollständig in Anspruch nehmen.

„Ich rechne damit, dass dazu 600 Rückfragen bei uns eingehen. Das ergibt eine hohe Stundenzahl“, stimmte ihm Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendiek zu. Sollte die Steuer eingeführt werden, müsse dafür außerdem eine zusätzliche halbe Personalstelle im Rathaus geschaffen werden.

Bevor Briefe und Fragebögen verschickt werden, wollte Korpan deshalb wissen: „Hat der Finanzausschuss grundsätzlich Interesse an so einer Steuer?“ Sonst könne man sich den Aufwand nämlich gleich sparen.

Bei der Diskussion darüber erinnerte Regina Bartusch (SPD) daran, dass es in Penzberg schon einmal, nämlich 2011, eine Debatte über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer gegeben hatte, um der Stadt neue Geldquellen zu erschließen. „Damals hatten wir uns dagegen entschieden“, so Bartusch. Außerdem gäbe es im gesamten Landkreis derzeit keine Gemeinde, die eine Zweitwohnungssteuer erhebe. Ihre Fraktion sei gegen die Einführung einer solchen Steuer, denn: „Man handelt sich jede Menge Ärger ein.“ Einige würden dann beispielsweise ihre Wohnungen abmelden, gab auch Korpan zu bedenken. Auch mit Briefen von Anwälten müsse die Stadt rechnen.

Stadtkämmerer Johann Blank versicherte, die Stadt hätte bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer viel Gestaltungsspielraum, könnte also beispielsweise Studenten, die während der Woche in München die Universität besuchen, aber am Wochenende bei ihren Eltern in Penzberg leben, davon befreien. Viele Studenten aus Penzberg hätten als ihren ersten Wohnsitz München angegeben, um sich so die recht hohe Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt zu sparen.

Kerstin Engel sah die Einführung einer Zweitwohnungssteuer kritisch. Sie werde für die Verwaltung Merhraufwand bedeuten, aber lohnen für die Stadt werde sie sich nicht, vermutete die Grünen-Stadträtin. Einmal das Melderegister zu bereinigen, fände sie aber trotzdem eine gute Idee. Rüdiger Kammel (BFP) und Christine Geiger (CSU) sprachen sich ebenfalls dafür aus, zunächst einmal das Melderegisters zu bereinigen und abzuwarten, wie viele Menschen mit Zweitwohnsitz es derzeit überhaupt gibt in Penzberg. Die Schätzung von rund 650 Menschen mit Zweitwohnsitz sei ihm zu vage, um auf dieser Basis eine entsprechenden Steuer einzuführen, so Kammel.

Einstimmig beschloss der Finanzausschuss, zunächst lediglich das Melderegister hinsichtlich der Zweitwohnsitze zu bereinigen. Dazu sollen die entsprechenden Personen angeschrieben werden. „In rund einem halben Jahr kommen wir mit einem Ergebnis“, versprach Korpan.

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