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Penzberg macht ersten Schritt zur Zweitwohnsitz-Steuer

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Von: Wolfgang Schörner

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Um eine neue Einnahmequelle zu erschließen, will die Gemeinde Dietramszell eine Zweitwohnungssteuer einführen. Dazu wird zunächst das Melderegister durchforstet.
In Penzberg wird ein Entwurf für eine Zweitwohnungssteuer ausgearbeitet. © dpa

In Penzberg wird nun womöglich doch eine Zweitwohnungssteuer eingeführt, und zwar ab 1. Januar 2023. Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten. Zuvor war von einer „Nagelprobe“ die Rede.

Penzberg – In Penzberg war schon einmal vor zehn Jahren über eine Steuer für Zweitwohnsitze diskutiert worden, um neue Geldquellen zu erschließen. Damals wurde dies vom Stadtrat abgelehnt, weil, wie es hieß, der Verwaltungsaufwand zu groß sei. Im vergangenen Jahr flammte die Diskussion erneut auf. Martin Janner (PM) bat darum, die Einführung einer derartigen Steuer zu prüfen, da Menschen mit Zweitwohnsitz in Penzberg zwar die örtliche Infrastruktur nutzen, aber die Stadt nicht von deren Einkommensteuer profitiert. Damals herrschte im Stadtrat noch Skepsis. Im vergangenen März kündigte Stadtkämmerer Hans Blank an, dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten zu wollen. Nun war es so weit – und der Stadtrat gab grünes Licht, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Eine Zweitwohnungssteuer haben im Landkreis bislang Iffeldorf und Seeshaupt.

Von einer „Nagelprobe“ sprach Stadtkämmerer Blank eingangs der Stadtratssitzung – als deutlichen Hinweis auf die kurz zuvor geführte Haushaltsdebatte und die schwierige Finanzlage Penzbergs. Blank hatte bereits im vergangenen März eine Schätzung über die möglichen Einnahmen abgegeben, die sich nun mit seinen aktuellen Zahlen ungefähr deckt.

Demnach würde eine Zweitwohnungssteuer eine Einnahme von jährlich 315 000 Euro bringen. Nach Abzug der Verwaltungsaufwands würden der Stadt ihm zufolge 265 000 Euro übrig bleiben. Laut Ordnungsamt waren 759 Personen angeschrieben worden, die mit Zweitwohnsitz gemeldet sind oder waren. Davon hatten sich bis Ende Februar 200 gemeldet, die keinen Nebenwohnsitz mehr in Penzberg haben. Kämmerer Blank zog für seine Berechnung vorsorglich noch einmal 209 Personen ab, die – so seine Vermutung – bei Einführung der Steuer ihren Zweitwohnsitz ab- oder zum Hauptwohnsitz ummelden könnten. Somit könne von „einer steuerpflichtigen Anzahl von 350 Fällen ausgegangen werden“, sagte er. Blank nannte auch ein Beispiel für eine Steuerberechnung: Bei einer Jahresnettokaltmiete von 6000 Euro und einem Steuersatz von 15 Prozent wären es 900 Euro Zweitwohnsitzsteuer im Jahr.

Bedenken äußerte allerdings Aleksandar Trifunovic (CSU). Er sagte, er halte die Datengrundlage für unzureichend. So sei nicht klar, wie viele Personen sich noch ab- oder ummelden, wenn die Steuer eingeführt wird. Ihm fehlten auch Informationen, wie viele Personen zum Beispiel verheiratet sind und deshalb womöglich nicht unter die Steuer fallen. Er wolle nicht, so Trifunovic, dass die Verwaltung am Ende wegen 10 000 Euro Einnahmen einen erheblichen Aufwand habe. Er empfahl, genauere Daten zu ermitteln.

Kämmerer Blank sagte, man könne das auch „bis zum Exzess“ treiben. Martin Janner (PM) stichelte, dass bisher immer die CSU die anderen Fraktionen als Bedenkenträger bezeichnet habe. Er forderte, die Steuer auf den Weg zu bringen. Armin Jabs (BfP) sagte, es gebe viele Kommunen, die seit Jahren eine Zweitwohnungssteuer haben. „Wenn sie unrentabel wäre, hätten sie sie längst abgeschafft.“ Jabs schlug vor, sie einzuführen und nach ein oder zwei Jahren zu überprüfen. Dies empfahl auch Jack Eberl (FLP). Er glaube, sagte Eberl, dass mehr als die errechneten 350 Personen unter die Steuer fallen werden.

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