+
Größter Arbeitgeber in der Region: R oche Diagnostics, dahinter ein Teil Penzbergs. 

Steuerrückerstattung

Erstes Steuerverfahren beendet: Penzberg zahlt rund 18 Millionen Euro an Roche zurück

  • schließen

Es ist das große Damoklesschwert, das seit Jahren über Penzberg schwebt: eine Gewerbesteuer-Rückzahlung an den Roche-Konzern, die im schlimmsten Fall 53,5 Millionen Euro beträgt, mit Zinsen sogar über 70 Millionen. Nun ist zumindest eines von zwei Verfahren entschieden: Offenbar musste Penzberg weit weniger als befürchtet zurückzahlen.

PenzbergDie Bombe platzte am Dienstagabend in der Penzberger Stadtratssitzung. Allerdings schien sich keiner in der Runde der Tragweite bewusst zu sein – die Nachricht wurde im Stadtrat ohne Kommentar hingenommen. Stadtkämmerer Hans Blank hatte sie verklausuliert in seinen kurzen halbjährlichen Finanzbericht versteckt. Er sprach von einem „Sondereffekt“ und von „Gewerbesteuer- und Zinsrückzahlung“, ebenso davon, dass „die offenen Steuerverständigungs- und Gerichtsverfahren zu circa 50 Prozent abgearbeitet“ seien. Allerdings nannte Blank weder den Roche-Konzern beim Namen noch äußerte er sich zu Zahlen.

Roche bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage immerhin, dass es um die Gewerbesteuer-Rückzahlung der Stadt Penzberg an das Unternehmen für den Zeitraum 2004 bis 2011 geht. Der von den Finanzbehörden veranschlagte Rückzahlungsbetrag liege dabei „deutlich unter der maximal möglichen Summe“, erklärte das Unternehmen. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis nannte aber auch Roche keine Zahlen.

Lesen Sie auch: Penzberg und die „Spürnasen“: Trolle im Bergwerk, Saboteure bei Roche - so war das neue Musical

Bei dem genannten Zeitraum geht es um einen Teil der Rückforderung: um rund 32 Millionen Euro. Zuzüglich des gesetzlichen jährlichen Zinssatzes von sechs Prozent ergibt sich eine maximale Summe von 48 Millionen Euro. Der Betrag, den die Stadt Penzberg jetzt Roche zurückzahlen musste, liegt bei rund 18 Millionen Euro. Zumindest lässt sich dem halbjährlichen Finanzbericht entnehmen, dass dies die Summe im Verwaltungshaushalt ist, um die sich der geplante Ansatz und die tatsächlichen Zahlen unterscheiden. Weitere Recherchen haben diese Zahl bestätigt

Penzberg plündert die Rücklage für Steuerrückzahlung

Zum Vergleich: Erst vor kurzem hatten die Finanzbehörden in einem ähnlichen Fall entschieden. Dabei ging es um Roche und die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, in der das Unternehmen ebenfalls einen Standort hat. Dort betrug das Gesamtrisiko 21 Millionen Euro. Die Gemeinde musste davon angeblich rund sechs Millionen inklusive Zinsen zurückzahlen.

Lesen Sie auch: Penzberg: Nicht nur eine „graue Bergwerksstadt“

Die Stadt Penzberg konnte ihre Rückzahlung aus den Rücklagen begleichen. Stadtkämmerer Blank erklärte jedenfalls in seinem Halbjahresbericht, dass Penzberg heuer und nächstes Jahr ohne Kreditaufnahme auskomme. Für 2021 erwartet er sogar ein „einstelliges Millionen-Rücklagenpolster“. Was Penzberg als Effekt der Steuerrückzahlung zugutekommt: Die Stadt muss laut Blank im Jahr 2021 dem Landkreis – nach heutigem Stand – circa 5,5 Millionen Euro weniger Kreisumlage überweisen. Außerdem sinkt ihm zufolge die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an den Staat zahlt, heuer um circa 1,9 Millionen Euro.

Zweites Verfahren ist noch nicht entschieden

Trotzdem bleibt für Penzberg weiterhin eine Unsicherheit in Millionenhöhe bestehen. Denn die Finanzbehörden haben noch nicht über das zweite Verfahren entschieden. Darin geht es um rund 21 Millionen Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2007 bis 2015, die Roche beanstandet hat.

Lesen Sie auchMehr Sicherheit: Bahnübergang „Posten 10“ hat jetzt elektronisch gesteuerte Schranken

Das Unternehmen stellte am Mittwoch in einer Erklärung fest, dass Roche „wie jeder Privatmann und jedes Unternehmen in Deutschland Steuern zahlt“ und außerdem am Standort Penzberg in den vergangenen Jahren stark investiert habe, wodurch die Mitarbeiterzahl auf fast 6200 gestiegen sei. „Davon profitiert die Stadt Penzberg aus steuerlicher Sicht“, erklärte Roche.

Weiter teilte das Unternehmen mit, man begrüße es, dass die Finanzbehörden der betroffenen Länder – Deutschland, Schweiz und USA – „nach sechs Jahren endlich eine erste Entscheidung getroffen haben“. Roche, heißt es weiter, sei sich bewusst, „dass eine Rückzahlung der Gewerbesteuer in größerem Umfang eine Herausforderung für den Haushalt der Stadt Penzberg ist“. Bezüglich der noch anstehenden Steuerrückzahlungen, so das Unternehmen, stehen „die Stadt Penzberg und Roche nach wie vor in einem sehr engen Austausch“.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Sturm „Bianca“ trifft Region hart: Radom Raisting zerstört - Baum stürzt auf Zug
Der Sturm „Bianca“ hat eine Schneise der Zerstörung durch den Landkreis Weilheim-Schongau geschlagen. Besonders dramatisch: Das Radom Rasiting, bekannt als Überträger …
Sturm „Bianca“ trifft Region hart: Radom Raisting zerstört - Baum stürzt auf Zug
Behörden-Gespräch zur Maxkroner Pumpwerk-Ruine: Kein Baurecht, aber Bäume dürfen weg
Wegen der Pumpwerk-Ruine in Maxkron haben sich Stadt, Behörden, Polizei und Unternehmer zu einem internen Gespräch getroffen. Das Ergebnis erläuterten sie in einer …
Behörden-Gespräch zur Maxkroner Pumpwerk-Ruine: Kein Baurecht, aber Bäume dürfen weg
Corona-Virus: Der Landkreis wappnet sich
Das Corona-Virus nähert sich dem Landkreis. Das Gesundheitsamt rechnet damit, dass bald die ersten Fälle auftreten. Die Behörden haben die Pandemiepläne aktualisiert.
Corona-Virus: Der Landkreis wappnet sich
Das Auto ist da: Carsharing kann starten
Das Carsharing-Modell im Landkreis Weilheim-Schongau hat einen weiteren Standort: In Huglfing nimmt der Verein „ÖkoMobil Pfaffenwinkel“ den Betrieb auf. Los geht es im …
Das Auto ist da: Carsharing kann starten

Kommentare