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Viel Geld für Investitionen in Baumaßnahmen hat die Stadt Penzberg reserviert.

Strittiger Finanzhaushalt in Penzberg: Investitionen in Rekordhöhe

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Die Stadt Penzberg hat heuer einen Rekordhaushalt. Er umfasst rund 95 Millionen Euro. Allein 20 Millionen Euro sind für reine Baumaßnahmen reserviert. Zwei andere Eckdaten: Die Stadt ist schuldenfrei, greift aber tief in ihre Rücklagen. Der Etat wurde mit der Mehrheit von SPD und CSU verabschiedet. Nein sagten BfP, FLP und Kerstin Engel (Grüne).

Penzberg – Kurz vor der Sitzung beantragten Grüne, BfP und FLP, den Haushaltsbeschluss zu vertagen. Sie argumentierten, dass Unklarheiten bestünden und Vorschläge aus den Vorberatungen nicht dokumentiert wurden, obwohl dies angemahnt worden sei. Ihr Haupteinwand: Am Dienstag berät der Stadtrat nicht öffentlich über eine Prioritätenliste für Bauprojekte. Diese Sitzung sollte abgewartet werden. „Da kann es noch zu Verschiebungen von Finanzmitteln kommen“, sagte Wolfgang Sacher (BfP). „Wir wollen nicht den ganzen Haushalt streichen, wir wollen das Beste rausholen“, fügte er an.

Nicht nachvollziehen konnte den Antrag Adrian Leinweber (SPD). Er bezeichnete es als „bisserl unverschämt“, ihn „neun Minuten vor Sitzungsbeginn“ einzureichen. Zudem erklärte er, dass BfP-Mitglied Sacher dem Stadtrat immer vorgeworfen habe, wenn es eine haushaltslose Zeit gegeben habe. „Wir wollen keinen Shutdown“, so Leinweber. Er bot als Kompromiss an, die Punkte, die sich in der Prioritäten-Debatte ändern, in einem Nachtragshaushalt anzupassen. Man habe in drei Vorberatungen „jede Position krümelartig diskutiert“, sagte Bürgermeisterin Elke Zehetner. Sie wies zudem Vorwürfe gegen ihre Verwaltung zurück.

In der Debatte ging es – in Andeutungen – um eine Steuerschätzung. Gemeint war, auch wenn der Name nicht fiel, das Unternehmen Roche und deren künftige Gewerbesteuerzahlungen. Beziehungsweise das größere Problem: die drohende Steuerrückzahlung. Stadtkämmerer Hans Blank hatte angeblich mündlich hinter verschlossenen Türen ein Szenario geschildert, aber nichts schriftlich herausgegeben, was Kerstin Engel (Grüne) kritisierte. Wie berichtet, geht es dabei im schlimmsten Fall um über 70 Millionen Euro samt Zinsen.

Zu einer Vertagung kam es nicht. Der Antrag von Grünen, BfP und FLP wurde von den anderen Stadtratsmitgliedern abgelehnt. Ähnlich waren die Fronten später beim Beschluss zum Finanzhaushalt 2019. Nur Grünen-Stadtrat Bauer wechselte die Seite. Er stimmte wie SPD, CSU und der fraktionslose Markus Bocksberger mit Ja.

Bürgermeisterin Zehetner hatte zuvor von einer „grundsoliden Haushaltsführung“ gesprochen. Penzberg werde heuer schuldenfrei, investierte zugleich und sei die „Wirtschaftslokomotive“ im Oberland. Stadtkämmerer Blank hob hervor, dass die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer unverändert bleiben. „Die Stadt präsentiert sich einmal mehr als verlässlicher Partner“, sagte er.

Das fast 700 Seiten dicke Zahlenwerk beschrieb Blank als Rekordhaushalt, der vor allem auf die Rekordinvestitionen zurückzuführen sei. Diese würden überwiegend in rentierliche und nachhaltige Projekte getätigt, sagte er. Dass auch der Verwaltungshaushalt heuer fast 60 Millionen Euro umfasst, führte er auf die erhöhte Kreisumlage zurück: Die Stadt muss 26,3 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Ohne diese Summe lägen die Ausgaben für die Verwaltung ihm zufolge sogar unter dem Wert von 2018. Blank warnte davor, angesichts der Personalkosten Aufgaben auszulagern. Statt Personalausgaben hätte man dann einen Defizitausgleich, so Blank. An den Beträgen würde sich nichts ändern, wegen der Umsatzsteuer könnten sie sogar steigen.

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